Dennis Junk

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute nun zum wiederholten Mal über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Wir haben dazu als CDU-Fraktion einen eigenen Gesetzesantrag eingebracht. Darüber wird im September im Innenausschuss in einer Anhörung beraten. Dann werden wir sehen, was dieses Ergebnis bringt. Wir werden auf jeden Fall als CDU-Fraktion dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen. Ich sage es gerne hier vor Ihnen als Kolleginnen und Kollegen, aber auch vor allen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern, die uns im Livestream zuschauen. Ich brauche nicht mal im Buch nachzuschlagen; denn da genügt einfach der gesunde Menschenverstand, Herr Bollinger. Wenn Sie von 20.000 km Gemeindestraßen in Rheinland-Pfalz ausgehen, und wenn Sie unterstellen, dass Sie diese Straßen alle 50 Jahre erneuern wollen – manche vielleicht nach 40, manche nach 60, im Durchschnitt nach 50 Jahren –, dann müssen Sie also in Zukunft jedes Jahr 400 km Straße erneuern. Wir wissen heute, dass bei den Straßen 1 km mindestens mal 1 Million Euro kostet, manche sogar schon 1,5 Millionen Euro. Es haben mich als CDU-Abgeordneter sogar einige angeschrieben, die einzelne Straßenabschnitte hatten, die über 2 Millionen Euro gekostet haben. Wir reden also über einen Bedarf von 400 bis 600 Millionen Euro jedes Jahr, wenn wir die Infrastruktur in Schuss halten wollen. Wenn ich dann weiß, dass ich 60 % über wiederkehrende Beiträge ersetzen muss, wenn ich die abschaffe, dann komme ich also mindestens auf einen Betrag von über 200 Millionen Euro, den ich jedes Jahr benötige, um die Straßenausbaubeiträge seriös abzuschaffen. Allein daran erkennen Sie, dass Sie mit Ihren 90 Millionen Euro viel zu tief greifen. Deshalb können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU –