Dennis Junk

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir haben gestern unseren eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der natürlich viel besser aufbereitet und durchdachter ist. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD: Da muss er selbst lachen!) Ich will Ihnen das an Ihren Zahlen einmal deutlich machen, Herr Bollinger, wenn Sie sagen, mit den 90 Millionen sind Sie auskömmlich. Wenn wir von 20.000 km Gemeindestraßen in Rheinland-Pfalz ausgehen und einmal unterstellen, im Durchschnitt sollten die alle 50 Jahre erneuert werden, dann müssten wir im Jahr im Durchschnitt 400 km ausbauen. Wenn wir diesen Kilometer einmal rechnen, je nach Straße, je nach Beschaffenheit, müssen wir mindestens 1 Million bis 1,5 Millionen Euro investieren. Also brauchen wir pro Jahr 400 bis 600 Millionen Euro, wenn wir das durchschnittlich fortschreitend machen würden. Bei 60 % wiederkehrenden Beiträgen brauchen wir eine Summe von 240 Millionen, um dies im Durchschnitt zu machen. Wir haben gestern gesagt, wir starten mit 200 Millionen Euro, die wir dann kontinuierlich anpassen werden. Deshalb sind Ihre 90 Millionen Euro nicht das, was wir in Zukunft brauchen werden. Der Gesetzentwurf ist nicht durchdacht. Deswegen stimmen wir dem natürlich auch nicht zu. Vielen Dank. (Beifall der CDU)