Michael Hüttner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Glücksspielstaatsvertrag aus 2021, aber auch unser bisheriges Landesglücksspielgesetz beinhalten, dass Einnahmen aus dem Glücksspiel für öffentliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke Verwendung finden. In Rheinland-Pfalz hat man bei den gesetzlichen Regelungen stets darauf Wert gelegt, dass der Sport und über die Lotto-Stiftung das gesamte Wohlfahrtswesen, Kunst und Kultur besonders gefördert werden. Aktuell ist im Landesglücksspielgesetz geregelt, dass Lotto – der Geschäftsführer sitzt auf der Tribüne, Jürgen Häfner – insgesamt etwa 3,2 Millionen Euro jährlich an die Sportorganisationen oder die Lotto-Stiftung ausschüttet. Das ist viel Geld, wenn man sieht, dass der Sport über institutionelle Förderungen und projektbezogene Förderung ansonsten direkt vom Land fi nanziert wird. Die regierungstragenden Fraktionen messen dem Sport – das ist eigentlich der Kernpunkt –, aber auch den anderen Initiativen, die die Lotto-Stiftung mit aller Breite bestückt, eine sehr hohe Bedeutung zu und schlagen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine deutliche Erhöhung der Beträge auf annähernd 4 Millionen Euro, also um 25 %, knapp 800.000 Euro, vor. Während die Stiftung in Zukunft dann von 1,4 Millionen auf 1,75 Millionen Euro steigt, erhalten der Landessportbund und die Sportbünde Rheinland und Pfalz jeweils 125.000 Euro mehr und der deutlich kleinere Sportbund Rheinhessen 62.500 Euro. Das Ganze hat sozusagen eine Gültigkeit ab vorgestern, wenn wir das in die Verabschiedung gebracht haben, also für das zweite Halbjahr, damit hälftig. Die Stiftung wird damit in die Lage versetzt, viele Projekte entweder höher oder in der gesamten Anzahl – das wird die Geschäftsführung in Abstimmung mit der Gesellschaft entscheiden – mehr zu fördern, damit wichtige Belange des Gemeinwohls oder der Kultur besser und umfangreicher zu fördern. Der LSB und die Sportbünde können ihren Zielen der Sportförderung mit insgesamt 437.000 Euro pro Jahr noch besser nachkommen und damit den gesellschaftlichen Beitrag des Sports intensivieren. In der Konsequenz ist dieser Gesetzentwurf ein großes Sportförderprogramm, und ich bitte hierzu, dass wir dies positiv begleiten werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)