Michael Hüttner

So ist es! – Zuruf des Abg. Markus Wolf, CDU) Ich nehme Sie jetzt mit in die Realität dieses Gesetzentwurfs. Wir gehen zu Lydia. Lydias Tage sind lang, nicht nur unter der Woche, sondern auch und gerade am Wochenende. Da steht sie meistens ziemlich früh auf und engagiert sich seit Jahren in der Kirche. Sie leitet den Kindergottesdienst, …

Sehr gut!) Das ist ein Angebot aus Rheinland-Pfalz, das bundesweit Vorzeigecharakter hat. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Einbindung von ganz unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs war wichtig. Viele Anregungen konnten einfließen, und für diese konstruktive …

So ist es!) Und die CDU? Während Alexander Schweitzer sofort vor Ort war, hat die CDU erst einmal geschwiegen, so lange geschwiegen. Ich finde, auch das ist ein Statement. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Der sagt, er hätte alle eingeladen, und bei uns kommt keine an! Fragen Sie mal Ihren Chef! So geht man nicht miteinander um!) Für die …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss auch bei diesem Gesetz nicht mehr den Gesetzentwurf in seiner Vollständigkeit vorstellen. Auch das ist besprochen worden. Ich möchte die Redezeit ein Stück weit nutzen, um auf einen Änderungsantrag einzugehen, der hier unbedingt eingebracht werden muss, und …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss die Details der Begründung des Gesetzentwurfs nicht mehr in aller Vollständigkeit darstellen, wir haben das in der letzten Plenarsitzung ausgiebig gemacht. Wir hatten auch eine passende Ausschussdebatte dazu. Von daher ist, denke …

Er hat nur Fakten genannt! Nur Fakten!) Das vielleicht nur zur Ergänzung. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Nur Fakten! –

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Innenminister, mir hat das Landesseilbahngesetz, bevor ich diese Vorlage des Gesetzentwurfs gelesen habe, ebenfalls nichts gesagt. Daher geht es Ihnen nicht alleine so. Meine Damen und Herren, als ich den Tagesordnungspunkt zu einer Änderung des …

Im Protokoll lesen!) Deswegen sage ich an dieser Stelle noch einmal deutlich: Wir nutzen innovative Technologien, und wir nutzen auch künstliche Intelligenz. Wenn Ihre Feststellung ist, dass objektive und subjektive Sicherheit auseinanderfallen mögen – in Ihrer Beschreibung gebe ich Ihnen recht –, dann sollten wir vielleicht den Menschen …

So ist es! – Zuruf von der SPD: Sehr gut!) weil diese Straftatbestände, die hiermit erfasst werden, mit der realen Gefahr in Rheinland-Pfalz nichts zu tun haben. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Aha!) Deshalb sollten wir uns überlegen, welches Beispiel wir heranziehen, und deshalb – – – (Zuruf aus dem Hause) – Nein, da braucht man sich nicht …

So ist es!) Ziel des Antrags ist mehr Innere Sicherheit. Lieber Kollege Herber, dieses Ziel verfolgt die Koalition, aber ohne auf flächendeckende Überwachung zu setzen. Mit der POG-Novelle, die Sie geflissentlich übersehen haben, haben wir in diesem Jahr entscheidende Instrumente eingeführt: Bodycams zur Eigensicherung in Wohnungen, …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Herber, Sie wissen doch, die Systeme sind noch nicht ausgereift. Sie wissen doch auch – als Polizist sollten Sie es zumindest wissen –, was, wenn Sie mit nicht sicheren Beweislagen vor Gericht gehen, dort passiert. Das, was gemacht …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich gedacht, die CDU würde sich genauso mit dem Thema der öffentlichen Videoüberwachung und den diesbezüglichen Möglichkeiten der KI-Unterstützung auseinandersetzen, wie wir es tun, und hätte damit den gleichen Wissensstand. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU – …

Du lieber Gott, was ist das denn? Frechheit!) Zweitens wird der Betrachtungszeitraum für kritische Äußerungen auf acht Jahre ausgedehnt. Acht Jahre. (Anhaltend Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich dem Dank des Ministers an die Beamtinnen und Beamten natürlich gleichermaßen anschließen. Ich teile die Auffassung, die er hinsichtlich der guten Arbeit hat, nicht nur, weil ich selbst 30 Jahre Beamter war, sondern weil ich auch die Arbeit ein Stück weit …

Oh!) Es geht noch weiter, hören Sie zu: „Der Straßenausbaubeitrag ist eine Frage der gerechten Finanzierung und trägt dem Gedanken des Rechtsprinzips der Vorteilsbezogenheit Rechnung. Anlieger profitieren am meisten von guten Ortsstraßen (je nach Anlieger- und Durchgangsverkehr). Gleichzeitig wird die Gemeinde und damit der (allgemeine) …

So ist es!) Weiter hat die Anhörung klar gezeigt, wo Ihr Antrag massiv hakt, und zwar bei der Finanzierung. Ihre 2 Millionen Euro, die Sie gerade wieder zitiert haben, sind aus dem luftleeren Raum gegriffen. (Abg. Dennis Junk, CDU: 200!) – 200 Millionen Euro, jawohl. Ihr Anzuhörender selbst hat Sie noch einmal hinterfragt. Erstaunlich …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gute einmal vorweg, Dennis: Auch wenn es mir sehr schwerfällt, langsam kann ich schon den Eindruck gewinnen, dass die CDU sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt, wenngleich Populismus, wenn man den Antrag liest, doch sehr stark …

Sie widersprechen sich in einem Satz!) ich lerne an meinem Gerät entsprechend pädagogisch sinnvoll. (Abg. Martin Haller, SPD: Ich bin auch zu viel am Handy!) Als Lehrer – ich weiß, die Zeit war nicht so lange – müssten Sie eigentlich wissen, wie man mit Pädagogik und Didaktik umgeht. Was aber der größere Treppenwitz ist: Der Minister …

Jetzt haben wir alle Themen, außer Arbeit! –

Guter Mann!) Meine Damen und Herren, wer tatsächlich glaubt, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Das hat jetzt was mit der Arbeitsmarktsituation zu tun?) dass ein Verbot überraschender Prüfungssituationen eine gute Vorbereitung auf die Arbeitswelt ist, der hat offensichtlich noch nie Berührungen zur Marktwirtschaft gehabt. (Beifall der CDU – …