Markus Wolf

Frau Ministerin, Sie haben gesagt, wir sind voll im Zeitplan. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Wir sind voll im Zeitplan, dass die Unternehmen, mit denen wir sprechen, uns sagen, wir laufen auf massive Liquiditätsprobleme zu, weil die Finanzierung durch das 49-Euro-Ticket nach wie vor nicht geklärt ist, weil wir nicht wissen, wie wir dann fahren sollen, wenn wir kein Geld bekommen. Das ist nicht geklärt. Wir sind voll im Zeitplan, dass das wirklich geklärt wird. Wir sind voll im Zeitplan, dass die Defizite bei den Kommunen durch die Decke schießen und alle Landkreise, viele Landkreise uns berichten – auch aus eigener Anschauung wissen wir das –, dass es in naher Zukunft so nicht finanzierbar sein wird. Es ist keine Lösung in Sicht. Da sind wir voll im Zeitplan. Auch beim Nahverkehrsplan sind wir voll im Zeitplan, angekündigt für 2023. Auf der Auftaktveranstaltung haben Sie schon angekündigt, na ja, es könnte auch 2024 werden, vielleicht auch nach der Kommunalwahl. Dies müssen wir abwarten. (Staatsministerin Katrin Eder: Nein, nein!) Wir sind voll im Zeitplan, das stimmt doch nicht. Wir sind nicht im Zeitplan. (Beifall bei der CDU) Ich nenne ein zweites Argument. Frau Ministerin, ein Gesetz, das falsch ist, wird durch warten nicht besser. Deswegen ist die Änderung jetzt richtig. Ein Gesetz, das falsch ist, muss gleich geändert werden. Das wird durch abwarten einfach nicht besser. (Beifall der CDU)