Michael Hüttner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Martin, Sie haben vor drei Wochen – Sie haben es selbst angesprochen, dass Sie das wiederholt zum Thema gemacht haben – hier davon gesprochen, das Vertrauen in die Mitarbeiter ist ungemein wichtig. Wenn ich das zusammenfasse, dann haben Sie kein Vertrauen in die Mitarbeiter, sonst würden Sie dieses nicht immer wieder einfordern. Ich kann Ihnen sagen, die SPD-Fraktion und die regierungstragenden Fraktionen haben Vertrauen in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Land und Kommunen. Das möchte ich ausdrücklich betonen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Vielleicht denken Sie mal über diesen Ansatz nach. Wenn wir das immer wieder zum Thema machen müssen, dass Vertrauen aufgebaut werden muss, also kein Vertrauen vorhanden ist, dann ist vielleicht der Denkansatz ein bisschen quer. Im Hinblick auf die Aussprache, den Antrag, den Sie noch zusätzlich eingereicht haben, wäre dies eigentlich so nicht notwendig gewesen; denn die Landesregierung hat in der Großen Anfrage geschrieben, das Thema ist eine sogenannte Daueraufgabe, auch wenn Sie versucht haben, das ein bisschen zu zerreißen. Ich verstehe den Grundansatz, und ich glaube, Sie haben einen guten Willen dabei. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich ärgere mich darüber. Sie fordern, dass Förderprogramme zu vereinfachen und Abrechnungserfordernisse hintenanzustellen und Ermessensspielräume pragmatisch auszuschöpfen seien. Ich will ein paar Beispiele aus der Vergangenheit aufnehmen. Ich kann mich erinnern, in Ausschüssen und im Parlament hatten wir von der CDU permanent Fragen zu Aufsichtsbehörden, die bei einem Entsorgungsbetrieb angeblich nicht alles kontrolliert hätten. Es wurde versucht, jede Kleinigkeit aufzuzeigen, die die Verwaltung falsch gemacht hätte. Ich erinnere mich daran, wie eine Kollegin hierhergekommen ist mit seitenweisen Fragen. Da hat man versucht, penibel einer Verwaltung aufzuzeigen, dass sie ihren Job nicht richtig gemacht hat. Ich erinnere mich daran, wie ein Polizeieinsatz ganz kräftig hinterfragt wurde, ohne dass man die örtliche und die sachliche Lage gekannt und im Nachhinein versucht hat, einen solchen Polizeieinsatz zu kritisieren, bei dem der Polizist in Sekunden entscheiden musste. Das ist natürlich schon sehr fragwürdig. Was erwarten Sie denn von den Mitarbeitern, wenn permanent eine solche Situation hier im Parlament oder im Ausschuss behandelt wird? Was erwarten Sie von den Leuten, wie sie ihre Ermessensspielräume nutzen sollen, wenn sie damit rechnen müssen, dass es hier im Parlament zum Thema wird? (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Daniel Köbler und Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will Ihnen, weil ich den guten Ansatz verstehe, aber die Hand reichen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) Ich will Ihnen die Hand reichen dergestalt, dass wir gemeinsam versuchen wollen, Verwaltungsverfahren anzupassen. Dann müssen Sie aber auch als Opposition den Leuten einmal den Raum geben, wenn sie nur die zweitbeste Entscheidung getroffen haben, dass sie eben nicht hier zitiert werden. Ich will mich ausdrücklich bei der Landesregierung, bei der Staatskanzlei bedanken. In der Antwort auf die Große Anfrage ist, finde ich, auch wenn Sie versucht haben, das anders darzustellen, sehr wohl sehr im Detail erklärt worden, was im Augenblick mit den anstehenden 57 Aufgaben erfolgt. Darüber hinaus ist auch ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass es eine Daueraufgabe ist und darüber hinaus auch andere Sachen außer den 5 7 geschehen. Diese 57 Aufgaben sind teilweise bearbeitet oder manchmal auch schon vollständig bearbeitet. Sie haben versucht, das ein bisschen ins Lächerliche zu ziehen, aber dabei wird natürlich auch mit dem Bund kooperiert, und auch der Bund muss ein Stück weit darauf hingewiesen werden, dass hier das Bedürfnis einer Veränderung bei der Bürokratie notwendig ist. Umgekehrterweise wird auch mit den Kommunen kooperiert, weil nach unten die Situation eine ähnliche ist wie nach oben. Die Staatskanzlei hat Ihnen ausdrücklich hier geschrieben – das will ich noch einmal betonen –, dass im Zusammenhang mit den sogenannten Gesetzesfolgenabschätzungen ausdrücklich das Thema Bürokratieabbau, Digitalcheck oder auch die jeweiligen von Ihnen geforderten Evaluierungen verankert sind. Beim Thema Digitales ist natürlich zusätzlich zu sehen, dass immer mehr Verfahren digitaler werden. Ich muss Ihnen die Beispiele nicht nennen, die kennen Sie selbst. Auch das Thema der pauschalen Zuwendungen wenden wir immer mehr an. Wir haben gerade gestern noch über das Thema Feuerwehr gesprochen. Dort ist es jetzt dabei. RZN war eines der ersten Beispiele, die wir diesbezüglich geführt haben. Ich will das noch einmal zusammenfassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Bürokratieabbau ist ein Dauerthema der Landesregierung. (Glocke der Präsidentin) Aufgrund dessen ist alles am Laufen. Den Antrag lehnen wir ab, aber das haben Sie nicht anders erwartet. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP)