Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrte Damen und Herren, Kollegen und Kolleginnen, der Titel der Aktuellen Debatte beruft sich auf eine vermeintliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für dauerhafte Grenzkontrollen. Dazu gibt es noch drei Punkte zu sagen. Erstens: Die Antwort hängt wie so oft stark von der Fragestellung ab. Ich bin mir sicher, hätte man die Bürgerinnen und Bürger gefragt, ob sie beim nächsten Einkauf im Supermarkt deutlich höhere Preise zahlen wollen oder bei der Fahrt in die Ferien lange Staus in Kauf nehmen möchten, wäre die Antwort eine andere gewesen. Zweitens: Anders als andere Parteien rennen wir nicht jeder Umfrage hinterher, sondern machen ganz klar, wir werden die europäische Idee nicht für populistische Schnellschüsse opfern. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir machen unser Land nicht sicherer, wenn wir die Europäische Union beerdigen. Im Gegenteil, gerade in Zeiten, in denen der POTUS und Putin über die Köpfe der Europäer hinweg über die Ukraine verhandeln, müssen wir als Europäerinnen und Europäer stärker zusammenrücken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD) Drittens: Es gibt eine Grenze, die wir ganz dringend kontrollieren, die wir sogar dauerhaft dicht machen müssen. Das ist die Grenze zwischen den demokratischen Kräften in diesem Land und der AfD-Fraktion, (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) zwischen denen, die in der Mitte unserer Parlamente um die besten Lösungen ringen, und denen, die spalten, die unsere demokratische Kultur vergiften und unser vereintes Europa abschaffen wollen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)