Markus Wolf

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist schon interessant, der Debatte zu folgen, wenn man die drei Koalitionsfraktionen vernimmt, von denen sich, wenn ich es richtig gehört habe, keine auch nur in einer Silbe zum Busfahrerstreik, zum Rheinland-Pfalz-Index, zu den aktuellen Tarifverhandlungen geäußert hat. (Beifall der CDU) Das ist sehr spannend und wird den Problemen, die dort zu bewältigen sind, nicht gerecht. Frau Eder, Sie sagen, wir haben 22 Millionen Euro gegeben, und die Kommunen müssen 22 Millionen Euro geben. – Ja, das stimmt. Kollege Wefelscheid hat aber richtigerweise gesagt, das war die Retrospektive. Wir haben im Moment die Situation, dass beide Tarifpartner sagen, ohne ein Signal der Landesregierung können wir diesen Konflikt nicht lösen. Sie – das habe ich heute wieder vernommen – ducken sich weg. Sie wollen vor 2026 keine Verantwortung übernehmen, und dann nur vielleicht. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD – Zuruf der Staatsministerin Katrin Eder) Das wird der Sache nicht gerecht. Jeder Streik, der jetzt folgt, ist auch in Ihrer Verantwortung. (Beifall der CDU) Ich möchte noch einmal auf die Zahlen eingehen, weil sie am Ende der Rede zu kurz kamen. Natürlich sind 22 Millionen Euro aus dem Haushalt viel Geld. Wenn wir aber sagen, wir müssen dort mehr tun, wenn wir sehen, dass die kommunalen Defizite von 45 Millionen Euro im ÖPNV-Bereich im Jahr 2017 für die Haushaltsplanung 2024 auf 264 Millionen Euro gestiegen sind, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Hört, hört!) dann fliegen die Kosten aus dem Rahmen. Wenn wir bei einem Landeshaushalt über Haushaltsausgabereste von 3,3 Milliarden Euro und eine Haushaltssicherungsreserve von 3,6 Milliarden Euro reden, dann ist das nicht ein kleiner Topf, Herr Kollege Fernis, (Abg. Sven Teuber, SPD: Was wollen Sie denn noch ausgeben?) sondern dann sitzt man auf dem Geld und will es für die Probleme, die dieses Land hat, nicht ausgeben. (Beifall der CDU) Nehmen Sie das Geld in die Hand. Lösen Sie die Probleme. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht. Das wäre sachgerechte Politik. (Beifall der CDU)