Markus Wolf

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Heidbreder, ich habe nicht gesagt, das ist Bildungspolitik. Ich habe gesagt, das ist Familienpolitik, (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD) das ist eine Entlastung für die Familien in Rheinland-Pfalz. Sie können das gerne im Protokoll nachlesen. Ich glaube, ich habe das Wort …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vordergründig reden wir bei unserem Antrag über Mobilitätspolitik, aber ich sehe das anders. Wir reden über eine gute und fortschrittliche Familienpolitik. (Beifall der CDU) In Rheinland-Pfalz sollen alle Schülerinnen unabhängig von Alter, Schulart oder Entfernung zur Schule ein …

Sie haben kein Gesetz hier eingebracht!) Im September 2021 stand ich genau hier an der Stelle und sagte, wir sehen das Landessolargesetz als einen wichtigen Beitrag zur Klimaneutralität. Aus vielen Gründen, die schon genannt worden sind, muss der Beitrag jetzt größer werden. Auch hier sind wir uns doch einig. Das ist doch begrüßenswert. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau fünf Monaten haben wir uns auf eine Reise begeben. Kritiker werfen der CDU gerne vor, nichts für den Klimaschutz übrig zu haben. Das ist Unsinn, ist doch die Bewahrung der Schöpfung teil unserer Partei-DNA. (Beifall der CDU) Es war trotzdem, das kann man nicht …

Frau Schellhammer, wir sollten die Tatsachen nicht verdrehen. Wir brauchen mehr Mut. Das ist richtig. Wir brauchen mehr Zubau. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist denn Ihr Vorschlag zur Freifläche?) – Ich sage es Ihnen. Auch wir stehen zur Freiflächenphotovoltaik, und wahrscheinlich werden wir dort einen Ausbau …

Frau Schellhammer, wir reden über das Landessolargesetz. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jawohl!) Natürlich haben wir es abgelehnt, weil wir schon damals einen Entschließungsantrag hatten, der weitergehend war als das, was Sie vorgeschlagen haben. Den haben Sie abgelehnt. Das ist die Wahrheit. (Beifall der CDU – Zuruf des …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bewegt sich etwas beim Photovoltaikausbau. Das ist der Eindruck, den Sie mit Ihrem Antrag hier heute erzeugen wollen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Erkenntnis im Antrag. Ich darf mit Erlaubnis zitieren: „Um die oben …

Frau Ministerin, Sie haben gesagt, wir sind voll im Zeitplan. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Wir sind voll im Zeitplan, dass die Unternehmen, mit denen wir sprechen, uns sagen, wir laufen auf massive Liquiditätsprobleme zu, weil die Finanzierung durch das 49-Euro-Ticket nach wie vor nicht geklärt ist, weil wir nicht wissen, wie wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen wurde bereits über den Mobilitätsmonitor berichtet. Rheinland-Pfalz landet in allen Kategorien in dieser Umfrage auf bundesweit letzten oder hinteren Plätzen. Das ist erschreckend, allemal für eine Regierung, die einen anderen Anspruch vor sich herträgt. …

Herr Kollege Weber, es hat mich jetzt doch gereizt. Wenn Sie sagen, Staat vor Eigentum, müssen wir uns doch einmal ehrlich machen. Sie malen etwas an den Himmel, was es so überhaupt nicht gibt. Wir haben doch heute schon einen Haufen Regeln, die jeder Eigenheimbesitzer einhalten muss, NF und anderes. Wer heute im Neubau eines …

Nicht gescholten ist gelobt genug!) – Ja. Ich erwarte dann aber, dass auch alle Kommunalvertreterinnen und Kommunalvertreter der CDU diese Position mittragen; denn wir schaffen den Ausbau der erneuerbaren Energien, sowohl was die Photovoltaik auf Dächern sowie auch auf Freiflächen als auch die Windenergie angeht, nur, wenn auf der …

Lieber Kollege Ehmann, es ist schon interessant, welche Ablenkungsmanöver Sie aufführen müssen, um nicht zu sagen, dass unser Gesetzentwurf im Inhalt gut ist. Das ist schon spannend. (Beifall der CDU) Wenn Sie das Regierungsprogramm zitieren, sollten Sie es aber vollständig zitieren. Ich darf vorlesen: „Wir wollen, dass der Ausbau von …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben das gestern in der Aussprache zur Regierungserklärung breit diskutiert. Die Herausforderungen im Bereich der Energieerzeugung und Energiesicherheit sind groß, insbesondere dann, wenn man dabei die richtige Zielsetzung im Auge hat, bis zum Jahr 2030 den Strombedarf des Landes …

Herr Kollege Oster, danke für Ihre Ausführungen. Die Debatte war scheinbar doch nicht unnötig, wenn wir viele gute Punkte daraus ziehen können. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Jetzt mach das Lob nicht direkt kaputt!) Ich sage zur Kollegin Heidbreder: Natürlich brauchen wir einen Schulterschluss zwischen Bund, Land und Kommunen. Das Problem …

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Bereits gestern haben wir uns über die Stolpersteine auf dem Weg zu einem leistungsfähigen ÖPNV unterhalten. Leider muss man sagen, dass das neue Nahverkehrsgesetz der Landesregierung, gelinde ausgedrückt, bisher keine dieser Steine aus dem Weg geräumt hat. Sie haben sehr viel an der …

Frau Kollegin Heidbreder, wenn man uns kritisiert, dann sollte man vielleicht vorher der Rede zuhören. Ich habe nicht das 9-Euro-Ticket oder die Nachfolgeregelung beerdigt. Ich habe für die CDU-Fraktion klargestellt, dass wir dem positiv gegenüberstehen und auf Ihre Vorschläge warten, wie das finanziert und ausgestaltet werden soll, und …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man kann durchaus feststellen, es gab schon schlechtere Vorschläge von Grünen auch in diesem Hause. (Beifall des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Ein bundesweites Klimaticket, digital, bezahlbar, unkompliziert und umweltfreundlich unterwegs – wünschen wir uns das nicht alle? Ein …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte vorhin gesagt, dass wir das 9-Euro-Ticket noch einmal aufrufen sollten. Ich glaube, bei aller Kritik daran ist die Botschaft der letzten Wochen, dass wir daran arbeiten müssen und wir ein einfaches und verständliches Preissystem brauchen. Deswegen brauchen wir eine tiefgreifende …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Den Reisenden wird aktuell viel zugemutet: lange Warteschlangen, überfüllte Züge und Flughäfen, ausfallende Verbindungen. Das zehrt an den Nerven der Betroffenen. Frau Bätzing-Lichtenthäler, noch schlimmer wiegt bei vielen aber die Besorgnis über den Krieg in Europa und die Sorge vor …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Braun, es war genauso unsachlich, wie wir es von den letzten Malen gewohnt waren. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Das ist eine Kritik, die versucht, ein Framing aufzubauen, das einfach nicht den Tatsachen entspricht. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, …