Markus Wolf

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Wir haben später noch die Möglichkeit, über Ihre sehr realitätsnahen Vorschläge zur Energiepolitik zu diskutieren, liebe AfD. (Heiterkeit bei der SPD) Das, was Sie in der Debatte zu diesem Punkt gebracht haben, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das war sehr gut!) Herr Schönborn, aber …

Ich glaube nicht, dass ich das so gesagt habe!) Die CDU hat sich auch in den letzten Jahren ein bisschen in Richtung Mehrausbau der erneuerbaren Energien bewegt, und wir zählen darauf, dass Sie vor allem auf der kommunalen Ebene, dass Ihre Landräte, Ihre Bürgermeister an einem Strang ziehen und die Energiewende vor Ort mit voranbringen. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Ziel sind wir uns beim Klimaschutz bis auf eine Fraktion einig, aber ist die Welt wirklich so rosarot, wie es der Kollege Ehmann dargestellt hat, (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Grün!) oder sind es nicht die Entwicklungen der letzten Jahre und die …

Frau Präsidentin, Frau Staatsministerin! Ich will noch einmal auf das Thema eingehen, das Sie ganz kurz zu Beginn Ihrer Rede aufgegriffen haben, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) nämlich die Frage, wie man im Ausschuss miteinander umgeht. Weil ich persönlich betroffen bin, weil ich nämlich auch die Nachfragen im Ausschuss gestellt …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im ÖPNV-Haushalt werden große Summen bewegt. Sie werden sich gleich dafür feiern, dass Sie den Status quo ausfinanzieren, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja!) aber dazu gehört auch die andere Seite der Medaille. Im ÖPNV drohen neue Streiks. Das Rheinland-Pfalz-Index-Problem ist nicht gelöst. Kürzungen …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Wahlkreisabgeordneter des Wahlkreises Bad Dürkheim, in dem wirklich jeder Ort durch Weinbau geprägt ist, als Winzersohn, der zu Hause den Betrieb der Eltern erlebt hat, den jetzt der Bruder weiterführt, glaube ich, braucht man über die Bedeutung des Weinbaus nicht zu referieren. …

Wir beginnen mit Doris Ahnen und Kathrin Anklam-Trapp. Christian Baldauf Thomas Barth Sabine Bätzing-Lichtenthäler Jutta Blatzheim-Roegler Dr. Jan Bollinger Martin Brandl Dr. Bernhard Braun Ellen Demuth Dr. Herbert Drumm Fabian Ehmann Philipp Fernis Michael Frisch Alexander Fuhr Dr. Christoph Gensch Horst Gies Jennifer Groß Jens Guth …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär Hauer, ich glaube, die CDU braucht in Grundbausteinen und Grundpfeilern der Sozialen Marktwirtschaft keine Nachhilfe. (Beifall der CDU –

Lieber Herr Haller! Ich bin nicht der Anwalt der Grünen und muss denen beispringen, aber es ist schon bemerkenswert, dass Sie die Gesamtverantwortung für diese Frage, für die Demonstrationen, die draußen stattfinden, vollumfänglich bei Ihrem Koalitionspartner abladen. Das können Sie intern klären. (Beifall der CDU –

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Busfahrer streiken, und ich rufe Ihnen wie im letzten Plenum zu: Frau Dreyer, Frau Ahnen, Frau Eder, dieser Streik liegt in Ihrer Verantwortung! (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Ohne Busfahrerinnen und Busfahrer fährt kein Schul- und Linienbus. Das …

– Akustisch habe ich den Kollegen Oster verstanden. Inhaltlich teile ich die Aussage nicht. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Och!) Ich habe nicht Pauschalkritik geübt an allem, was in den letzten Jahren gelaufen ist. (Zuruf von der SPD: Oh!) Man muss aber doch anerkennen, dass Sie Ihre eigenen Ziele – verankert im …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wollen wir nur das von Berlin Vorgegebene in Gesetzestext gießen, oder wollen wir gestalten? (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) Wollen wir beherzt vorangehen und dem Beispiel von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen folgen, oder wollen wir bis 2030 brauchen? (Abg. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist schon interessant, der Debatte zu folgen, wenn man die drei Koalitionsfraktionen vernimmt, von denen sich, wenn ich es richtig gehört habe, keine auch nur in einer Silbe zum Busfahrerstreik, zum Rheinland-Pfalz-Index, zu den aktuellen Tarifverhandlungen geäußert hat. (Beifall der CDU) Das ist sehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im ÖPNV laufen die Kosten davon. Lösungsansätze gibt es nicht. Es wird gestreikt, weil die Landesregierung ihre Versprechen nicht einhält. Das ist die Situation im ÖPNV in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Die Landesregierung und der Rheinland-Pfalz-Index, ein …

Dass das Mikrofon funktioniert, Herr Präsident, war der Debatte eben klar zu entnehmen, und deswegen will ich zu Beginn sagen, der getroffene Hund bellt. Das heißt es nicht umsonst. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN –

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben bereits viel über die ungerechtfertigten und einseitigen Belastungen der Landwirtschaft durch die Berliner Ampel gehört. Auch wenn man sich in der ersten Debatte und bei unserem Antrag in Teilen über das Abstimmungsverhalten wundern konnte, so kann ich doch feststellen, …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es sollte nicht zur Gewohnheit werden, aber hier und heute muss ich noch einmal an den Ausspruch des Kollegen Braun aus der Diskussion rund um unseren Änderungsvorschlag für das Landessolargesetz erinnern: Die CDU, wir befinden uns auf einem guten Weg. – Liebe Kolleginnen und Kollegen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon vor vier Monaten haben wir über die Änderung des Landessolargesetzes abgestimmt. Unseren Gesetzentwurf haben Sie damals vonseiten der Koalition vom Tisch gewischt. Jetzt passiert, was zu erwarten war, Sie übernehmen Gutes aus dem Gesetzentwurf und geben es als eigene …

Sehr geehrter Herr Präsident! Mit Ihrer Erlaubnis beginne ich mit einem Zitat: „[J]eglicher Leistungsfähigkeitsvorbehalt widerspricht dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Rechtsinstitut der Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung.“ Das ist das Ergebnis der Prüfung des Sachverständigen Manfred Stamm. Er war Vorsitzender Richter am …

Herr Staatssekretär, ich möchte auf die Frage des Kollegen Schreiner aufsetzen. Sie hatten jetzt dargelegt, dass 50 durch die Energieagentur beraten werden können. Wir waren selbst im Kompetenzzentrum. Dort wurde uns gegenüber die Aussage getätigt, dass man nicht die vollen 50 pro Jahr, zumindest im ersten Schritt, beraten kann, weil das …