Dr. Tamara Müller

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute in der zweiten Beratung über die von uns regierungstragenden Fraktionen eingebrachten Änderungen zum KIPKI-Gesetz. Konkret geht es einerseits darum, dass die bisher geltenden Fristen für die Kommunen um ein Jahr verlängert werden sollen. Bislang ist es so, dass der Mittelabruf bis zum 31. Januar nächsten Jahres erfolgen muss und die Maßnahmen bis zum 30. Juni umgesetzt sein sollen. Sehr viele Kommunen werden diesen vorgegebenen ambitionierten Zeitplan durchaus einhalten. Einige Kommunen haben sich jedoch mit Bedenken zur fristgerechten Umsetzung an das Land gewandt. Den weder vom Land noch von den Kommunen verursachten Herausforderungen wie beispielsweise Lieferverzögerungen wollen wir begegnen und für diese Maßnahmen den Zeitraum, in dem die Fördermittel bereitgestellt werden, um ein Jahr verlängern. Umstände, die zu Verzögerungen bei den Kommunen führen, gibt es natürlich auch im wettbewerblichen Teil des KIPKI-Programms. Dementsprechend soll auch hier der Zeitraum um ein weiteres Jahr verlängert werden. Beim Thema Wasserstoff sind wir zusätzlich konfrontiert mit globalen Ereignissen, die zu weiteren Verzögerungen führen. Deswegen schlagen wir eine Fristverlängerung bis zum Jahr 2029 vor. Weder die Kommunen noch die Projekte im wettbewerblichen Verfahren sollen aufgrund von Umständen, die sie nicht selbst zu verantworten haben, benachteiligt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schutz unseres Klimas beginnt vor Ort, er beginnt vor Ort in den Kommunen. Eines ist doch völlig klar: Unsere Kommunen leisten bereits Großartiges beim Thema Klimaschutz. Deswegen erachte ich es als durchaus sinnvoll, die Probleme, die vorgetragen werden, absolut ernst zu nehmen und einen größeren zeitlichen Puffer zu ermöglichen. Zum Abschluss: Ich freue mich über die große Einigkeit bei diesem Thema und zu unserer Änderungsinitiative im Klimaausschuss. Ich werbe auch heute noch einmal um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)