Dennis Junk

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als CDUFraktion stehen an der Seite der vielen Millionen Ehrenamtlichen und der Zivilgesellschaft, die unser Leben jeden Tag stärker, liebens- und lebenswerter machen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Deshalb werden wir niemals einem solchen Antrag zustimmen. (Beifall der CDU, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Herr Bollinger, damit Sie noch einmal wissen, was Sie für einen Antrag gestellt haben, werde ich eine Passage hieraus zitieren, damit die Bevölkerung an den Bildschirmen das nachvollziehen kann, was Sie eigentlich wollen. Der Landtag soll nach Ihrer Vorstellung „sämtliche Förderrichtlinien des Landes für Vereine, Bündnisse, Stiftungen, Unternehmen und Organisationen, die typischerweise nicht politisch tätig sind (z. B. Sportvereine, Musikvereine) spätestens zum 1. Januar 2026 dahin gehend anpassen, dass sie zu Angaben in der Fördernehmer-Datenbank verpflichtet sind, wenn und sobald der Fördernehmer (trotz anderer satzungsbestimmter Zwecke) politisch tätig ist, sich parteipolitisch äußert oder selbst in politisch tätigen Vereinen und Organisationen Mitglied ist. Die Angaben müssen spätestens drei Tage nach der politischen Äußerung eingepflegt sein, damit die Fördermittel nicht zurückzuzahlen sind.“ Das ist also das, was Sie wollen, nämlich die Gesellschaft so darstellen bzw. unter Generalverdacht stellen. Das ist ein absoluter Misstrauensantrag gegenüber jedem, der sich in dieser Gesellschaft ehrenamtlich engagiert. (Beifall der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich frage mich, was in dem Zusammenhang eine politische Äußerung ist. Ist eine politische Äußerung schon „Merz ist top“ oder „Wir sind gegen Rassismus“ oder „Wir stehen für Vielfalt“? Das ist doch letztendlich Unsinn, was Sie uns vortragen. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Es geht Ihnen überhaupt nicht um Transparenz. Es geht wirklich um ein rein staatliches Misstrauensregister, das Vereine, Verbände und Ehrenamtliche unter Generalverdacht stellt. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn Dinge nicht in Ordnung sind, müssen diese Dinge geahndet werden. Das steht außer Frage. Das ist Grundlage unseres Rechtsstaats. Wir sind dafür, dass Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern wichtig ist. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wohin öffentliche Mittel fließen. Das unterstützen wir als CDU seit jeher klar und eindeutig. Der Antrag aber verfolgt gar nicht dieses Ziel, sondern man könnte sagen, der Zweck ist eine Gesinnungsprüfung des Einzelnen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: So ist es!) Deshalb kann ich hier für alle noch einmal deutlich machen: Es geht überhaupt nicht um Transparenz. Ihr Gesetzentwurf vernichtet – was Sie hier vortragen haben und wie ich eben zitiert habe – eben doch Sportvereine, Musikvereine, was Sie alles angehen wollen. (Abg. Damian Lohr, AfD: Sie wissen doch ganz genau, dass das so nicht vorgetragen wurde! –