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Markus Wolf

CDU 24.11.2022 Sitzungen 18/33

Nicht gescholten ist gelobt genug!) – Ja. Ich erwarte dann aber, dass auch alle Kommunalvertreterinnen und Kommunalvertreter der CDU diese Position mittragen; denn wir schaffen den Ausbau der erneuerbaren Energien, sowohl was die Photovoltaik auf Dächern sowie auch auf Freiflächen als auch die Windenergie angeht, nur, wenn auf der kommunalen Ebene die entsprechenden Flächen überall zur Verfügung gestellt werden. Ich habe das Windenergie-an-Land-Gesetz angesprochen, und es wird jetzt die Herausforderung sein, dass dort die Flächennutzungspläne fortgeschrieben werden. Es gibt Kommunen, die schon vor fünf oder zehn Jahren Flächen ausgeschrieben haben, und sie werden jetzt weitere Flächen ausschreiben müssen. Es gibt aber auch Landkreise, die noch gar keine Windräder haben. Das ist, ehrlich gesagt, peinlich, und deswegen haben wir jetzt viel vor uns, und wir zählen darauf, dass Sie als Opposition dies auch vor Ort in den kommunalen Räten mittragen. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

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