Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage der CDU gibt uns einen guten Überblick über das Thema „Sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz“. Das betrifft sowohl die Prävention als auch die Intervention. Die Große Anfrage zeigt noch einmal, was bekannt ist: Sexualisierte …

So ist es!) Das ist für Zäune, das ist für den Aufwand, um die Zäune zu stellen, und das ist die Entschädigung, wenn Tiere gerissen werden. Um es noch einmal zu verifizieren: Es sind circa 2 Millionen Euro pro Jahr. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD –

Vielen Dank, lieber Kollege Martin, für die Klarstellung. Ich hatte das auch so verstanden. Trotzdem glaube ich, dass die Beurteilungsspielräume alleine hier zu kurz gegriffen sind, weil wir eben nicht davon ausgehen können, dass wenn wir Beurteilungsspielräume oder das Disziplinarrecht ändern, das Handeln der Beamtinnen und Beamten …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir müssen über eine bürgerfreundliche, über eine schnelle, über eine flexible Verwaltung sprechen. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, liebe CDU-Fraktion; denn – das wissen wir alle, wir haben es gestern gehört – zu viel Bürokratie kann lähmen, zu starre Regelwerke können …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vorab zwei Worte zu meinem Vorredner. Lieber Kollege Herber, ich weiß nicht, woher Sie nehmen, dass Polizistinnen und Polizisten Angst hätten, sich an die Polizeibeauftragte zu wenden. Das stimmt nicht; denn es gibt diese Eingaben. Ich habe das noch nie gehört. Ich weiß nicht, woher Sie das nehmen. Ich …

Das tun wir!) Chance vertan, aber vielleicht ergibt sich im Lauf des Verfahrens noch etwas. Seien wir gespannt. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Genau das!) Ich kann Ihnen nur sagen, das fällt Ihnen noch auf die Füße, wenn Sie das wirklich so machen; denn wer sich mit der AfD gemein macht, versündigt sich an unserer Demokratie (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist doch peinlich, was Sie sagen!) und muss sich auch alles zurechnen lassen, was die Verfassungsfeinde in den …

So ist es!) Es ist gerade nicht so, dass Herr Merz Vorschläge unterbreitet hat, die ausführlich diskutiert werden konnten. Die Pläne, die jetzt vorgelegt wurden – der Fünf-Punkte-Plan, und das andere ist, glaube ich, ein 27-Punkte-Plan –, sind doch in Nullkommanichts von irgendeinem Mitarbeiter von Herrn Merz aus dem Hut gezaubert …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Wissenschaft im Einzelplan 15 wird im Haushalt 2025/2026 ein klarer Schwerpunkt auf das Thema „Gesundheit“ gelegt. Wir haben es gehört. Ein wichtiger Punkt sind die Investitionen in die Universitätsmedizin. Wir haben heute schon einiges dazu gehört. Durch die …

Das Bild ist halt schon Unsinn!) Das andere ist, dass der Spaten schlicht und ergreifend in den Boden muss. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Bild ist Unsinn!) Das Geld, das wir dem Umweltministerium zur Verfügung stellen, es fließt einfach nicht ab. Auch die 3,5 Millionen Euro mehr, die 80 Cent pro Bürger, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da zu dem vorliegenden Gesetzentwurf für ein Landesgesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und höferechtlicher Vorschriften von dem Kollegen Spies alles gesagt wurde, verbleibt mir hier nur, unsere Zustimmung anzukündigen. Zum Haushalt: Eine funktionierende …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Die Herausforderungen sind seit dem letzten Haushalt nicht weniger geworden. Auch in diesem Haushalt haben wir eine starke und zukunftsweisende Antwort. Ob bei der Unterstützung der Kommunen, der Ausstattung unserer Polizei und Sicherheitsbehörden oder dem Aufbau eines neuen …

Oh ja!) Viele Menschen sind mit dem Rad unterwegs, und viele Menschen sind nicht nur an den Wochenenden mit dem Rad unterwegs, sondern nutzen das Rad auch für ihre alltägliche Mobilität. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) Darauf haben wir auch im vorliegenden Haushalt einen Fokus gesetzt und diesen …

Fentanyl! Das ist Organisierte Kriminalität! – Zuruf von der SPD) Zur Erwiderung Abgeordneter Hüttner.

Ja!) Dass wir das übrigens so tun, dass wir ein hohes Interesse daran haben, unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die besten und die modernsten Möglichkeiten zu geben, das sehen Sie daran, wie Rheinland-Pfalz und wo Rheinland-Pfalz überall führend war und ist in der Ausstattung unserer Polizei. Die Taser, über die die …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in Rheinland-Pfalz – Herr Staatsminister hat es eben gerade gesagt – in einem Land, das sicher ist. Die Polizei leistet großartige Arbeit. Die meisten Menschen fühlen sich im Alltag geschützt, und die Kriminalitätsrate ist in vielen Bereichen niedrig. Trotzdem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe im Zuge der Vorlage dieses Gesetzentwurfs gelernt, dass es ein Kurortegesetz, eine Pflegesatzschiedsstellenverordnung, eine Landesverordnung über die Beiräte für Naturschutz und ähnliche Gesetze gibt. Was haben die alle gemeinsam? – Sie werden jetzt endlich digital. …

81 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/10756 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss 89 Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTaG) vom 03.09.2019 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – …

69 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/10793 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss 73 Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10756 –

Sehr geehrter Herr Präsident! Das ist ganz rührend heute. Zunächst einmal spreche auch ich formal, nicht nur formal, sondern auch inhaltlich, zu dem Bannmeilengesetz in erster Lesung. Als Abgeordnete müssen wir eine Entscheidung treffen, frei von äußerem Druck und ohne direkte Beeinflussung. Ein befriedeter Bezirk um das Parlament stellt …