Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich in den letzten Jahren fundamental verändert. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat uns in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist. Freiheit muss geschützt werden. Demokratie muss verteidigt werden mit Haltung, mit Verantwortung und auch mit wehrhafter Sicherheitspolitik. Die Zeitenwende ist keine bloße Formel. Sie ist Realität mit Auswirkungen auf internationale Ordnungen, auf Bündnisse, auf unsere Wirtschaft und auf unsere Gesellschaft. Sicherheit heute bedeutet Schutz vor militärischer Gewalt, aber auch vor hybriden Bedrohungen, vor Desinformationen, Cyberangriffen bis hin zu Angriffen auf unsere demokratische Infrastruktur und auch – wir haben es gestern debattiert – vor Naturkatastrophen. Rheinland-Pfalz ist von all diesen Bedrohungen unmittelbar betroffen als Standort zentraler NATO- und Bundeswehrinfrastruktur, als Teil internationaler Versorgungsketten, aber auch als Heimat engagierter Bürgerinnen und Bürger, die sich für Demokratie, Frieden und Stabilität einsetzen. Sicherheit darf aber nicht zu eng gedacht werden. Wir stehen für einen erweiterten Sicherheitsbegriff: militärisch, ja, aber ebenso zivil, sozial, ökologisch. Es reicht nicht, nur über Waffensysteme zu sprechen. Wir müssen auch über widerstandsfähige Infrastrukturen, funktionierende Kommunen, stabile Energienetze und handlungsfähige demokratische Institutionen sprechen. Das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro ist ein historisches Instrument. Es ist aber auch eine Verpflichtung. Jeder Euro muss zielgerichtet, effizient und zukunftsorientiert eingesetzt werden. Unsere Erwartung ist klar: Dieses Geld darf nicht in überholte Strukturen fließen, sondern muss zur Modernisierung und Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Sicherheitsarchitektur beitragen. Wir setzen uns dafür ein, dass mit dem Sondervermögen auch in neuere Fähigkeiten investiert wird: in Cybersicherheit, in digitale Kommunikation, in resiliente Lieferketten und klimaneutrale Technologie. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Bei diesem Aufbau spielt Rheinland-Pfalz eine wichtige Rolle. Mit der Ramstein Air Base in der Pfalz kommt Rheinland-Pfalz eine überregionale, ja internationale Bedeutung als wichtiger Standort für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der USA, der Europäischen Union und der NATO zu. Auch der Norden des Landes spielt eine herausragende Rolle. In Koblenz ist mit dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr eine Schlüsselinstitution der deutschen Verteidigungsinfrastruktur angesiedelt. Hinzu kommen – wir haben es schon gehört – zahlreiche mittelständische Unternehmen und spezialisierte Zulieferbetriebe, die moderne sicherheitsrelevante Technologien entwickeln, Arbeitsplätze sichern und in globale Lieferketten eingebunden sind. Es ist gut, dass auch in Rheinland-Pfalz viele dieser Unternehmen an der Gestaltung einer zeitgemäßen Sicherheitsarchitektur für Deutschland und Europa mitwirken. Deshalb ist es auch gut, dass das Wirtschaftsministerium hier zur Vernetzung beiträgt. Dabei gilt: Sicherheit ist mehr als eine Frage militärischer Fähigkeiten. Sie ist und war immer eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb müssen neben militärischen Akteuren auch zivile Kräfte einbezogen werden. Kommunen, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen – sie alle tragen Verantwortung für Resilienz, Vorsorge und gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Uns ist bewusst, militärische Fähigkeiten sind ein notwendiger Bestandteil umfassender Sicherheitspolitik. Sie erfordern moderne Ausrüstung, qualifiziertes Personal und eine leistungsfähige industrielle Basis. Gleichzeitig sagen wir klar: Verteidigung darf nicht losgelöst gedacht werden, nicht als Selbstzweck, nicht als industriepolitische Ersatzstrategie. Verteidigungspolitik muss stets eingebettet sein in eine Politik der Diplomatie, der internationalen Zusammenarbeit und der klugen Krisenprävention. Rüstung kann politische Gestaltung nicht ersetzen, sie kann sie nur ergänzen. Nur wenn militärische Mittel Teil eines größeren, auf Frieden ausgerichteten sicherheitspolitischen Ansatzes sind, entsteht nachhaltige Sicherheit nicht nur für Staaten, sondern auch für die Menschen, die in ihnen leben. Gerade jetzt, wenn rechtsextreme Kräfte unsere demokratische Ordnung untergraben wollen, müssen wir noch entschlossener für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft eintreten. Sicherheit entsteht nicht nur auf Übungsplätzen, sondern auch in Klassenzimmern, in Begegnungsorten, in der politischen Bildung und überall dort, wo Menschen füreinander einstehen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP)