Dr. Tamara Müller

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, mehr Geld ist in den allermeisten Fällen etwas Gutes, aber ich möchte wirklich noch einmal betonen, dass 250 Millionen Euro, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) die schnell und zielgerichtet bereitgestellt und ausgezahlt werden, keine Kleinigkeit für einen Landeshaushalt sind. Das ist keine Kleinigkeit für einen Landeshaushalt, und ich denke, daher ist es angemessen, es heute auch seitens der Opposition einmal wohlwollend anzuerkennen. Lieber Herr Kollege Brandl, ich freue mich, dass Sie sich gegen Ende Ihrer Redezeit auch noch dazu durchringen konnten. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, schön hat er gesprochen!) In Richtung von Herrn Schönborn: Sie haben von Realitäten gesprochen. Ich sage Ihnen etwas. An der Realität vorbei geht Ihre Anti-alles-außer-AtomPolitik, die Sie verfolgen. Das geht an der Realität vorbei. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Bevor ich mich über Maßnahmen beklage oder gar darüber lustig mache wie eine Fahrradzählstelle in Kaiserslautern, erwarte ich, dass ich mich vorher damit beschäftige, was das überhaupt ist und was es Gutes tut. Es schützt nämlich sehr wohl das Klima, baut Fahrradwege aus und ist insgesamt eine gute Sache zum Einsparen von CO , Herr Kollege Schönborn. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Herr Kollege Kunz, Früchte der Vergangenheit finde ich nicht angemessen bei einem Programm, das noch läuft, aber immerhin haben auch Sie ein paar nette Worte für das Programm gefunden. Ich möchte zuletzt noch einen Punkt ansprechen. Ich habe vorhin von Best Practice gesprochen und Ideengeber. Ich glaube, dass KIPKI in seiner Gesamtheit ein Best Practice-Beispiel für die gesamte Bundesrepublik ist. Ja, man hat außerhalb von Rheinland-Pfalz schon von KIPKI gehört, man spricht auch über KIPKI. Das ist mir erst neulich bewusst geworden, als ich mit Kollegen aus anderen Teilen der Bundesrepublik sprach. Unser hohes Förderprogramm für den kommunalen Klimaschutz, mit dem wir bundesweit Vorreiter sind, ist vorbildlich, und ich hoffe, dass sich viele weitere Länder unserem Vorschlag oder unserem Projekt anschließen und das Fazit, das wir heute zumindest in großen Teilen ziehen konnten, dazu beiträgt, weitere Länder zu ermutigen, diesen Weg zu gehen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)