Carl-Bernhard von Heusinger

Extremisten halt!) Danke schön. (Beifall der AfD)

Wir haben eine unabhängige Justiz!) Dadurch werden Äußerungen aus ihrem zeitlichen und politischen Zusammenhang gerissen, somit sinnentstellt und können problemlos gegen den Verfasser verwendet werden. Beispielsweise sagen Sie dann beim Kollegen Paul in ein paar Jahren, der findet den Tolkien und Herr der Ringe gut. (Abg. Carl-Bernhard …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! RheinlandPfalz steht für eine wehrhafte Demokratie, und wir handeln nicht nur mit Worten, sondern mit Gesetzgebung. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landesdisziplinargesetzes setzen wir ein weiteres klares Zeichen gegen Extremismus im öffentlichen …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fachkräftemangel ist längst nicht mehr nur ein Schreckgespenst. Er ist Realität in Unternehmen, in Schulen und auch in Verwaltungen und im öffentlichen Dienst. Während die Wirtschaft oft mit hohen Gehältern lockt, bieten wir im öffentlichen Dienst etwas …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 20 – 20 waren es, lieber Kollege Oster – parlamentarische Initiativen und Anfragen hat es in dieser Legislaturperiode bereits zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gegeben. In allen Gesetzentwürfen und Entschließungsanträgen der Opposition wurde – man kann …

Genau, das ist das Problem!) Das Interessante war, dass sich auch von den Regierungsfraktionen benannte Experten für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen haben. Wir haben zwei ablehnende Haltungen gehört. Eine kam vom Gemeindeund Städtebund. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Aber wichtig!) Na ja, wenn man sieht, wie die …

Wir bauen Bürokratie ab mit dem Landesklimaschutzgesetz! Ab!) Dritter Punkt: Infrastruktur. Der riesige Instandhaltungsstau bei der Infrastruktur im ganzen Land wurde gestern schon ausdrücklich angeprangert. Jetzt hofft die Landesregierung, dass mit den Mitteln des Sondervermögens des Bundes das Problem angegangen werden kann. Natürlich, …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Anhaltend Unruhe bei der CDU und bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Ich muss dem Kollegen Herber recht geben. Wir brauchen ein gutes Monitoring, damit wir den Extremisten die Waffen abnehmen können. Die AfD fordert eine Sonderauswertung zu Straftaten mit Schusswaffen mit …

Oh!) und zwar von links nach rechts, von rechts nach links. Die haben dem alle zugestimmt. Schauen wir uns die Zahlen dieser Kriegswirtschaft an: 5 % des BIP, das klingt so harmlos. Das sind über 200 Milliarden Euro jedes Jahr im Bundeshaushalt für Waffen und Raketen. Bezogen auf zehn Jahre sind das über 2 Billionen Euro, die wir für Tod …

Das hat der Wahlausschuss entschieden!) Zehntausende Ludwigshafener Wähler werden ihrer Stimme beraubt. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, diese Regierungsbilanz schadet dem Land, so wie die Ampelregierung Rheinland-Pfalz schadet. Deutschland und Rheinland-Pfalz befinden sich in einem tiefen Abschwung. Politische Schuld daran …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Vermutlich hat schon jede und jeder von Ihnen mal Lotto gespielt und vielleicht sogar schon mal gewonnen und Glück gehabt, aber was ist mit dem kollektiven Glück, mit dem, was wir als Gesellschaft beeinflussen können? Genau darum geht es heute; denn unser …

Wenn Sie auf meinen Redebeitrag Bezug genommen und zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich gesagt habe, wir haben Institutionen in unserem demokratischen Staat, die unsere Demokratie, unsere Verfassung und auch jeden Einzelnen schützen: Gerichte, Polizeibehörden, Verfassungsschutz. Wenn es solche Vorgänge gab – ich kenne jetzt …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Es wurde hier von rechter Seite immer wieder bemüht – ich möchte das klarstellen –, der Verfassungsschutz sei nicht unabhängig. Der Verfassungsschutz ist genau wie die Polizei eine staatliche Behörde und hat genau wie Parlamente und Gerichte die Aufgabe, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) unsere …

Schlimmer Mensch, ist ein schlimmer Mensch!) Meine Damen und Herren, eine wehrhafte Demokratie muss sich gegen Gewalt und Umsturz schützen. Sie tut dies aber nicht mit politisch aufgeladenen Verwaltungsakten, mit denen man Oppositionsfraktionen ihrer Handlungsfähigkeit beraubt. Wer das macht, versteht Demokratie als Besitz, nicht als …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich freue mich, dass wir heute in zweiter Beratung über die Änderungen des Abgeordnetenfraktionsgesetzes sprechen und auch abstimmen werden; denn es geht um nicht weniger als den Schutz unserer Demokratie, um ihre Wehrhaftigkeit, ihre Resilienz, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die konstituierende Sitzung eines Parlaments ist weit mehr als ein formaler Akt. Sie ist ein demokratischer Schlüsselmoment. In ihr entscheidet sich, ob ein Parlament in der Lage ist, sich aus eigener Kraft geordnet, handlungsfähig und würdevoll zu organisieren. Gerade …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einem Rechtsstaat. Der Rechtsstaat ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, tragende Säule unserer freiheitlichen Demokratie. Das ist keine Selbstverständlichkeit und weit mehr als ein Slogan. Wenn man in die USA blickt, nach Ungarn, Italien – …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zweite Lesung eines Gesetzes ist immer auch ein Moment, um zu bewerten: Hat ein Entwurf das gehalten, was er versprochen hat? Wurden wichtige Fragen in den Ausschussberatungen geklärt, und konnten wir gemeinsam eine tragfähige Lösung finden? Im Fall des …

Das ist wirklich kompletter Unsinn! –

So ist das!) Sie stehen in diesem Näheverhältnis. In den einen oder anderen Ausschüssen – ich sage nur Rechtsausschuss oder diese Dinge – werden auch Dinge nicht öffentlich transportiert, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) die innerhalb der Mitarbeiterschaft bearbeitet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist …