Michael Hüttner

So ist es!) Exemplarisch genannt seien an dieser Stelle die Transformationsagentur und die Transformationsbegleiterinnen und -begleiter, aber eben auch Programme zur gezielten, ganzheitlichen Unterstützung von Arbeitssuchenden wie beispielsweise Jobcoach 24+ oder das Bedarfsgemeinschaftscoaching. Der Erfolg gibt uns recht; denn nach wie vor ist Rheinland-Pfalz das Land mit der bundesweit drittniedrigsten Arbeitslosenquote, und nach wie vor hat Rheinland-Pfalz eine der bundesweit höchsten Tarifbindungsquoten. Laut IAB-Betriebspanel 2024 liegen wir hier auf Platz zwei, laut Statistischem Bundesamt auf Platz vier. Das genügt aber noch nicht; denn wir wissen sehr genau, wie der Trend in Deutschland seit Jahren ist. Es gibt immer weniger Tarifbindung. Diesen Trend gilt es umzukehren. Daher wollen wir in Bund und Land die Tariftreue weiter stärken. Ich bin deshalb sehr froh, dass das Bundeskabinett erst vor wenigen Wochen einen neuen Anlauf für ein Bundestariftreuegesetz unternommen und einen entsprechenden Entwurf beschlossen hat. Somit gilt künftig: Öffentliche Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. (Beifall und Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN: Sehr gut!) Dadurch gelangen wir zu mehr Lohngerechtigkeit und mehr Fairness im Wettbewerb; denn Unternehmen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen, dürfen nicht länger benachteiligt werden. Es ist darüber hinaus aber auch ganz wichtig, rheinland-pfälzische Unternehmen und Betriebe und vor allem ihre Beschäftigten zu unterstützen, wenn sie in Schieflage geraten. Wir haben es an dieser Stelle schon öfters gesagt. Gerade in schwierigen Situationen braucht es Lösungen gemeinsam mit den Beschäftigten, niemals gegen die Beschäftigten. Nur so lässt sich ein Unternehmen auch langfristig zukunftsfest aufstellen. Ja, die Herausforderungen, denen sich Unternehmen angesichts der vielfältigen Transformationsprozesse stellen müssen, sind immens. Es ist daher nicht hoch genug einzuschätzen, wenn sich Unternehmen, wie sie es in RheinlandPfalz vielfach in bewundernswerter Weise tun, auf den Weg machen, Zukunft zu gestalten. Die Innovationskraft und Innovationsbereitschaft unserer rheinland-pfälzischen Wirtschaft ist enorm. Als Land versuchen wir, diese Kraft und diese Bereitschaft so gut es geht zu unterstützen. Bereits mit dem Doppelhaushalt 2025/26 hatten wir unter anderem eine halbe Milliarde Euro vorgesehen, um die Innovationsbemühungen von Unternehmen weiter zu unterstützen. Ich bin überzeugt, dass nicht zuletzt das Sondervermögen und der Rheinland-Pfalz-Plan mit seinen immensen Investitionen in die Infrastruktur vor Ort entscheidend dazu beitragen werden, dass wir klug in die Zukunft unseres Landes investieren und damit auch oder gerade Arbeitsplätze sichern, damit Beschäftigte mit Vertrauen und Zuversicht in die Zukunft blicken können. Genau das ist unser Auftrag. Daran wollen wir weiterarbeiten – im Bund, im Land und in den Kommunen und im Miteinander aller arbeitsmarktpolitischen Akteure, kurzum: gemeinsam. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)