Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Herber, eigentlich wollte ich nicht mehr in die zweite Runde, aber wenn Sie an Adenauer und Kohl erinnern, möchte ich sagen, ich weiß nicht, wie oft Sie in den letzten 2 Minuten „Grenzschließungen“ gesagt haben. Wenn Sie das immer wiederholen, treten Sie das Vermächtnis von Helmut Kohl mit Füßen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zurufe der Abg. Dirk Herber und Johannes Zehfuß, CDU) Europa muss jetzt ganz vorne stehen. Sie machen gerade das Gegenteil. Ich möchte nur auf einen Punkt, auf eine Auswertung des ifo Instituts von gestern verweisen, weil hier auch von ganz rechts pauschal Menschen in eine Ecke gestellt und kriminalisiert werden. Das ifo Institut hat eine Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistiken nach Landkreisen für die Jahre 2018 bis 2023 veröffentlicht. Das klare Ergebnis ist, es gibt keinen Zusammenhang zwischen einem steigenden Ausländeranteil in einem Kreis und der lokalen Kriminalitätsrate. Gleiches gilt im Speziellen auch für Schutzsuchende. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie hätten bei Ihren Leisten bleiben sollen!) Wenn das Sicherheitsgefühl der Menschen anders ist, müssen wir das ernst nehmen. Wollen wir aber unseren Wohlstand und die Zukunft Europas wirklich auf Grundlage eines Gefühls entgegen wissenschaftlichen Erkenntnissen aufs Spiel setzen? – Nein. Für die grüne Fraktion in den Landtagen, im Bund und in Europa kann ich diese Frage ganz klar mit Nein beantworten. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)