Patrick Kunz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dem Schifferstadter Tageblatt vom 8. Februar 2022 war zu entnehmen, dass unser ehemaliger Verkehrsminister und heutiger Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Verkehrsministerkollegen der Länder gebeten hat, eine Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz zum Thema „ÖPNV“ stattfinden zu lassen. (Unruhe im Hause) – Kollege Zehfuß ist noch abgelenkt. Danke! Diese Konferenz sollte auch noch in diesem Monat stattfinden. Wir als Freie Wähler begrüßen es, dass das Thema „Öffentlicher Personennahverkehr“ endlich stärker in den Fokus genommen wird; denn die Kommunen als Auftraggeber hören seit vielen Monaten, wie wichtig die Stärkung des ÖPNV sei. Indes fehlen konkrete und verlässliche Vorgaben, um Planungssicherheit zu erlangen. Daher haben wir dieses Thema für die Aktuelle Debatte beantragt, um wie gewohnt konstruktiv und kritisch aus der Opposition heraus gute Vorschläge an Sie, Frau Eder, zu übergeben. (Abg. Martin Haller, SPD: Dafür seid Ihr bekannt!) – Danke schön für das Kompliment. Folgende Punkte sind uns deshalb wichtig und sollten als essenzielle Aufgabe der Landesregierung verstanden werden: – Modernisierung der Flotte, – massiver Ausbau der Infrastruktur, – engere Taktung des Fahrangebots, – Erhöhung der Haltestellendichte und natürlich auch – autonomes Fahren. Die Vorteile für die Bürger liegen ganz klar auf der Hand. Eine bessere Angebotsqualität führt zu mehr Flexibilität und größerer sozialer Teilhabe. Leider ist ein funktionierendes System aufgrund der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen der Ampelregierung zerschlagen worden. Verkehr liegt bei Frau Ministerin Schmitt und Mobilität bei Frau Ministerin Eder. Wir als Freie Wähler befürchten, dass hier Synergien verloren gegangen sind und der organisatorische Aufbau zu lange dauert, um die dringlichen Lösungsansätze liefern zu können. Wir sehen mit großem Bedauern, dass im Ministerium die entscheidenden Stellen in den Referaten noch nicht besetzt zu sein scheinen. Wir sehen mit Sorge, dass gerade Fragen der Aufsicht und der Finanzen sowie Rechtsfragen im ÖPNV im Referat 824 nicht geklärt werden, da die Leitung namentlich nicht benannt ist. Wir fragen daher, ob hier dennoch Grundlagen geschaffen werden, die wir für einen funktionierenden ÖPNV im Land brauchen. Vielleicht kann uns die Landesregierung zu den organisatorischen Fragen gleich Antwort geben. Rheinland-Pfalz erhält aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes eine zunächst stolze Summe. Verteilt wird hier der Löwenanteil auf den Schienenpersonennahverkehr. Ein kleiner Anteil entfällt auf den Busverkehr. Unserer Meinung nach müssten die Strukturen im Land dringend gestrafft werden, um möglichst viel an öffentlichen Mitteln dort verwenden zu können, wo wir sie brauchen: zum einen für gute Angebote mit attraktiven Fahrplänen und guten Taktungen, die modernen Busse, die Förderung nachhaltiger Antriebstechniken für die Busse und selbstverständlich auch für ein gut bezahltes Personal. In unserem FW-Wahlprogramm haben wir formuliert: „FREIE WÄHLER fordern ein 365-€-Ticket für ganz Rheinland-Pfalz: Mit einem Euro pro Tag durch das ganze Land.“ Gleich nach der Wahl in den Landtag haben wir uns an die Arbeit gemacht, dieses Ziel zu erreichen. Unsere Recherchen und die Gespräche, die wir mit verschiedenen Verkehrsverbünden und der Bahn führten, lassen es sogar also absolut sinnvoll erscheinen, nicht nur Rheinland-Pfalz, sondern ganz Deutschland in den Blick zu nehmen. Die Einladung von Herrn Wissing eröffnet Rheinland-Pfalz viele Möglichkeiten. Frau Ministerin, packen Sie diese beim Schopf. Herr Wissing fordert in der Ankündigung der Sonder-Verkehrsministerkonferenz auch, Grenzen zwischen den Ländern sollten keine Grenzen für den ÖPNV sein. Wir möchten Sie ermuntern, diese Grenzen zu überschreiten, Frau Ministerin, und legen Ihnen gerne unsere Ideen für einen attraktiven ÖPNV in Rheinland-Pfalz vor. Schaffen Sie schlanke Strukturen im Aufbau des ÖPNV. Fangen Sie hierbei im Ministerium an, und halten Sie diese bis zu den Verkehrsverbünden durch. Unterstützen Sie die Kommunen und Aufgabenträger bei der Anschaffung neuer Busse mit nachhaltigen Antriebstechniken, und führen Sie – darum bitte ich Sie – die Fahrzeugförderung im Land wieder ein. Stärken Sie die Kommunen mit Ihrem Know-how bei den Ausschreibungen für die Linienbündel, damit nicht weitere Landkreise Schiffbruch erleiden, wenn diese den ÖPNV vor Ort organisatorisch neu aufstellen wollen. Hierzu hatte ich kürzlich bereits einen Berichtsantrag im Ausschuss gestellt. Stärken Sie den ländlichen Raum mit passgenauen Mobilitätskonzepten, und unterstützen Sie ihn dabei, dass diese schnell umgesetzt werden. Wirken Sie dem Fachkräftemangel entgegen, und finden Sie mit den beteiligten Akteuren Lösungen für eine Fachkräftegewinnung. Lassen Sie uns für alle Landesbedienstete ein Jobticket einführen, um hier dementsprechend Vorbild für andere Arbeitgeber zu sein. Beschleunigen Sie den Prozess (Glocke des Präsidenten) für ein 365-Euro-Ticket, wie Sie es als Regierung angekündigt haben, und nutzen Sie den guten Draht zur Bundesregierung, damit von dort der Impuls kommt, für 1 Euro am Tag mit Bus und Bahn zu fahren und dementsprechend mehr Mobilität (Glocke des Präsidenten) zu gewinnen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER)