Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie zu einer ganz besonderen Plenarsitzung begrüßen. Auf der Tagesordnung steht heute die Wahl des Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz. Die Zuschauertribüne ist mit Ehrengästen gefüllt. Stellvertretend für alle Ehrengäste darf ich die ehemaligen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping und Kurt Beck begrüßen. Seien Sie alle herzlich willkommen bei uns! (Anhaltend Beifall im Hause) Der vorliegenden Tagesordnung ist nicht widersprochen worden. Damit gilt sie als festgestellt. Es sind insgesamt 100 Abgeordnete des Landtags Rheinland-Pfalz anwesend. Krankheitsbedingt fehlt Abgeordneter Stephan Wefelscheid. Schriftführende Abgeordnete sind Abgeordnete Fabian Ehmann und Markus Wolf, ergänzend für die Wahlhandlung Abgeordnete Lana Horstmann und Tobias Vogt. Meine Damen und Herren, die Ministerpräsidentin des Landes RheinlandPfalz hat mir heute ihr Rücktrittsschreiben überreicht, das ich verlese: „Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mein Amt als Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz mit dem heutigen Tag niederlege. Mit freundlichen Grüßen Malu Dreyer“ Die Geschäftsführende Ministerpräsidentin hat um das Wort gebeten. – Bitte, Frau Ministerpräsidentin. Eröffnung Malu Dreyer, Geschäftsführende Ministerpräsidentin: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete, meine sehr verehrten Herren und Damen! Ich bedanke mich wirklich herzlich, dass ich noch einmal die Gelegenheit habe, hier von diesem Redepult aus zu reden. Sie merken, irgendwie ist es gerade ein schwerer Tag. Es ist mir heute Morgen schon so gegangen. Als ich in die Staatskanzlei gegangen bin, habe ich gemerkt, es ist tatsächlich der letzte Tag. Als ich Herrn Präsidenten das Schreiben überreicht habe, war klar, es ist meine letzte Rede hier in diesem Hohen Haus. Ich möchte sie nutzen, um mich bei Ihnen allen wirklich sehr, sehr herzlich zu bedanken. Es war immer ein sehr gutes Miteinander hier in diesem Haus, und es war keine Selbstverständlichkeit für mich als frühere Ministerin und später als Ministerpräsidentin, dass wir hier im Haus eine gute Kultur miteinander gepflegt haben. Ich möchte mich auch für Ihr ganz persönliches Engagement für das Wohl unseres Landes bedanken. Zunächst will ich mich natürlich bei meiner eigenen Fraktion ganz herzlich bedanken. Liebe Sabine Bätzing-Lichtenthäler und liebe Kollegen und Kolleginnen, im Guten wie im Schlechten habt Ihr immer hinter mir gestanden und mich unterstützt. Wir haben gemeinsam viel bewegt. Ein ganz, ganz großes Dankeschön für die Unterstützung und die Solidarität. Ich danke auch meinen sozialdemokratischen Ministern und Ministerinnen Doris Ahnen, Stefanie Hubig, Alexander Schweitzer, Clemens Hoch und Michael Ebling und damit eingeschlossen natürlich immer alle Ehemaligen. Es war für mich eine große Freude, mit der Tatkraft und der Unterstützung von Euch arbeiten zu dürfen, und es hat mir immer sehr viel Freude gemacht. Glück für Euch alle miteinander. Ein ganz herzliches Dankeschön geht natürlich an meine Koalitionspartner. Ich richte ihn stellvertretend an Pia Schellhammer und Philipp Fernis. Vielen Dank an die ganze Koalition und die Ehemaligen. Ich richte diesen großen Dank natürlich auch an Katharina Binz, meine Stellvertreterin, was sehr viel Freude gemacht hat, und an Daniela Schmitt, unsere Wirtschaftsministerin. Ein ganz, ganz großes Dankeschön für das vertrauensvolle Zusammenarbeiten. Drei Frauen an der Spitze, das war schon etwas sehr Besonderes – ich will es noch einmal sagen –, und auch das hat immer viel Freude und Anerkennung ausgelöst. Natürlich schließe ich in dieses Dankeschön Ministerin Katrin Eder und Minister Herbert Mertin ebenso ein. Herzlichen Dank für das gute Zusammenwirken. Ich will es auch an die Reihe der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen geben. Uns eint in der Ampel das gemeinsame Ziel, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Erfolg und ökologische Nachhaltigkeit so miteinander zu verbinden, dass eine gute Zukunft für unser Land entsteht. Ich will mich herzlich bedanken, dass uns das in dieser Zeit auch gelungen ist. Mein Dank geht aber auch an die Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen. Ich danke Ihnen, der Opposition ganz herzlich, dass es wichtige Vorhaben in diesem Haus gab, die wir mit gemeinsamer Kraft verabschieden konnten. Ich sage, stellvertretend in meiner Amtszeit waren natürlich die Beschlüsse zur Entschuldung der Kommunen sehr, sehr wichtig. Nicht selbstverständlich, aber umso schöner ist es, wenn man für das ganze Land gemeinsam gute Dinge nach vorn bringt. Herzlichen Dank für diese Zusammenarbeit mit Ihnen. Neben dem Dank an die Menschen, mit denen ich politisch zusammengearbeitet habe, gilt natürlich mein ganz persönlicher Dank vor allem meiner Familie, meinen Freunden und Freundinnen. Als ich vor elf Jahren Ministerpräsidentin wurde, hat das natürlich auch mein persönliches Leben sehr stark verändert. Vielleicht hört die Familie von Alexander Schweitzer jetzt einfach einmal für einen kleinen Moment weg. (Heiterkeit im Hause) Natürlich ist es aber auch ein Einschnitt für alle drumherum. Meinem geliebten Ehemann Klaus will ich in ganz besonderer Weise ganz, ganz herzlich danken, aber auch allen anderen aus ganzem Herzen. Ihr wart immer eine Unterstützung. Ihr wart immer eine große Stärkung für mich, und Ihr habt mir die Kraft in guten und in schlechten Zeiten gegeben. Das hat mir sehr viel bedeutet. Es war wichtig, damit ich dieses Amt so ausführen konnte, wie ich es ausgeführt habe. Meine sehr verehrten Herren und meine sehr verehrten Damen, meine Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen haben seit dem Jahr 2013 Weichen in Rheinland-Pfalz gestellt, die in die Zukunft reichen. Da ist die konsequente Ausrichtung auf Zukunftstechnologien mit kluger Forschungsförderung und gezielter Standortpolitik. Weltunternehmen bauen ihre Standorte mit Milliardeninvestitionen in unserem Land aus, und neue Unternehmen siedeln sich bei uns an. Wir haben jedes Jahr Milliarden in die Bildung unserer Kinder investiert, und wir haben hart daran gearbeitet, dass es auch in einer deutlich vielfältigeren Schülerschaft für alle Kinder gute und gebührenfreie Bildung in unserem Land gibt. Wir haben den Weg hin zu neuen Lernmodellen für die Schulen der Zukunft eingeschlagen. Ich bin davon überzeugt, dass in einer sich verändernden Gesellschaft auch Schule neu gedacht werden muss. Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. In meiner Zeit als Ministerpräsidentin hat sich die Polizeistärke deutlich nach oben entwickelt. Wir haben mehr Polizeikräfte als jemals zuvor. Wir haben auch ganz entscheidende Schritte für die finanzielle Stärkung unserer Kommunen unternommen. Der kommunale Finanzausgleich ist seit dem Jahr 2013 um 86 % angewachsen – weit stärker als alle anderen Ausgaben in unserem Landeshaushalt. Wir haben gemeinsam – ich habe es eben gesagt – mit den demokratischen Fraktionen den Weg für die Altschuldenübernahme von den Kommunen frei gemacht. 3 Milliarden sind wahrlich ein historischer Schritt. Wir haben die Weichen auf Klimaneutralität gestellt. Als eines der ersten Länder hat sich Rheinland-Pfalz das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 gesetzt, und wir sehen gute Fortschritte auf dem Weg dorthin, zum Beispiel beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Meine sehr verehrten Herren und Damen, zum Blick zurück auf die letzten elf Jahre gehört nach allem, was aus meiner Sicht gelungen ist, auch, dass die Herausforderungen stetig weiter zugenommen haben, wir mit Krisen konfrontiert waren und sind, die uns teilweise nicht mehr nacheinander, sondern gleichzeitig treffen, und der Wind sehr rau geworden ist, wenn ich auf unseren politischen Diskurs und den Zustand der öffentlichen Debatten schaue. Sehr verehrte Herren und Damen Abgeordnete, bei allen unterschiedlichen Sichtweisen, auch hier im Rund, gibt es eines, das ausnahmslos alle Abgeordneten der demokratischen Fraktionen eint, nämlich die Überzeugung vom Wert unserer Demokratie und von der Kraft des Zusammenhalts. Der Kompromiss – das habe ich oft von diesem Redepult aus gesagt – ist dabei für mich immer die Königsdisziplin der Demokratie gewesen und bleibt es auch, und zwar nicht der Kompromiss auf dem kleinsten Nenner, sondern immer gemessen am größtmöglichen Nutzen für die Menschen und die künftigen Generationen. Es ist eine große, neben dem Klimawandel vielleicht die größte Herausforderung unserer Zeit, unsere Demokratie zu verteidigen, den Feinden der Demokratie entschlossen entgegenzutreten und zu widersprechen, wo Grenzen verschoben, Hass gesät und Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. (Abg. Matthias Joa, fraktionslos: Unfassbar!) Ich bin davon überzeugt, dass die Zukunft noch stärker auf die Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien angewiesen ist, um den Feinden des Zusammenhalts wirklich zu begegnen. Der Glaube an unsere Demokratie ist unser gemeinsames Ganzes. Auf diesem gemeinsamen Fundament lässt sich in der Sache hart ringen. Die Bürger und Bürgerinnen erwarten von uns überzeugende Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, und diese fallen – was ein Glück, muss man sagen – in der Demokratie, auch hier bei uns, zwischen unseren Fraktionen oft sehr unterschiedlich aus, zum Klimawandel, zur Künstlichen Intelligenz, zu Fragen von Zuwanderung und Integration und zu den großen Veränderungen in Wirtschaft, Arbeitswelt und Bildung. So unterschiedlich die Perspektiven manchmal auch sind, gibt es in RheinlandPfalz den Willen und die Kraft, gemeinsam für eine gute Zukunft zu arbeiten. Beharrlichkeit, Gestaltungswille und das Ringen um die besten Lösungen lohnen sich immer. Dazu will ich Sie alle weiter ermuntern. Unsere Demokratie ist bei Weitem nicht perfekt, aber sie ist doch das Beste, das wir haben. Meine sehr verehrten Herren und Damen, eine gute Zukunft kann immer nur ein Gemeinschaftswerk sein, das zusammen mit den Bürgern und Bürgerinnen entsteht. Ihnen gilt auch mein letztes Wort. Liebe Rheinland-Pfälzer und liebe Rheinland-Pfälzerinnen, danke für Ihr Vertrauen. Danke für Ihren Zuspruch und Ihre Unterstützung. Danke für Ihre Ideen, und danke für Ihre konstruktive Kritik. Bleiben Sie so zupackend. Bleiben Sie so solidarisch, so offen und so bodenständig, und halten Sie weiter so zusammen. Ich gehe in großer Dankbarkeit. Es war mir eine ganz besonders große Ehre, Ihre Ministerpräsidentin sein zu dürfen. Vielen herzlichen Dank. (Die Mitglieder der Fraktionen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER spenden stehend anhaltend starken Beifall – Präsident Hendrik Hering tritt an das Rednerpult)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als mein Vorgänger Joachim Mertes Kurt Beck verabschiedete, sagte er, es sei eine gute Tradition, dass der Landtagspräsident aus diesem Anlass das Wort ergreift. So war es bereits bei der Verabschiedung von Rudolf Scharping. Dieser guten Tradition folge ich heute gerne. Liebe Frau Ministerpräsidentin Dreyer, hier im Landtag, wo Ihre elfjährige Amtszeit als Ministerpräsidentin heute endet, begann einst Ihre berufliche Laufbahn als Mitarbeiterin des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags. Es schließt sich also heute sozusagen ein Kreis. Zwischen 1995 und 2002 folgten weitere Stationen als Bürgermeisterin der Stadt Bad Kreuznach und Sozialdezernentin der Hauptstadt Mainz. Dort sammelten Sie die für das Amt der Ministerpräsidentin wichtigen kommunalpolitischen Erfahrungen. Mit der Ernennung zur Sozialministerin 2002 kehrten Sie schließlich zurück in die Landespolitik und damit auch in den Landtag. Die Wahl zur Ministerpräsidentin erfolgte am 16. Januar 2013. Ich kann mich noch gut an diesen Tag erinnern. Ich selbst durfte den Vorschlag „Malu Dreyer“ hier im Parlament vortragen. Gleich in ihrer ersten Ansprache im neuen Amt betonte Malu Dreyer, sie wolle mit dem Parlament offen konstruktiv zusammenarbeiten, sie wolle miteinander und nicht übereinander sprechen. Nun kann man über Politik – wir wissen das alle – trefflich diskutieren und muss sogar auch streiten. Das haben wir in den vergangenen elf Jahren ausgiebig getan. Die Zusammenarbeit mit dem Parlament und der Diskurs auf Augenhöhe waren aber stets gegeben. Ich glaube, gerade diese Begegnung auf Augenhöhe ist es, was nicht nur wir im Landtag, sondern auch die Menschen in Rheinland-Pfalz an ihrer MP schätzen gelernt haben. Nicht nur im Kleinen – wenn man das als Kleines bezeichnen darf –, nicht nur hier bei uns, sondern auch auf der großen Bühne in ihrer Zeit als Präsidentin des Bundesrats machte sich Malu Dreyer einen Namen und gehört deutschlandweit zu den bekanntesten und beliebtesten Ministerpräsidenten. All diese großen Bühnen konnte Malu Dreyer ohne Mühe bespielen, und dennoch strebte sie nicht in die Bundespolitik, weil ihr ihre Heimat Rheinland-Pfalz immer wichtiger war, wichtiger ist. In den elf Jahren ihrer Amtszeit hat sich vieles verändert. Es gab bis dahin nicht vorstellbare Krisen wie die Corona-Pandemie oder den Ukraine-Krieg. Im Sommer 2021 ereignete sich schließlich die furchtbare Flutkatastrophe an der Ahr, eine Zäsur für unser Land. Auf der anderen Seite wurde Rheinland-Pfalz zum Geberland, zu einem zentralen, erfolgreichen Standort der Biotechnologie und zum Land des Zusammenhalts. Vieles war herausfordernd und ganz wenig einfach, aber dass vieles so gut gelang, konnte nur vollbracht werden, weil Malu Dreyer eine ganz besondere Persönlichkeit ist. „Die Malu“, wie viele sie in unserem Land nennen, war eine nahbare Ministerpräsidentin, und das wussten die Bürgerinnen und Bürger an ihr zu schätzen. Sie schätzten ihre ehrliche, sympathische Art, ihre klare Haltung und natürliche Autorität. Diese aufrichtige Haltung resultiert aus ihrem festen Wertegerüst und einem christlichen Menschenbild. Es ist geradezu ihr Markenzeichen, sich Themen und Menschen mit ganzer Kraft und großer Empathie zu widmen. Das merken die Menschen. Sie merken auch: Hier brennt jemand für soziale Gerechtigkeit, den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Meine Herren und Damen – das werden wir bald seltener in diesem Haus hören –, (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Malu hat sich allen Herausforderungen mit außerordentlichem Einsatz gestellt. Für sie war das selbstverständlich. Dieser Anspruch an sich selbst und an das Amt hat aber auch ganz viel Kraft gekostet. In einer Zeit, in der nicht wenige Menschen mit Sorge in die Zukunft blicken, und diese Sorge ist in Zeiten des Umbruchs nicht unberechtigt, in dieser schwierigen Phase hat Malu Dreyer der Zukunft immer ein freundliches Gesicht gegeben. „Die Zukunft ist meine Freundin“, mit diesem Lebensmotto hat sie den Menschen Mut gemacht und Hoffnung geschenkt. Sie war eine Sympathieträgerin weit über unser Land hinaus. Davon zeugen auch viele Reaktionen auf ihre Rücktrittsankündigung. Liebe Malu, in Deiner Antrittsrede sagtest Du, Du wolltest Dein ganzes Streben und Deine ganze Kraft in den Dienst der Bürger stellen. Dass Du jetzt Deinen Rücktritt erklärt hast, weil, wie Du sagtest, die Kräfte nicht mehr ausreichten, um diesem Anspruch gerecht zu werden, ist daher konsequent. Diese Ehrlichkeit von Dir verdient ebenso Hochachtung. Meine Herren und Damen, wir verabschieden Dich mit großem Dank, mit Anerkennung und Respekt. Herzlichen Dank im Namen des Landtags von Rheinland-Pfalz und alles erdenklich Gute, liebe Malu. (Anhaltend starker Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER – Präsident Hendrik Hering verlässt das Rednerpult) Aufgrund des Rücktritts der Ministerpräsidentin ist ein neuer Ministerpräsident zu wählen. Wir kommen damit zur Wahl einer Ministerpräsidentin/eines Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz. Gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz wählt der Landtag die Ministerpräsidentin bzw. den Ministerpräsidenten ohne Aussprache mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder. Nach Artikel 49 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtags erfolgt die Wahl geheim. Gibt es Wahlvorschläge für das Amt des Ministerpräsidenten? – Frau Fraktionsvorsitzende Bätzing-Lichtenthäler, bitte.
Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Zum Ablauf: Die am Präsidiumstisch sitzenden schriftführenden Abgeordneten werden in alphabetischer Reihenfolge die Kolleginnen und Kollegen aufrufen. Sie begeben sich dann von mir aus gesehen rechts zu den Kollegen der Landtagsverwaltung. Dort erhalten Sie einen Stimmzettel und werden diesen in den vorgesehenen Kabinen ausfüllen. Wir eröffnen damit jetzt die Wahlhandlung, und Abgeordneter Wolf beginnt mit dem Aufruf der Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge.
Wir beginnen mit Doris Ahnen und Kathrin Anklam-Trapp. Christian Baldauf Thomas Barth Sabine Bätzing-Lichtenthäler Jutta Blatzheim-Roegler Dr. Jan Bollinger Martin Brandl Dr. Bernhard Braun Ellen Demuth Dr. Herbert Drumm Fabian Ehmann Philipp Fernis Michael Frisch Alexander Fuhr Dr. Christoph Gensch Horst Gies Jennifer Groß Jens Guth David Guthier Martin Haller Andreas Hartenfels Dr. Lea Heidbreder Dirk Herber (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Hendrik Hering Carl-Bernhard von Heusinger Clemens Hoch Lana Horstmann Michael Hüttner Heiner Illing (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Lisa-Marie Jeckel Jens Jenssen Matthias Joa Dennis Junk Marcus Klein Nina Klinkel Dr. Anna Köbberling Daniel Köbler Sven Koch Markus Kropfreiter Patrick Kunz Dr. Oliver Kusch Matthias Lammert Roger Lewentz Manuel Liguori Damian Lohr Michael Ludwig Florian Maier Dr. Helmut Martin Herbert Mertin
Anette Moesta Peter Moskopp Patric Müller Susanne Müller Tamara Müller Jens Münster Iris Nieland Hans Jürgen Noss Benedikt Oster Joachim Paul Andreas Rahm Jaqueline Rauschkolb Dr. Katrin Rehak-Nitsche Christof Reichert Dr. Matthias Reuber Lars Rieger Lothar Rommelfanger Daniel Schäffner Pia Schellhammer Claus-René Schick Martin Louis Schmidt Daniela Schmitt Marion Schneid Petra Schneider Gordon Schnieder Gregory Scholz Ralf Schönborn Gerd Schreiner Helge Schwab Alexander Schweitzer Michael Simon Christoph Spies Markus Stein Nico Steinbach Dr. Joachim Streit Peter Stuhlfauth Lisett Stuppy Sven Teuber Tobias Vogt Karina Wächter Michael Wagner Thomas Wansch Michael Wäschenbach Marco Weber Stephan Wefelscheid Torsten Welling Cornelia Willius-Senzer Steven Wink Josef Winkler Markus Wolf Johannes Zehfuß
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben alle Abgeordneten des Landtags ihre Stimme abgegeben? – Es meldet sich keiner, der es nicht getan hat. Damit schließe ich die Wahlhandlung. Die schriftführenden Abgeordneten werden jetzt mit Unterstützung der Mitarbeitenden der Landtagsverwaltung die Stimmen auszählen. Das wird nicht sehr lange dauern. Bitte bleiben Sie im Saal. Dann ist auch gewährleistet, dass Sie die Verkündung des Ergebnisses mitbekommen. Ich darf bitten, mit der Auszählung zu beginnen. (Die Stimmen werden ausgezählt) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das Ergebnis über die Wahl des Ministerpräsidenten bekannt. Abgegebene Stimmen: 100. Ungültige Stimmen: 0. Gültige Stimmen damit: 100. Mit „Ja“ haben 57 Abgeordnete gestimmt. (Die Mitglieder der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP spenden stehend anhaltend starken Beifall –
Ja! – Weitere Zurufe von der SPD) Um das komplette Ergebnis zu erfahren: (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Mit „Nein“ haben 39 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, und es gab vier Enthaltungen. (Zurufe von der SPD: Oho!) Bevor es jetzt zur persönlichen Gratulation kommt, sind noch zwei Hürden zu nehmen. Die bekommen wir aber auch hin. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Herr Abgeordneter Alexander Schweitzer, ich darf die Frage stellen: Nehmen Sie die Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz an?
Jawohl, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an. Vielen Dank für das Ergebnis, und vielen Dank für Ihre Unterstützung. Vielen, vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Vereidigung des Ministerpräsidenten
Dann darf ich Sie nach vorne bitten zur Vereidigung. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen) Herr Schweitzer, ich darf Sie bitten, unter Hebung der rechten Hand die Eidesformel nachzusprechen: Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, –
Herr Schweitzer, im Namen des gesamten Landtags herzlichen Glückwunsch zur Wahl zum Ministerpräsidenten, erfolgreiche Amtsführung und Gottes Segen. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Normalerweise wäre es üblich, jetzt Blumen zu schenken, aber ich gehe einmal davon aus, dass es im Hause Schweitzer heute an Vasen eher knapp sein wird. (Heiterkeit im Hause) Deswegen haben wir uns etwas anderes überlegt. Wir sind noch bei der Europameisterschaft. Das deutsche Team ist leider nicht weitergekommen, hat aber hervorragend gespielt. Was wir besorgt haben, ist ein Originaltrikot mit den Unterschriften der aktuellen Fußballnationalmannschaft. (Beifall im Hause) Es hat die passende Größe. (Heiterkeit im Hause) Wenn Sie es jetzt allerdings anziehen würden, müsste ich Sie rügen, obwohl ich es Ihnen geschenkt habe. (Heiterkeit im Hause) Der Nationaltrainer hat auch unterschrieben. Ich glaube, Sie stimmen alle zu, er hat in den letzten Tagen gute Worte gefunden: Gemeinsam sind wir stärker, mit dem Nachbarn stärker als ohne ihn. Lasst uns einfach einen Tick mehr Dinge gemeinsam tun. – Ich glaube, das ist ein gutes Motto. Mit den Grüßen alles Gute und herzlichen Glückwunsch!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Sitzung wieder und erteile dem neu gewählten Ministerpräsidenten das Wort zur Bekanntgabe der Personalentscheidungen. Erklärung des Ministerpräsidenten und Bekanntgabe der Umbildung der Landesregierung
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier im Landtag! Meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger des Landes Rheinland-Pfalz und darüber hinaus, die Sie unserer heutigen Sitzung folgen! Zunächst einmal richte ich ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament. Ich danke Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen, und Sie werden mir erlauben, dass ich angesichts des Wahlergebnisses die eben getroffene Aussage doppelt unterstreiche. Ich danke Ihnen ganz herzlich für dieses Ergebnis. Es ist mir Ansporn und Verpflichtung. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich danke den regierungstragenden Fraktionen. Ich danke der SPD-Fraktion, der Fraktion der Grünen und der FDP, insbesondere weil sie mich schon in den vergangenen Jahren in den unterschiedlichen Funktionen, sei es in der Regierung oder im Parlament, unterstützt und getragen haben. Ich möchte Ihnen, aber ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen des Parlaments meine innere Überzeugung präsentieren, die da lautet: Ein Ministerpräsident, der selbst lange Parlamentarier ist, wird immer Parlamentarier bleiben. Ich werde nie den Wert des Parlaments unterschätzen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen des Parlaments. Ich kündige auch an, dass ich mich auf die Debatten freue, die wir gemeinsam führen werden. Ich freue mich aber insbesondere darüber, dass wir gemeinsam durch die Qualität der Debatten, für die wir gemeinsam Verantwortung tragen, immer wieder denen, die den Parlamentarismus ganz grundsätzlich kritisieren wollen, deutlich machen: Dieser Ort, dieses Parlament, das ist der Ort, an dem sich Demokratie zeigt und an dem auch Auseinandersetzungen in demokratisch fairer Form geführt werden können, damit unser Land danach und damit vorankommt. Ich danke Ihnen deshalb für die schon bisher geübte Zusammenarbeit, und ich will sie von mir aus gerne ankündigen und anbieten, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Meine Damen und Herren, diese Koalition stellt sich schon in der zweiten Legislaturperiode großen Herausforderungen. Malu Dreyer hat es immer das Veränderungsjahrzehnt genannt, und ich glaube, dieser Begriff ist sehr präzise. Viele Ziele unseres Zukunftsvertrags, unseres Koalitionsvertrags, konnten bereits erfolgreich umgesetzt werden. Ich schätze die bisherige gute Zusammenarbeit, und ich freue mich, diese Zusammenarbeit in der neuen Aufgabenstellung fortzusetzen, auch hier zum Wohle unseres Landes und der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Meine Damen und Herren, Ihnen wird es so gehen wie mir, und uns allen wird es so gehen wie vielen Menschen im Land. Wir stehen alle unter dem Eindruck der vergangenen Tage, die aus meiner Sicht – ich glaube, ich darf das ohne Übertreibung sagen – damit zu beschreiben sind, dass eine Ära zu Ende gegangen ist. Wir haben heute sehr stark erlebt, wie emotional es für uns alle war. Ich glaube, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Malu, auch für Dich war es das, als Du hier Deinen Abschied genommen hast. Die Begründung, die Du uns genannt hast, wir können sie alle nachvollziehen. Ich will auch sagen: Die Zusammenarbeit in der Koalition, die ich fortsetzen darf, wäre nicht so gut, wäre es nicht auch eine Koalition, die Malu Dreyer gestiftet und für die sie jeden Tag gearbeitet hat. Liebe Malu Dreyer, ich bin Dir zutiefst zu Dank verpflichtet, aus langjähriger Zusammenarbeit, aus einer tiefen Zusammenarbeit in den unterschiedlichen Funktionen, die immer davon geprägt war, dass Du den Stil Deiner Kommunikation, wie Du auf Menschen zugehst und mit Menschen umgehst, auch im politischen Geschäft immer bewahrt hast. Es gab nie die Draußen- und die Drinnen-Malu-Dreyer. Es gab immer nur eine Malu Dreyer. Es war oftmals auch eine fordernde Malu Dreyer, das darf ich aus der Zusammenarbeit sagen. Es war, liebe Malu, aber eine Ministerpräsidentin, die unser Land geprägt und unser Land nach vorne getragen hat. Ich bin Dir zutiefst dankbar für Deine Arbeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Christian Baldauf, CDU) Meine Damen und Herren, ich lese in den letzten Tagen viel über die Phase des Übergangs und die Beschreibungen, die mit Malu Dreyer beginnen und mit mir enden. Meine Lieblingsbildunterschrift in diesem Zusammenhang habe ich heute Morgen gelesen. Da war ein Bild von mir zu sehen – ich fürchte, es war ein Bild von mir –, und darunter stand: Alexander Schweitzer: Kann er Ministerpräsidentin? – (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Meine Damen und Herren, ich glaube, das zeigt sehr stark, wie sehr Malu Dreyer auch durch ihren besonderen Politikstil dieses Land geprägt hat. Liebe Malu, ich danke Dir aber auch dafür, dass Du inhaltlich programmatisch die Koalition mitgeprägt hast, immer zusammen mit unseren Koalitionspartnern. Wenn ich in den vergangenen Tagen bei mancher Gelegenheit auf die Frage, was mir denn wichtig ist, ein Begriffspaar benutzt habe, nämlich das Begriffspaar „Schutz und Chance“, dann ist das natürlich etwas, was sehr stark mit mir zu tun hat, mit meiner bisherigen politischen Arbeit, mit meiner ganz persönlichen Prägung, mit dem, was mir wichtig ist. Es ist aber kein wie auch immer gearteter Neuanfang in der Koalition, sondern es bewegt sich in der Kontinuität unserer Ampelkoalition auch in der zweiten Wahlperiode. Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist für uns alle Heimat. Es ist für mich Heimat. Es ist der Ort, an den ich immer wieder zurückgekommen bin, an dem ich mich heute wie zu allen Zeiten meines Lebens wohlfühle. Das ist der Ort, an dem ich mit meiner Familie lebe. So geht es vielen Menschen, die wir treffen, wenn wir unterwegs sind. Alle Menschen sagen, natürlich wollen wir, dass sich unsere Heimat gut entwickelt, und sie haben ganz unterschiedliche Ansprüche an diese Entwicklung. Sie adressieren sie auch an die Politik, oftmals auch sehr kritisch in den letzten Jahren. Es ist aber unsere Aufgabe, es ist auch meine Aufgabe als Ministerpräsident, deutlich zu machen: Dieses Land Rheinland-Pfalz wird sich verändern, wir werden diese Veränderungen annehmen, und wir werden die Chancen in diesen Veränderungen sehen. Wir alle wissen, wie es um die Frage des Klimawandels steht. Wir wissen auch – ich hoffe, dass wir es wissen –, dass das die zentrale politische Aufgabe unserer politischen Generation ist. Wir wissen auch, meine Damen und Herren, dass wir vor großen Herausforderungen stehen, die wir mit dem Begriff der Demografie kennzeichnen dürfen. Die Alterszusammensetzung unserer Bevölkerung verändert sich. Wir spüren das sehr stark am Arbeitsmarkt. Wir spüren auch, wie Technologien, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz unser aller Leben verändern und verändern werden, und nicht wenige Menschen sagen: Das mag sein, dass Ihr das so seht im Landtag, und es mag auch sein, dass Euch das in der Politik alles leichtfällt, aber für uns ist das noch ein unerledigtes Kapitel und eine große Aufgabe, von der wir noch nicht wissen, wie wir sie bewältigen können. Deshalb dürft Ihr nicht nur über die Chancen sprechen, sondern Ihr müsst auch dafür sorgen, dass die Bevölkerung, dass Menschen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, egal wo sie stehen, wissen, sie werden in diesen Zeiten der Veränderung geschützt sein. – Darum ist das Begriffspaar „Schutz und Chancen“ aus meiner Sicht ein sehr wichtiges. Wir haben in den vergangenen Jahren manches auf den Weg gebracht, um genau dieses Versprechen „Schutz und Chancen“ zusammen zu gewährleisten und einzuhalten. Ich nenne aus der alten Zuständigkeit meines Ministeriums etwa die Transformationsagentur. Ich nenne die Transformationsbegleiter, die in den Unternehmen unterwegs sind und ganz unmittelbar Menschen dabei begleiten, in sich verändernden Zeiten am Arbeitsmarkt oder im Betrieb voranzukommen. Ich nenne die vorausschauende Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik, die nun wirklich die Biotechnologie zum rheinland-pfälzischen Boomsektor gemacht hat, meine Damen und Herren. Daran anzuknüpfen, wird mir eine Verpflichtung sein. Ich habe auch Lust darauf, weil das Themen sind, die für ein künftiges, spannendes, starkes und innovatives Rheinland-Pfalz stehen. Meine Damen und Herren, ich will auch deutlich sagen, wir werden auf dem Weg, klimaneutral zu leben, zu produzieren und miteinander umzugehen, nicht anhalten können. Es ist die Aufgabe unserer Generation, und wir sollten versuchen, dieses ehrgeizige Ziel – ja, es ist ehrgeizig – mit all dem, was in uns steckt, zu erreichen. Wir wollen unser Land weiter voranbringen. Ich habe schon über den Wandel gesprochen. Viele Menschen sagen: Was bedeutet es für mich vor Ort in meiner Heimat, in meiner Region? – Da will ich – ich habe das in den letzten Tagen oft beschrieben – als Arbeiterkind vom Land deutlich darauf hinweisen: Wir werden in die Regionen schauen. Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz bedeutet für mich immer Zusammenhalt der Menschen untereinander, aber es bedeutet auch Zusammenhalt der Regionen. Keine Region darf das Gefühl haben oder das Gefühl vermittelt bekommen, dass sie eine Region ist, die gegenüber anderen Regionen, ländlich oder städtisch geprägt, in irgendeiner Weise im Nachteil ist. Die Menschen, die dort leben, müssen wissen, natürlich leben wir in einer besonderen Region – ob das der Raum Trier, die Landeshauptstadt Mainz oder die Südpfalz ist, aus der ich komme –, die Regionen sind unterschiedlich, und wir wollen, dass es so bleibt, aber alle müssen wissen, wir haben gleiche Chancen, auch als Region, und zusammen sind wir ein Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren. Es gibt nur ein Rheinland-Pfalz und nicht viele, und dieses eine Rheinland-Pfalz wollen wir gemeinsam gestalten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich will deutlich sagen: Was mir allzu oft begegnet, übrigens nicht nur in Rheinland-Pfalz, ist, dass sich ein zentrales, unsere Gesellschaft prägendes Versprechen, nämlich das Aufstiegsversprechen, für viele Menschen wie eine Phrase anfühlt und anhört. Das ist etwas, das uns als demokratische Politik herausfordern muss. Bildungspolitik, Schulpolitik, frühkindliche Bildung, Politik für Menschen entlang des Lebens, entlang ihrer Bildungschancen waren in Rheinland-Pfalz – lassen Sie mich das sagen – auch unter sozialdemokratisch geführten Landesregierungen immer der Schwerpunkt, über den und mit dem wir dieses Aufstiegsversprechen immer wieder eingelöst haben. Ich will gemeinsam mit unserer Bildungsministerin, mit allen Kolleginnen und Kollegen sagen, wir sind gut vorangekommen, aber wir werden auch nicht nachlassen, hier immer wieder Akzente zu setzen, sodass für alle Menschen jederzeit klar ist: Egal, woher Du kommst, woher Deine Eltern kommen und was sie mitbringen, und egal, wo Du lebst, wenn Du bereit bist, etwas zu tun und zu leisten, dann werden wir Dich in unserem Bildungssystem, in unseren Bildungsangeboten überall in Rheinland-Pfalz dabei begleiten, Dich immer wieder unterstützen und eine zweite und dritte Chance geben, weil es genau das ist, was unser Land ausmacht und was am Ende für die Menschen die Demokratie ausmacht. Hier will ich klare Schwerpunkte setzen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn ich über die Regionen spreche, will ich eine Region ansprechen, die wir gestern unter Leitung des Kabinetts von Malu Dreyer besucht haben, nämlich das Ahrtal. Ich werde hier gerne wiederholen, was ich schon öffentlich gesagt habe. Der Wiederaufbau im Ahrtal und in der von der Flutnacht betroffenen Region bleibt ein Schwerpunkt unserer Landesregierung. Es wird auch mein persönlicher Schwerpunkt bleiben und sein. Ich werde präsent sein. Ich werde in den Gesprächen aufnehmen, wo die Sorgen sind, wo die Hinweise sind, aber natürlich auch deutlich machen können, dass wir manches schon erreicht haben, aber dennoch einfach auch aufnehmen, wo wir noch gemeinsam viel erreichen können. Das wird für mich ein Schwerpunkt sein, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Horst Gies, CDU) Lassen Sie mich zum Schluss meiner Bemerkungen einen Satz sagen, der ein bisschen an das anknüpft, was ich eingangs versucht habe zu formulieren. Dieses Parlament ist der Ort, an dem wir uns auseinandersetzen. Allzu oft können wir aber nicht für uns in Anspruch nehmen, dass es der einzige Ort ist, an dem Diskussionen und Klärungen stattfinden. Das muss auch nicht schlecht sein, es muss nur völlig klar sein, viele Menschen haben immer öfter den Eindruck, wenn sie sich in Social Media bewegen, haben sie nicht die Freiheit, ihre Meinung so zu äußern, ohne dass sie nicht vielleicht auch von anderen beleidigt oder angegriffen werden. Viele demokratische Politikerinnen und Politiker trauen sich nicht mehr, über ihre demokratische Arbeit und ihr Engagement in Social-Media-Kanälen zu berichten. Mich macht das betroffen. Wer sich anschaut, wie viele Menschen jetzt sagen, ich weiß nicht mehr, ob ich mich noch demokratisch engagieren kann und will, der wird auch darin, in dem Ton der Verhärtung, der Unverzeihlichkeit, des Zynismus, einige Begründungen finden. Darum müssen wir auch dazu Alternativen bieten, und zwar rheinland-pfälzische Alternativen, die da lauten: Lasst uns im Gespräch bleiben. Lasst uns uns treffen. Lasst uns auf Augenhöhe miteinander sprechen. Lasst uns in Gespräche gehen, wohl wissend, dass man danach vielleicht schlauer aus diesem Gespräch herauskommt, die Bereitschaft dazu aber mitbringt. Ich bringe diese Bereitschaft mit. Ich will ein zuhörender, diskutierender und auch ein lernender Ministerpräsident sein, und ich will über die Formate vielen die Gelegenheit bieten, unmittelbar im Gespräch zu bleiben und sich einbringen zu können; denn den Dialog zu gestalten, nicht zu verhärten und möglich zu machen und die Diskussionsräume demokratisch offenzuhalten, ist aus meiner Sicht eine Überlebensaufgabe für unsere Demokratie. Da haben wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine gemeinsame Aufgabe, aber ich will auch als Ministerpräsident in dieser Aufgabe vorangehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Marcus Klein, CDU) Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und will zu den formalen Aspekten kommen, zu denen mich der Ministerpräsident – nein, der Landtagspräsident – eben aufgefordert hat. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Ich fremdle noch mit dem Begriff, aber die Opposition soll sich keine Hoffnungen machen. Es wird schnell gehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD – Heiterkeit im Hause) Herr Landtagspräsident, durch meine Wahl zum Ministerpräsidenten habe ich die Möglichkeit erhalten, neue Persönlichkeiten in Führungsämter der Landesregierung zu berufen. Gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung möchte ich Ihnen bekannt geben, dass ich Frau Dörte Schall zur Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung ernannt habe. Ergänzend hierzu möchte ich Sie darüber unterrichten, dass ich im Anschluss an die heutige Sitzung des Ministerrats folgende Personen ernennen werde: Herrn Staatssekretär Dr. Fedor Ruhose zum Staatssekretär als Chef der Staatskanzlei und Herrn Ministerialdirektor Daniel Stich zum Staatssekretär im Ministerium des Innern und für Sport. Darüber hinaus werde ich Herrn Staatssekretär Dr. Denis Alt mit den Aufgaben des Staatssekretärs im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung und Frau Staatssekretärin Nicole Steingaß mit den Aufgaben der Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit betrauen. Sehr geehrter Herr Präsident, ich darf Sie deshalb bitten, die Vereidigung von Frau Staatsministerin Dörte Schall vorzunehmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie der Abg. Anette Moesta, CDU, und Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER) Bestätigung und Vereidigung eines Mitglieds der Landesregierung gem. Artikel 98 und Artikel 100 der Verfassung für Rheinland-Pfalz
Vielen Dank, Ministerpräsident Schweitzer, für die Erklärung und die Bekanntgabe der Umbildung der Landesregierung. Wir kommen damit zur Bestätigung eines neuen Mitglieds der Landesregierung gemäß Artikel 98 der Verfassung. Vorgeschlagen ist Frau Dörte Schall für das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Laut der Staatspraxis in Rheinland-Pfalz erfolgt diese Abstimmung durch Erheben vom Platz. Wer das neue Mitglied der Landesregierung gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung bestätigt, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass Frau Dörte Schall als Mitglied der Landesregierung gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER bestätigt wurde. Damit kommen wir zu Ihrer Vereidigung, Frau Schall. Ich darf Sie bitten, nach vorne zu kommen. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen) Frau Schall, ich darf Sie bitten, unter Heben der rechten Hand die Eidesformel entsprechend Artikel 100 unserer Landesverfassung nachzusprechen: Ich schwöre, –
Herzlichen Glückwunsch und alles Gute und viel Erfolg für Ihre Amtsführung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben anschließend Gelegenheit, der neuen Ministerin zu gratulieren. Ich lade Sie jetzt zu einem Empfang in die Lobby und zur Plenarsitzung morgen um 9.30 Uhr ein. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!) Vielen Dank. Ende der Sitzung: 15.04 Uhr
