Dr. Tamara Müller

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute in der zweiten Beratung über die von uns regierungstragenden Fraktionen eingebrachten Änderungen zum KIPKI-Gesetz. Konkret geht es einerseits darum, dass die bisher geltenden Fristen für die Kommunen um ein Jahr verlängert werden sollen. …

Vielen Dank. Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute zur Beratung einen Gesetzentwurf, dem bereits eine lange Beratung vorausgegangen ist, ein langer Dialogprozess auf verschiedenen Ebenen. Im Vorfeld der parlamentarischen Beratung hat bereits eine breite Beteiligung von verschiedenen Verbänden …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als eines der ersten Bundesländer hat Rheinland-Pfalz bereits im Jahr 2014 ein Landesklimaschutzgesetz verabschiedet. Das ist jetzt knapp elf Jahre her. Wir haben schon gehört, die Welt ist seitdem nicht stehen geblieben und der Klimawandel schon zehn- und dreimal nicht. Wir …

Danke, Herr Präsident. – Ich freue mich über eine andere Sache in diesem Saal. Herr Kollege Wolf, ich freue mich total über die progressive Art der CDU beim Umgang mit den erneuerbaren Energien. Das ist wirklich ganz toll. Das war 2021, als ich in dieses Parlament kam, noch ganz anders, und ich habe jetzt wenig Gegensätzliches gehört. …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Da draußen existieren eine Menge verrückter Ideen zu dem Thema „Klimawandel und erneuerbare Energien“. Die gibt es da draußen, und dann gibt es die AfD in diesem Parlament plus Herrn Frisch, die gibt es auch, die hier immer und immer wieder das Gleiche behaupten. Ich habe Ihnen eben sogar die Chance …

Herr Kollege, geschätzte Kollegin, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede anfangen möchte, fordere ich den Abgeordneten Frisch und den Abgeordneten Schönborn, die sich so darüber lustig gemacht haben, als der Kollege Ehmann sagte, grüner Strom sei günstig, auf, hier doch …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich wollte den Sitzungsablauf eigentlich nicht weiter verlängern, aber Herr Schreiner hat mich schon nach 10 Sekunden dazu bewegt, noch einmal etwas dazu zu sagen. Herr Schreiner, Ihr Agieren – man muss es einen Auftritt nennen, ähnlich wie in einem Drama oder in einem Theater –, Ihr Auftritt zeigt doch, …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Auswirkungen des Klimawandels treffen zweifelsohne alle Menschen, aber treffen Sie auch alle Menschen in gleichem Maße? – Es gibt hinreichend Belege dafür, dass insbesondere sozial benachteiligte Menschen besonders vom Klimawandel betroffen sind und sich der …

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, mehr Geld ist in den allermeisten Fällen etwas Gutes, aber ich möchte wirklich noch einmal betonen, dass 250 Millionen Euro, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) die schnell und zielgerichtet bereitgestellt und ausgezahlt werden, keine …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute nicht das erste Mal über KIPKI, aber wir sprechen das erste Mal über KIPKI nach Start des Programms. Daher bin ich dem Koalitionspartner sehr dankbar, dass dieses wichtige Programm heute Thema der Aktuellen Debatte ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute in Vertretung von Kollegen Oster zu einem Tagesordnungspunkt sprechen, der ein sehr wichtiges und aktuelles politisches Aufgabenfeld behandelt; denn bei kaum einem anderen politischen Aufgabenfeld wurden innerhalb so kurzer Zeit zahlreiche gesetzliche …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! 94 % der Menschen im Land befürworten Solarenergie zur Deckung des Energiebedarfs. Insbesondere Solaranlagen auf Hausdächern genießen hierbei eine sehr hohe Akzeptanz. Dies ging aus einer jüngst veröffentlichten, vom Klimaschutzministerium beauftragten Studie hervor. Wir befassen uns …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr haben wir das 250 Millionen Euro schwere Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, mit großer Mehrheit beschlossen, (Abg. Martin Brandl, CDU: Und schon muss es wieder geändert werden!) ein Investitionsprogramm, das …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns in dieser Plenarsitzung erneut mit dem Ausbau der Photovoltaik in unserem Land, einer tragenden Säule auf dem Weg zur Klimaneutralität und zur energiepolitischen Unabhängigkeit, die Preisstabilität und Bezahlbarkeit garantiert und letztlich für unser …

Okay. Dann nenne ich noch einen letzten Punkt. Dass 101 von 107 Maßnahmen abgeschlossen sind oder sich in der Umsetzung befinden, ist auch etwas deutlich Positives. (Abg. Martin Haller, SPD: Das muss man sich einmal überlegen! Diese Zahl!) Ein herzliches Dankeschön an den Landesklimabeirat und alle, die an dem Bericht beteiligt waren. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schreiner, ich habe mich ursprünglich sehr gefreut, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Herr Schreier!) dass ausgerechnet die CDU-Fraktion die Aussprache des Klimaberichts beantragt hat, weil Sie einige der wenigen waren, die kein Votum, keine Stellungnahme, kein gar nichts …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist etwas Besonderes, dass ein Gesetzentwurf noch vor Abschluss der parlamentarischen Beratungen so viele positive Effekte mit sich bringt wie bei KIPKI. Das ist so besonders wie der Entwurf selbst. 250 Millionen Euro für Klimaschutz und Anpassung auf kommunaler Ebene, das …

Also, Herr Schreiner, vielen Dank für den Input, aber zu meiner ursprünglichen Aussage, dass es weder verfügbare Fachkräfte noch ausreichend Panels gibt, kam nichts dabei herum. Sie haben es nicht beantwortet. Erklären Sie es doch. Wir waren in derselben Anhörung. Das Protokoll ist für jeden nachzulesen. Es ist mehrfach gesagt worden, es …

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht beim Landessolargesetz im Besonderen um die Einhaltung unserer Klimaschutzziele. Sind wir beim Klimaschutz, sind wir nicht bei den Zielen der Landesregierung? Nein, wir reden von unserer Zukunft. Ich muss schon einmal deutlich sagen, dass die ganze Diskussion heute …

(Unruhe im Hause) – Okay, ich fange dann einmal an. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tempo, ja, genau das ist es, was wir brauchen. Wir brauchen Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien, Tempo beim Klimaschutz. Dafür gibt es eine Menge wirklich wichtiger und guter Gründe, allen voran, dass uns einfach die …