Markus Wolf

Lieber Kollege Ehmann, es ist schon interessant, welche Ablenkungsmanöver Sie aufführen müssen, um nicht zu sagen, dass unser Gesetzentwurf im Inhalt gut ist. Das ist schon spannend. (Beifall der CDU) Wenn Sie das Regierungsprogramm zitieren, sollten Sie es aber vollständig zitieren. Ich darf vorlesen: „Wir wollen, dass der Ausbau von Wind- und Solarenergie und das sogenannte Repowering mit den Bürgerinnen und Bürgern vollzogen wird und nicht gegen sie.“ Es soll sich nicht über den Köpfen drehen, was – – – (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) „Es soll nicht über die Köpfe hinweg entschieden werden, was sich dann über den Köpfen drehen soll.“ Wir wollen nicht gegen die Bürger entscheiden, aber ich glaube, dass auch Sie das nicht wollen. „Für Photovoltaik sehen wir auf privaten Häusern, aber auch auf gewerblichen Bauten und Parkplätzen viel Potenzial.“ So viel zu dem Zitat, das vorhin verwendet wurde. Man sollte es dann schon ganz zitieren. Für die Windenergieanlagen sind durch die Planungsgemeinschaften neue Standorte mit großer Windhöffigkeit auszuweisen. Auch wir sind für den Ausbau der Windenergie. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Ich glaube, Sie haben von uns noch keine negative Rückmeldung zum LEP IV gehört. (Beifall der CDU) Wenn Sie sagen, Herr Ehmann: Jetzt machen Sie mal was beim Wind, Solar zuerst ist nicht richtig, will ich nur daran erinnern, diese Koalition hat zuerst ein Solargesetz vorgelegt, nicht ein Landeswindgesetz. Wer im Glashaus sitzt, sollte vielleicht nicht mit Steinen auf andere werfen. (Beifall der CDU) Wenn Sie das Thema „Wind“ so wichtig fänden, wären Sie es zuerst angegangen. Auch Sie haben zuerst ein Landessolargesetz gemacht. Wir haben uns mit diesem befasst, welches Sie vorgelegt haben. Dazu haben wir einen Verbesserungsvorschlag gemacht. Wenn wir uns über Wind unterhalten, werden Sie auch dazu von uns neue Ansätze hören, und wir werden dann diskutieren. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Heute reden wir über das Thema „Photovoltaik auf Dachflächen“, und das ist auch richtig so.