Dr. Herbert Drumm

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Ausführungen vom letzten Mittwoch möchte ich um zwei Punkte ergänzen. Der erste betrifft die Vorstellungen der Wählerinnen und Wähler. Sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene haben sie die vorhergehende Regierung abgewählt. Das bedeutet natürlich, dass man keine der bisherigen …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hören von hochgestellten Persönlichkeiten ständig wohlgesetzte Reden über den Wert, aber auch über die Gefährdung unserer Demokratie. Wo aber ist sie? Hat sie diesem Hohen Haus etwa den Rücken gekehrt? Viele Hinweise deuten darauf hin. Was aber heute hier abläuft, schlägt dem Fass den …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In gebotener Kürze zur Sache. In fast allen Bildungsdebatten kann man sich des Eindrucks nicht entziehen, dass für viele in diesem Hohen Haus die Probleme spätestens mit der Grundschule erledigt sind. Dabei wird es immer offensichtlicher und notwendiger, sich endlich um weiterführende Bildung zu …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es mag sein, dass die CDU mit ihrer Aussage, die Bildungspolitik der Landesregierung sei auf ganzer Linie gescheitert, recht hat. Vieles spricht dafür. Was aber heute von der CDU kam, wird nichts verbessern – alles nur Wahlkampftheater, keine Zukunftsorientierung. (Beifall des Abg. Joachim Paul, …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei aller Liebe und auch im Hinblick auf den Wahlkampf, ich kann die Aufregung der CDU nicht nachvollziehen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU –

Ich möchte nur klarstellen, dass ich die Bedenken, insbesondere die rechtsstaatlichen Bedenken meines Vorredners, teilen kann. (Beifall der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos, sowie des Abg. Damian Lohr, AfD)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich den Präsidenten des Landesmusikrats Rheinland-Pfalz vom Mai 2021 zitieren: „Die Zuordnung der Kultur in Rheinland-Pfalz zum Familienministerium und die Tatsache, dass der mit Abstand finanziell gewichtigste Bereich, die Generaldirektion Kulturelles …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“ (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) Was hat der Anfang dieses Heine-Gedichts mit der deutschen, mit der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik zu tun? Eine ganze Menge. Was wir hier brauchen, sind hoch motivierte, …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Bestattungsgesetz enthält eine ganze Reihe sinnvoller Punkte, zum Beispiel die Tuchbestattung, die wir in Bad Kreuznach schon lange praktizieren. Andere Punkte – ich denke insbesondere an den Umgang mit der Asche Verstorbener – sind nicht ausgegoren und widersprechen der Empfindung des …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde mich in meinen Ausführungen auf die Regelungen für die fünf Jugendämter der großen kreisangehörigen Städte beschränken. Kein Wunder, da ich als Bad Kreuznacher Stadtrat und Kreistagsmitglied unmittelbar betroffen und schon viele Jahre mit dieser Materie befasst bin. Zuerst muss man …

Dann haben Sie zumindest meiner Rede nicht zugehört. (Abg. Marcus Klein, CDU: Doch!) Ich habe ausdrücklich gesagt, dass die beiden Punkte völlig in Ordnung und klar sind. Es geht nur um den Punkt 3, der wachsweich ist und der zu Problemen führt. (Beifall der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos – Abg. Carl-Bernhard …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist dieser Gesetzentwurf dem Sinne nach ausdrücklich zu begrüßen. Es kann tatsächlich nicht sein, dass man seine eigenen Feinde großzügig unterstützt, damit sie mich noch besser bekämpfen können. (Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut!) Allerdings gibt es zwei Punkte, aufgrund derer ich dem …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In aller Kürze: Ich kann nicht verhehlen, dass der Gesetzentwurf eine ganze Reihe sinnvoller Regelungen enthält. Leider wird er aber durch die Ideologie überstrahlt und zunichte gemacht. Deswegen kann ich das nicht mittragen. Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine kurze Vorbemerkung: Ich bin sehr erfreut, dass die beantragenden Fraktionen wieder den Weg der sprachlichen Tugend eingeschlagen haben. Schon in der Überschrift steht nur „Alterspräsident“ – kein Gendern, keine Doppelnennung, einfach nur Alterspräsident und sonst nichts, und …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist dieser Gesetzentwurf dem Sinne nach ausdrücklich zu begrüßen. Es kann tatsächlich nicht sein, dass man seine eigenen Feinde großzügig unterstützt, damit sie mich noch besser bekämpfen können. Dies gilt hier genauso wie in anderen Fällen. Allerdings gibt es drei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU hat mit ihrem Gesetzentwurf die verzweifelte Situation der Kommunen gut beschrieben. Der vorgesehene Lösungsweg ist aber indiskutabel. Es ist indiskutabel, dass die Kommunen, wenn auch nur für drei Jahre, weitere Schulden zulasten kommender Generationen aufnehmen dürfen, die …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann aus kommunaler Sicht den Gesetzentwurf der CDU nur gutheißen. Er minimiert viele Probleme, die man in dem jetzigen Zustand vor Ort hat, und die angesprochenen Nachteile werden auf jeden Fall überkompensiert durch neue Freiheiten, die in der Gemeinde jetzt entstehen können. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Gruppe FREIE WÄHLER packt ein Problem an, das es durchaus wert ist, überdacht zu werden. Allerdings ist dieser Entwurf nicht mehr als ein erster Anstoß, sich vertieft mit der Problematik auseinanderzusetzen. Für mich ist § 10 Abs. 2 Satz 1 unseres …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur eine kurze Anmerkung aus der Praxis, wie wir sie leidvoll in Bad Kreuznach erleben mussten: Für eine nächste Änderung des Sparkassengesetzes sollte man ernsthaft darüber nachdenken, wie man Verwaltungsräte und auch andere Gremien mit mehr kompetenten Fachleuten besetzt und weniger nach …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es war vorbildlich, dass das Land die Kommunen mit der Hälfte der Kassenkredite teilentschuldet hat. Es war vorbildlich, dass damit verbunden war, dass keine neuen unausgeglichenen Haushalte mehr genehmigt wurden. Was ist daraus geworden? Genau das, was man hinter vorgehaltener Hand damals schon …