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Carl-Bernhard von Heusinger

GRÜNE 19.02.2025 Sitzungen 18/82

Offensichtlich doch!) Dass eine verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ein wichtiger Baustein für eine wirksame Migrationspolitik ist, zeigen nämlich die vorläufigen Daten von Frontex, die 239 irreguläre Übertritte im Jahr 2024 an den EU-Außengrenzen registriert hat. Es war schon ein Rückgang von 38 % im Vergleich zum Vorjahr und der niedrigste Wert seit 2021. Wir haben 78 % weniger irreguläre Übertritte an der westbalkanischen Migrationsroute, 59 % weniger über das zentrale Mittelmeer, an anderen Stellen vielleicht eine Steigerung. Das am Ende wirksamste Mittel zur Begrenzung der illegalen Migration – da sind wir uns einig – wird die konstruktive Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern und dann aber die Schließung der Außengrenzen sein. (Glocke des Präsidenten) In Europa werden wir zusammenarbeiten, einem Europa, das Sie abschaffen wollen. Das ist einer der Gründe, warum wir nie mit denen zusammenarbeiten werden. Wir stehen nämlich für eine Politik der Vernunft. Das ist unser Versprechen an die Menschen in unserem Land. (Beifall der CDU)

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