Dr. Tamara Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist etwas Besonderes, dass ein Gesetzentwurf noch vor Abschluss der parlamentarischen Beratungen so viele positive Effekte mit sich bringt wie bei KIPKI. Das ist so besonders wie der Entwurf selbst. 250 Millionen Euro für Klimaschutz und Anpassung auf kommunaler Ebene, das gab es noch nie. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Hier sind wir bundesweiter Vorreiter und hoffentlich auch Vorbild zur vielfachen Nachahmung. Bereits die Ankündigung von KIPKI hat dem Klimaschutz in Rheinland-Pfalz einen deutlichen Boost gegeben. Die Abkürzungen des Kommunalen Klimapakts KKP und KIPKI haben sich in wenigen Wochen im Wortschatz unserer Kommunalverantwortlichen etabliert. Dass es in diesem Parlament allerdings eine Fraktion gibt, die am liebsten jedes Wort, das mit Klima zu tun hat, aus dem Wortschatz streichen würde, sieht man auch am Änderungsantrag der AfD-Fraktion, der uns heute vorliegt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Atompartei!) Es liegt noch ein weiterer Änderungsantrag seitens der CDU-Fraktion vor. Ich darf nur in aller Kürze sagen, es ist doch völlig klar, dass KIPKI, welches von Anfang an eng begleitet wird, auch im Nachgang ausgewertet wird. Es werden keine 250 Millionen Euro für etwas sehr Wichtiges ausgegeben, aber danach sagen wir, interessiert uns nicht, ist abgeschlossen, und wir setzen uns nicht mehr damit auseinander, was genau umgesetzt wurde. So ist es natürlich nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Räte haben sich frühzeitig mit KIPKI beschäftigt und überlegt, welche Maßnahme am besten bei ihnen vor Ort passt. Noch vor Inkrafttreten ist einer der positiven Effekte von KIPKI, dass verstärkt über Klimaschutz diskutiert wurde. Einige Kommunen haben sich sogar bereits nach der Ankündigung am 29. November vergangenen Jahres auf den Weg gemacht, noch vor Verabschiedung der Kommunalhaushalte die passende Maßnahme zu finden und in diesen zu verankern. Diese sollen natürlich nicht benachteiligt werden, sondern mit ihren Projekten weiterhin antragsberechtigt sein, weshalb wir hierzu einen Änderungsantrag eingereicht haben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, KIPKI steht für Klimaschutz vor Ort. KIPKI steht für Klimaschutz und Anpassung im gesamten Land. KIPKI steht aber auch für Anregungen und Anreize schaffen. Dem Gesetzentwurf liegt eine umfangreiche Positivliste mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Klimaschutzmaßnahmen bei. In dieser findet sich ein ganzer Katalog von Ideen und Anregungen, darunter auch Maßnahmen, bei welchen die eine oder andere Kommune sagen wird: Mensch, das ist doch eine tolle Idee, die könnten wir auch unabhängig von der KIPKI-Förderung, also zusätzlich, vielleicht im Nachgang umsetzen, einfach weil sie sich lohnt. Es gibt bereits sehr viele super engagierte Kommunen in unserem Land mit eindrucksvollen und klasse Projekten. KIPKI kann aber auch bei ihnen der Motor sein, um noch einmal einen Schritt weiterzugehen. KIPKI ist also auch ein Ideengeber. Ebenso verhält es sich mit dem Wettbewerbsaspekt von KIPKI. 60 Millionen Euro für Innovationen, die unser Land nochmals einen Schritt weiter voranbringen werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) KIPKI steht auch – das ist etwas sehr Besonderes – für unbürokratisch und schnell; Schnelligkeit, die wir beim Kampf gegen den Klimawandel natürlich dringend benötigen. Ferner steht KIPKI für Flexibilität. Es ist kein Eigenanteil notwendig, und Maßnahmen können kofinanziert werden. Es kann so umgesetzt werden, wie es vor Ort gebraucht wird und zur Maßnahme passt. KIPKI ist aber auch – das ist uns ein besonderes Anliegen – sozial gerechter Klimaschutz. Es ist ein kommunales Investitionsprogramm, und davon profitieren auch die vielen Menschen in unserem Land, denen es eben nicht möglich ist, eine eigene Wärmepumpe oder eine eigene PV-Anlage zu installieren. Wir wollen alle, ob Eigenheimbesitzer oder Mieter, auf dem Weg zur Klimaneutralität mitnehmen und unterstützen. Beispielsweise von Maßnahmen in eine nachhaltige kommunale Energieversorgung oder klimafreundliche Mobilität profitieren alle, unabhängig vom eigenen Geldbeutel. Auch Anpassungsmaßnahmen gewinnen immer mehr an Bedeutung. Diese sind ebenfalls explizit im KIPKI aufgegriffen. Von einer Beschattung auf Kitaund Schulgeländen profitiert jedes Kind in unserer Gesellschaft, unabhängig von der Herkunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist, wie wir Klimaschutz verstehen: Klimaschutz für alle, Klimaschutz vor Ort. Klimaschutz bedeutet – auch das ist mir an dieser Stelle noch einmal wichtig zu sagen – nicht immer nur Kosten, sondern auch Chancen und die Steigerung der Lebensqualität. Eine Vielzahl von Maßnahmen, die mit KIPKI umgesetzt werden, werden dies nochmals ganz deutlich vor Ort zeigen. KIPKI steht eben nicht nur für Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, sondern für ganz viele durchweg positive Dinge. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Abschließend möchte ich mich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei allen Mitwirkenden und Beteiligten bedanken, bei unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer, bei Klimaschutzministerin Katrin Eder, die das Ganze federführend in Angriff nimmt, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Finanzministerin Doris Ahnen. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier wurde wirklich etwas Gutes und Zukunftsorientiertes geschaffen, dem wir als SPD-Fraktion sehr gerne zustimmen. Wir freuen uns schon auf die gemeinsame Umsetzung. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP)