Michael Hüttner

So sind wir! – Zurufe von der CDU: Oh!) Den Antrag der AfD lehnen wir unter Hinweis auf eine darin genannte „Bürgerschutzklausel“ ab, als seien Unternehmerinnen und Unternehmer keine Bürger. Ich bin mir sicher, wir werden darüber noch einmal sprechen. Meine Damen und Herren, mit der Streichung erfolgt also eine Entlastung der Kommunen, die von den differenzierten Hebesätzen Gebrauch machen wollen, und es geht nun darum, die Reform bestmöglich umzusetzen. Wir bleiben hierzu im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, kommunalen Spitzenverbänden, kommunalpolitisch Verantwortlichen vor Ort, der Wirtschaft, Wohnungsbranche und anderen. An alle Genannten ein aufrichtiges Dankeschön für die konstruktiv-kritischen Rückmeldungen und Diskussionen. Natürlich auch noch einmal ein großer Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern für die große Mühe, die hier an den Tag gelegt wurde. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wie bereits mehrfach angesprochen, ist und bleibt die Grundsteuerreform eine hochkomplexe Großreform, die in allen Bundesländern zu leidenschaftlichen Diskussionen führt. Wer den Eindruck erwecken möchte, eine Debatte um diese Besteuerung würde nur in Rheinland-Pfalz geführt, sollte nur einmal den Blick in andere Bundesländer schweifen lassen; denn dort wird überall, übrigens ungeachtet parteipolitischer Verantwortung, intensiv debattiert. Wir sind davon überzeugt, mit der Anwendung des Bundesmodells nicht nur das gerechtere Modell anzuwenden, weil es die individuellen Wertverhältnisse der Grundstücke besser abbildet, sondern es ist vor allen Dingen wichtig, den Kommunen diese wichtige Einnahmequelle auch in Zukunft zu sichern. Die Anhörung, aber auch die Vielzahl der Gespräche, die meine Kolleginnen und Kollegen und ich hierzu geführt haben, haben auch eines noch einmal deutlich gemacht: Auch wenn die Thematik für viele Betroffene verständlicherweise zum Teil hochemotional ist, bleiben differenzierte und abwägende Diskussionen trotzdem möglich. Das ist ein gutes Zeichen. Wir bitten daher um Zustimmung zum Gesetzentwurf der Koalition. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)