Markus Wolf

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im ÖPNV laufen die Kosten davon. Lösungsansätze gibt es nicht. Es wird gestreikt, weil die Landesregierung ihre Versprechen nicht einhält. Das ist die Situation im ÖPNV in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Die Landesregierung und der Rheinland-Pfalz-Index, ein Fortsetzungsroman mit allerdings immer demselben Titel: versprochen, gebrochen. (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, Leidtragende sind die Busfahrerinnen und Busfahrer und die ÖPNV-Nutzer in Rheinland-Pfalz. Die aktuellen Streiks liegen mit in Ihrer Verantwortung, meine Damen und Herren von der Landesregierung. Das muss man in dieser Deutlichkeit auch an dieser Stelle sagen. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Gleichlautend äußern sich ver.di und die Arbeitgeber, und das nicht erst in den vergangenen Tagen. Das ist ein ungewöhnlicher Vorgang, aber er wird durch die Landesregierung geflissentlich ignoriert. Ja, bereits seit 2020 ist das Problem bekannt, und mit der Zusage des damals zuständigen Staatssekretärs Andy Becht für die Kostenübernahme durch das Land und die Einführung eines Rheinland-Pfalz-Indexes schien eine Lösung nah, aber nein, die Zusage wurde bis heute nicht eingehalten, und deshalb haben wir heute die Streiks. Diese Landesregierung verhält sich wie ein Trittbrettfahrer, obwohl sie eigentlich im Führerhaus den Karren mit aus dem Dreck ziehen müsste. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Begonnen hat alles mit der gebrochenen Zusage von Staatssekretär Becht. Wie ging es aber weiter? In der Sitzung des Landtags vom 14. Juli 2021 führte die damalige Klimaministerin Anne Spiegel aus – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis –: „Vor etwa einem Jahr hat Staatssekretär Becht vom Wirtschaftsministerium den auch damals schon mit Streik drohenden Tarifparteien im privaten Omnibusgewerbe versprochen, einen Rheinland-Pfalz-Index aufzustellen. Dabei handelt es sich um einen komplexen Prozess, an dem auch der Busfahrerinnen und Busfahrer. Deshalb braucht es hier einen RheinlandPfalz-Index.“ – Hätte es mehr gebraucht? (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Im Plenum am 11. November 2021 sagte die damalige Staatssekretärin Katrin Eder, man werde sich am Hessen-Index orientieren – ich zitiere wieder mit Ihrer Erlaubnis –: „Deswegen werden wir den Hessen-Index weiterentwickeln, aber wir rechnen damit – da wir eine gute Vorlage aus Hessen haben und der Erfinder des Hessen-Indexes an der Mediation beteiligt war –, dass wir zu einem schnellen Konsens kommen können, sodass wir uns dann endlich auch stimmt, wieder nichts passiert. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Das Versprechen von Staatssekretär Becht. Bei Anne Spiegel hieß es, dringend notwendig, von der Landesregierung versprochen, und wir arbeiten daran. Bei Staatssekretärin Eder hieß es, Konsens ist unterwegs, Weiterentwicklung des Hessen-Indexes. Passiert ist nichts. Ein Erkenntnisproblem sehe ich nicht, aber wo ist drei Jahre später die Umsetzung? Zählen Zusagen der Landesregierung gar nichts mehr? Zuverlässigkeit und Planbarkeit bleiben so auf der Strecke und bringen Unsicherheit in die Tarifverhandlungen. Vertreter der Arbeitgeber und von ver.di sind heute auf der Tribüne. Sie haben sich in aller Deutlichkeit geäußert. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER –