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Michael Hüttner

SPD 03.07.2025 Sitzungen 18/91

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Alle haben hier erwähnt, dass die Hälfte aller Landtage und der Bundestag genau diese Regelung haben. (Abg. Damian Lohr, AfD: Seit wann?) Daher ist es ganz richtig und sinnvoll, dass es auch hier gemacht wird. Herr Lohr, Sie haben doch den Rechnungshofbericht zur Kenntnis bekommen. Sie haben doch – die Keksdose – in einem Maße wie noch niemals zuvor in einer Fraktion Missbrauch betrieben. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Wir reden nur über 2016 bis 2018. In dieser Zeit, in einer halben Legislaturperiode, haben Sie es geschafft, rund eine Viertelmillion illegal zu verwenden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU) Ich möchte nicht wissen, was in den anderen siebeneinhalb Jahren bis zum heutigen Zeitpunkt noch da ist. Deswegen sollten Sie hier ganz, ganz ruhig sein und zur parlamentarischen Gepflogenheit und zum richtigen Umgang mit dem Geld zurückkommen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU)

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