Dennis Junk

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus meiner Sicht oder aus Sicht der CDU-Fraktion ergibt der Entschließungsantrag keinen Sinn; denn wenn es alle anderen Bundesländer abgeschafft haben, warum soll man sich auf Bundesebene dafür einsetzen, eine Regelung zu treffen, die nur in Rheinland-Pfalz zutrifft, wenn man hier selbst die Möglichkeit hätte, eine Entscheidung zu treffen, es einfach abzuschaffen? Warum soll ich mich woanders einsetzen, wenn ich hier die Möglichkeit habe, die Rahmenbedingungen zu schaffen? Deshalb noch einmal: Unser Gesetzentwurf von gestern ist ein Systemwechsel, der gut durchdacht ist, beschleunigt, Bürokratie abbaut und Planungssicherheit in den Kommunen schafft. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf wesentlich besser. Wir werden Ihrem Antrag daher nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)