Dr. Herbert Drumm

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine kurze Vorbemerkung: Ich bin sehr erfreut, dass die beantragenden Fraktionen wieder den Weg der sprachlichen Tugend eingeschlagen haben. Schon in der Überschrift steht nur „Alterspräsident“ – kein Gendern, keine Doppelnennung, einfach nur Alterspräsident und sonst nichts, und jeder weiß, dass dies alle Geschlechter umfasst. (Beifall der Abg. Martin Louis Schmidt und Michael Frisch, fraktionslos – Vereinzelt Unruhe im Hause) Inhaltlich kann ich beide Möglichkeiten der Bestimmung des Alterspräsidenten akzeptieren. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das war mal ein Brüller!) Allerdings bin ich bis jetzt davon ausgegangen, dass ich in der nächsten Wahlperiode dieses Amt von Frau Willius-Senzer übernehmen werde. (Heiterkeit im Hause) Dies scheint nun nicht mehr möglich zu sein, und so entfällt eine wichtige Motivation für eine erneute Kandidatur. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Für welche Partei wollen Sie antreten?) Aber sei’s drum. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Für welche Partei denn?) Ich kann damit leben, Sie vielleicht nicht. Aber sei’s drum. Ich kann damit leben. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Noch eine Überlegung: Könnte eine besonders lange Mitgliedschaft im Landtag darauf hindeuten, dass die betreffende Person zwar eine große parlamentarische Erfahrung besitzt, aber dadurch Erfahrungen in anderen Bereichen zu kurz kamen? Was aber in meinen Augen nicht geht – Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hin oder her –, (Heiterkeit des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP sowie des Abg. Christoph Spies, SPD) ist die Abberufung eines Ausschussvorsitzenden mit einfacher Mehrheit. Dadurch wird diese wichtige Position, die zu überparteilicher Neutralität verpflichtet ist, zum Spielball der Regierung und der Regierungsfraktionen, die in allen Ausschüssen immer die einfache Mehrheit besitzen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! Das ist doch Unsinn!) Eine solche Art der Abberufung ist unvereinbar mit den Grundlagen einer echten Demokratie. Auch die Opposition muss in der Regel Einfluss auf diese wichtige Entscheidung haben. Daher ist wie bisher eine Zweidrittelmehrheit unabdingbar. Somit kann ich den Antrag in der jetzigen Form nur ablehnen. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein letzter Satz: Liebe Mitglieder der Regierungsfraktionen und der Regierung, wenn Sie gute Arbeit für unser Land und für die Menschen in unserem Land leisten, dann brauchen Sie keine Angst vor der AfD zu haben. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Martin Louis Schmidt und Michael Frisch, fraktionslos, und bei der AfD – Zuruf von der SPD: Wer hat denn Angst vor der AfD?) – Sie ganz bestimmt.