Patrick Kunz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es kalt wird, wird die Heizung aufgedreht. Die Gemüter haben die Temperatur heute in diesem Plenarsaal ebenfalls erhöht. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Es wäre schön, wenn es bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Hause genauso einfach wäre: Heizung aufdrehen, und die Wohnung wird warm. Nicht jeder kann sich heutzutage diesen Luxus leisten. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Vor allen Dingen Geringverdiener sind immer wieder gezwungen, erst den Blick ins Portemonnaie zu werfen, bevor sie an die Heizung gehen und diese aufdrehen. Die hohen Energie- und Benzinpreise stellen für viele Bürgerinnen und Bürger eine Belastung dar. Viele Menschen wenden sich zu Recht an die Verbraucherzentralen, um sich über teils drastische Preiserhöhungen zu beschweren. Gerade Menschen, die ein sehr geringes Einkommen zur Verfügung haben oder gar auf Wohngeld angewiesen sind, erleiden zurzeit nicht grundlos die eine oder andere schlaflose Nacht. Sie fragen sich stetig, wie kalt der Winter wohl noch werden wird. Werde ich mir den gesamten Winter über eine warme Wohnung leisten können? Diese Frage stellen sich die Menschen mit geringen Einkommen derzeit. Menschen, die nach einer Kündigung ihres Strom- oder Gaslieferanten in die Grundversorgung des örtlichen Energieanbieters fallen, wundern sich zu Recht, warum im Vertrag höhere Preise angegeben sind als bei Bestandskunden. Wir haben in den vergangenen Klimaausschusssitzungen bereits über dieses Thema gesprochen. Die Menschen sollen mit diesen Problemen nicht alleingelassen werden. Den meisten Menschen, die sich hilfesuchend an die Verbraucherzentrale wenden, kann geholfen werden, tendenziell vor allem dann, wenn es darum geht, sich gegen Preiserhöhungen zu wehren oder Stromsperren zu verhindern. Es wäre gut, wenn das Angebot der Verbraucherzentrale noch mehr Menschen bekannt wäre. Facebook wäre ein nützlicher Multiplikator. Es gibt also Mittel und Wege, wie der Bekanntheitsgrad der Verbraucherzentrale erhöht und ihre Arbeit bekannter gemacht werden können. Das würde nicht nur in der Frage der Heizkosten vielen Menschen helfen. Man kann sich darüber streiten, ob das ausreichend sein wird. Immerhin hat der Bund aber angedacht, private Haushalte im Wohngeldbezug mit einem einmaligen Zuschuss zu den Heizkosten zu unterstützen. Das von der AfD in die Aktuelle Debatte eingebrachte Thema erfordert die Initiative von Clever und Smart. Clever sind wir, wir Freien Wähler. Smart sind Sie noch lange nicht. Das Thema ist anstatt in der Aktuellen Debatte besser im Wirtschaftsausschuss aufgehoben, um dort herauszufiltern, inwieweit eine Steuererleichterung in Betracht gezogen werden kann, zumindest für den schwächeren Teil unserer Gesellschaft. Das beinhaltet auch die Debatte darüber, die monatlichen Zuschüsse für Sozialleistungsempfänger temporär zu erhöhen. Gleichwohl sollen andere nicht stärker zur Kasse gebeten werden. Die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß im gleichen Zeitraum, wie die Erhöhung der monatlichen Hilfe läuft, scheint eine der Möglichkeiten zu sein, die wir haben. Wir sind an der Stelle gut beraten, dem Bund die Initiative zu überlassen, in seinem Handlungsspielraum eine adäquate soziale Entscheidung zu treffen. Mit einem Fürsprecher oder einer Fürsprecherin im Bund können wir Freien Wähler derzeit leider noch nicht dienen. Wir arbeiten daran. Jedoch gibt es in diesem Hause drei Fraktionen, die über Gunst und Missgunst für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz ihren Einfluss in Berlin deutlich geltend machen können. Meine Damen und Herren, es ist unbestritten, eine smarte Lösung muss her. Ich bin gespannt auf die Ideen aller Ihrer Kollegen der Fraktionen, die in Berlin sitzen und die hier im Hause sind. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)