Patrick Kunz

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Weber, holen Sie bitte noch die Strichliste heraus und machen in der 4er-Kette unter meinem Namen einen Strich, damit meine Bilanz stimmt. (Heiterkeit und Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Meine Damen und Herren, bei Zahlen möchte ich auch kurz verweilen. Rheinland-Pfalz hat mit 413 kommunalen Partnerschaften in den europäischen Ländern eine gute Bilanz. Mit weltweit insgesamt ca. 528 Partnerschaften zeigen unsere Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger, wie wichtig ihnen grenzüberschreitende Beziehungen sind. Darunter fallen seitens des Landes Rheinland-Pfalz auch enge Verbindungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika und Japan. Tatsächlich pflegen wir auch Beziehungen mit Ländern, die gelinde gesagt nicht mit beiden Beinen auf demokratischem Boden stehen. Hierzu zählt beispielsweise die Provinz Fujian in der Volksrepublik China, und das, meine Damen und Herren, ist gut so, wie es die Kollegin Bätzing-Lichtenthäler schon gesagt hat. Wenn wir den Dialog mit Regionen der Welt beenden, geben wir die Hoffnung auf, dort nicht missionarisch, aber durchaus selbstbewusst für die Vorteile einer liberalen Gesellschaft zu werben. Eine der wichtigeren Partnerschaften heute ist die mit der Republik Ruanda. Wir sind uns hier im Hause mit Sicherheit einig, dass der Überfall auf die Ukraine und der damit ausgelöste Krieg dem afrikanischen Kontinent hinsichtlich der Versorgung seiner Bevölkerung massiv geschadet hat. Afrika, der Kontinent, der unter dem Klimawandel deutlich mehr leidet als andere, ein Kontinent, der Europas Nachbar ist. Wie haben sich denn Rheinland-Pfalz und seine Landesregierung positioniert, als hier darüber debattiert wurde, Biodiversitätsflächen und andere Freiflächen für den Anbau von Getreide zur Verfügung zu stellen? Wie sieht denn der Plan der Landesregierung aus, um Stabilität in die kritischen Regionen wie Ruanda zu bringen? Ruanda, das Land mit strukturellen Problemen (Abg. Marco Weber, FDP: Alles schlechtreden!) und einer hohen Bevölkerungsdichte, gezeichnet durch Konflikte (Abg. Marco Weber, FDP: Nur schlechtreden!) zwischen den Volksgruppen der Hutu und der Tutsi. Ruanda, das Land, das international wegen mangelnder Pressefreiheit in der Kritik steht. Bei aller Verbundenheit gehört zu einer Partnerschaft nämlich auch Ehrlichkeit. Im Rahmen unserer europäischen, aber auch der globalen Partnerschaften bieten sich außerdem zwei bedeutsame Möglichkeiten an. Wenn wir uns darauf einlassen, erlaubt es uns der politische, kulturelle und wirtschaftliche Austausch mit anderen Nationen erstens, die Welt aus neuen Perspektiven zu betrachten. Viel wichtiger ist jedoch, dass uns der Blick von außen auf uns selbst ermöglicht wird, selbstreflektierend und mit etwas Abstand das Wirken des eigenen Landes zu bewerten. Zweitens ist es ein großes Privileg, das weltoffene Rheinland-Pfalz mit seinen herzlichen Bürgerinnen und Bürgern vertreten zu dürfen. Wenn weltweit Menschen unser Bundesland mit Herzlichkeit, Genuss, Vertrauen und Freundschaft in Verbindung bringen, darf das alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer stolz machen. Meine Damen und Herren der Regierung, wenn Sie Partnerschaften von Rheinland-Pfalz verbessern wollen, dann doch bitte in einem Ausschuss und nicht über eine Debatte hier. Als Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt freue ich mich immer, wenn Frau Staatssekretärin Raab über die Aktivitäten der Landesregierung berichtet. Vor allem die gegenseitige Pflege unserer Partnerschaften mit unseren direkten Nachbarn ist eklatant wichtig. (Staatsminister Alexander Schweitzer: Sehr gut!) Das phasenweise wackelige Wahlergebnis der Präsidentenwahl in Frankreich zeigt einmal mehr, wie instabil ein vereintes Europa werden kann. Jeder Europäer wie ich kann nur froh sein, dass Le Pen und ihre Partei nicht gewonnen haben. Gewonnen haben die französischen Europäer. Gewonnen hat der Wunsch nach Frieden und Freiheit in Europa. Gewonnen haben Macron und die Demokratie. (Zuruf des Staatsministers Alexander Schweitzer) Lassen Sie uns gemeinsam die Partnerschaften, die wir haben, pflegen, vertiefen und verstetigen. Ein Exit wie der Brexit darf sich in Europa nicht wiederholen. Mit dem Blick nach Osten müssen wir Partnerschaften gründen, die prorussische Europäer zum Umdenken bringen. Mit dem Blick in den Süden müssen wir Partnerschaften ins Leben rufen, die Nordafrika energiepolitisch mehr an Europa und Rheinland-Pfalz binden. Meine Damen und Herren, Frieden und Wohlstand lassen sich durch verlässliche Partnerschaften bringen und erreichen, und dies sollte unsere Maxime sein. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)