Markus Wolf

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben das gestern in der Aussprache zur Regierungserklärung breit diskutiert. Die Herausforderungen im Bereich der Energieerzeugung und Energiesicherheit sind groß, insbesondere dann, wenn man dabei die richtige Zielsetzung im Auge hat, bis zum Jahr 2030 den Strombedarf des Landes bilanziell komplett aus erneuerbaren Energien zu decken. Der Bedarf an elektrischer Energie wird durch Elektromobilität, Wärmepumpen und den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft weiter steigen. Dies und die Herausforderungen des Klimawandels im Blick kann man sich den Fokus auf die nackten Zahlen nicht ersparen. Der Anteil erneuerbarer Energien am Jahresbruttostromverbrauch lag in Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 mit 36 % deutlich unter dem Durchschnitt von 46 % in Deutschland. Das ist einfach nicht genug, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Um diese Lücke zu schließen, braucht es ambitioniertere Ansätze. Lassen Sie uns konkret werden. Wir erinnern uns, 500 MW Zubau bei Wind und PV pro Jahr, so steht es im Koalitionsvertrag dieser Ampel. Was wurde aber erreicht? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ihr habt doch jahrelang blockiert!) Super, beim Wind im Jahr 2021 69 MW und bis Ende September dieses Jahres 53 MW. Bei der Photovoltaik im Jahr 2021 waren es 269 MW, in diesem Jahr bis Oktober waren es 262 MW. Diese Landesregierung verfehlt ihre eigenen selbstgesteckten Ziele krachend, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Ähnlich verhält es sich bei Photovoltaikanlagen auf Landesliegenschaften. Die minimale Anzahl ist beschämend und angesichts der eigentlich selbstverständlichen Vorbildfunktion der öffentlichen Hand unverantwortlich. Hier brauchen wir endlich ein massives Ausbauprogramm. (Beifall der CDU) Statt wohlklingender Überschriften brauchen wir einen tatsächlichen Zubau. Nur mit Ankündigungen ist dem Klimawandel nicht zu begegnen, und mehr Unabhängigkeit von Energieimporten erreicht man so auch nicht. Wir haben uns als CDU-Landtagsfraktion all diese Entwicklungen angeschaut und sind zum Schluss gekommen, dass etwas getan werden muss. Wir haben eine interne Anhörung mit sieben Experten durchgeführt. Für uns ist das Ergebnis klar: Eine Novellierung des Landessolargesetzes ist dringend angeraten. Ja, wir haben da als CDU einen Prozess hinter uns, aber neue und sich ändernde Rahmenbedingungen brauchen auch neue Antworten. (Beifall der CDU) Unsere neuen Antworten haben wir in unseren Gesetzentwurf und unseren Entschließungsantrag gepackt. Für uns als CDU-Landtagsfraktion steht fest: Eine Photovoltaikanlage auf dem Dach muss das neue Normal werden, allemal auf allen Landesliegenschaften. (Beifall der CDU) Vor allen anderen soll deshalb zuerst die öffentliche Hand verpflichtet werden. Nehmen wir unsere Vorbildfunktion endlich ernst und fangen wir bei uns selbst an. Ab jetzt muss es selbstverständlich werden, dass auf jedem neu geplanten Landesdach eine Solaranlage liegt, und bei bestehenden Gebäuden müssen wir entschlossen vorangehen und bis zum Ende des Jahres 2025 nachrüsten, wo immer das möglich ist. Ab dem Jahr 2024 folgen diesem Ansatz auch unsere Kommunen und andere öffentliche Stellen. In einem zweiten Schritt sollen ab dem Jahr 2025 auch gewerbliche und private Neubauten mit über 100 m² Nutzfläche hinzukommen. Später soll die Bindung auch auf Dachsanierungen ausgeweitet werden. Wollen wir entscheidend vorankommen, dann müssen wir auch die Bestandsgebäude angehen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Machen wir doch bei jeder Sanierung!) Ein Stufenmodell ist dabei unabdingbar, weil wir Planungssicherheit brauchen und sich der Markt an die neuen Gegebenheiten anpassen muss. Engpässe bei Modulen, Wechselrichtern, Trägersystemen und Installateuren sind nicht von heute auf morgen zu beseitigen. Die Verpflichtung gilt dabei nur für wirtschaftliche Anlagen. Unwirtschaftlichkeit und sonstige unbillige Härten bewirken eine Befreiung von dieser Solarpflicht. (Beifall der CDU) Auf gut Deutsch: Wir verpflichten zu etwas, was sich rechnet und bei Eigenverbrauch zu mehr Unabhängigkeit in der Energieversorgung führt. Trotzdem wollen wir damit gerade den Bau von Eigenheimen nicht erschweren. Sollte deshalb ein Sonderkreditprogramm der ISB aufgesetzt werden, das zinsgünstig die Mehrkosten der PV-Anlage finanziert, so kann sich jeder Bauherr auch die anfangs hohen Investitionskosten leisten, bis nach fünf bis acht Jahren die Rentabilität eintritt. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Übrigens, viele Bundesländer haben mittlerweile eine umfassende Solarpflicht beschlossen und arbeiten gleichzeitig mit uns daran. Die Frage des Rechts am Eigentum ist bereits umfassend beleuchtet worden. Die Fachleute sagen klar, absolut verfassungsgemäß. Nicht nur deshalb haben sich die Energieminister aller Länder im September darauf geeinigt, dass es – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – eine Sanierungen“ und dazu einen gemeinsamen Beschluss aller Bundesländer gibt. Ein letzter wichtiger Punkt: Wir wollen auch auf Denkmälern mehr PV ermöglichen. Regenerative Energieerzeugung liegt seit der letzten Änderung des EEG im überragenden öffentlichen Interesse. Wir stellen sowohl im Landessolargesetz als auch im Landesdenkmalschutzgesetz klar, dieser Tatsache soll im Abwägungsprozess ein stärkeres Gewicht zukommen. Neue technische Lösungen ermöglichen Solaranlagen auch bei historischen Ansichten. Durch großzügige Alternativvorschriften können im Einzelfall flexibel eine andere Energieform oder ein anderer Ort gewählt werden. (Beifall der CDU) Keine erneuerbaren Energien zu nutzen, soll überall die Ausnahme werden. Leisten wir unseren Beitrag zum Klimaschutz und zu einer mit dem Ausbau regenerativer Energien verbundenen stärkeren Unabhängigkeit von Wertschöpfung vor Ort. Ich lade Sie ein, in der Ausschussberatung an der Verbesserung unseres Antrags zu arbeiten. Hierzu werden wir gerne eine Anhörung beantragen. Ich darf Sie allerdings schon heute auffordern: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu, und tun Sie etwas für den zügigen Ausbau der Dachflächen-PV in unserem Land, für mehr Energieunabhängigkeit (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) und mehr Klimaschutz. Die Beschreibung von Zielen in Koalitionsverträgen reicht nicht aus. Machen ist einfach besser, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU)