Dr. Tamara Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute nicht das erste Mal über KIPKI, aber wir sprechen das erste Mal über KIPKI nach Start des Programms. Daher bin ich dem Koalitionspartner sehr dankbar, dass dieses wichtige Programm heute Thema der Aktuellen Debatte ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, erst kürzlich endete die Antragsfrist für die KIPKI-Pauschalförderung. Das erlaubt es uns, heute hier ein erstes Fazit ziehen zu können. Zunächst möchte auch ich diesen großartigen Erfolg hervorheben, dass wirklich alle 194 antragsberechtigten Kommunen einen Antrag eingereicht haben. Dies bedeutet, dass sich in all diesen Kommunen intensiv in den Räten mit Klimaschutzmaßnahmen und Klimawandelfolgenanpassung beschäftigt wurde. Es steht hierbei völlig außer Frage, dass es in unserem Land viele Kommunen gibt, die schon im Vorfeld von KIPKI engagiert beim Thema „Klimaschutz und Klimawandelfolgenanpassung“ unterwegs waren, aber ich denke, man kann auch festhalten, dass KIPKI zusätzlich ein starker, ein flächendeckender Katalysator für mehr Klimaschutz vor Ort war und ist. (Beifall bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor Ort in den Kommunen hat man sich mit dem KIPKI-Maßnahmenkatalog beschäftigt. Es wurde diskutiert: Welche Maßnahme passt am besten zu meinem Ort? Was wird bei uns vor Ort gebraucht? Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das ist es, wie erfolgreicher Klimaschutz funktioniert. Die Entscheidungen werden an dem Ort getroffen, an dem die Maßnahmen umgesetzt werden. Das steigert einerseits die Akzeptanz, aber andererseits kommt es allen Menschen vor Ort zugute. Alle Menschen profitieren davon, wie zum Beispiel in meiner Heimatgemeinde Mohrbach. Dort werden die Straßenbeleuchtung und die Flutlichtanlage auf LED umgestellt. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!) Das spart nicht nur Strom und CO ein, wie in diesem konkreten Beispiel 22 t CO jährlich oder 54.000 kW-Stunden Strom, nein, das entlastet auch noch den Haushalt vor Ort. Ausbau Photovoltaik auf Schulen und Kitas, Starkregenvorsorge, energetische Sanierung von Schwimmbädern und Gebäuden, Umstellung des Fuhrparks auf E-Mobilität, Zuschüsse für Balkonkraftwerke oder ein kommunales Förderprogramm für einkommensschwache Haushalte, all dies sind aktuelle Beispiele, was mit KIPKI-Mitteln in den Kommunen, deren Antrag schon bewilligt wurde, umgesetzt wird. All dies zeigt auch, wie vielfältig die Maßnahmen sind, die vor Ort umgesetzt werden. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens habe ich es hier schon einmal gesagt, für mich ist KIPKI nicht nur ein Förderprogramm, es ist vor allen Dingen ein Ideengeber. Ich bin mir sicher, dass auch im Nachgang von KIPKI der Maßnahmenkatalog, der umfangreiche Maßnahmen enthält, nicht in der Schreibtischschublade verschwinden wird. Nein, viele werden ihn vor Ort als Anregung benutzen, noch einen Schritt weiter zu gehen. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –