Dennis Junk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anhörung im Innenausschuss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat deutlich gemacht, dass die Mehrheit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was?) Sie hat zudem deutlich gemacht, dass es ein großes Misstrauen gegenüber der Landesregierung in finanzpolitischen Fragen gibt. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN – Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Der Oberbürgermeister von Mayen, Dirk Meid, hat in seinem Statement deutlich gemacht, wie groß dieses Misstrauen in die Landesregierung inzwischen ist; denn er fürchtet schlicht, dass am Ende nicht genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Er schloss dann mit seinem Statement, in dem er sagte, er sei für die wiederkehrenden Beiträge, es sei denn, es gebe wirklich einen verlässlichen Mechanismus, der sicherstellt, dass genug Geld bei den Kommunen ankommt, das für ihre Straßen dringend gebraucht wird. Genau diesen Mechanismus legen wir heute mit unserem Gesetzentwurf vor (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eben nicht!) und legen dafür 200 Millionen Euro auf den Tisch. (Beifall der CDU –