Dr. Herbert Drumm

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU hat mit ihrem Gesetzentwurf die verzweifelte Situation der Kommunen gut beschrieben. Der vorgesehene Lösungsweg ist aber indiskutabel. Es ist indiskutabel, dass die Kommunen, wenn auch nur für drei Jahre, weitere Schulden zulasten kommender Generationen aufnehmen dürfen, die sie nie mehr zurückzahlen können. Es war richtig, die Teilentschuldung mit dem Verbot neuer Verschuldung zu verbinden. Die ADD aber zum zahnlosen Tiger zu degradieren, die jetzt doch hochdefizitäre Haushalte nach ein bisschen Augenwischerei genehmigt, um damit den Fehlschlag der Regierungspolitik zu kaschieren, war nicht Sinn dieser teuren Aktion. Die einzig mögliche sinnvolle Lösung kann nur in einem völlig neuen politischen Weg, einem kompletten Systemwechsel unter Beachtung des Konnexitäts- und des Subsidiaritätsprinzips liegen, einem Weg, der eine konsequente Linie vom Bund über die Länder bis hin zu den Gemeinden erkennen lässt. Vor allem muss er garantieren, dass Verantwortung und genügend hohe finanzielle Ausstattung dort liegt, wo viele kompetente und engagierte Menschen sich oft ehrenamtlich einbringen, nämlich in den Gemeinden. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich die Finanzpolitik der evangelischen Kirche im Rheinland anzusehen. Sie ist nicht völlig fehlerfrei, auch hat es die Kirche einfacher. Aber sie zeigt den oben skizzierten richtigen Weg auf, und vor allem zeigt sie, dass ein solcher Weg möglich ist. Doch die Bürgerinnen und Bürger unserer Republik und auch unseres Landes haben den Glauben daran verloren, dass die Regierungen und die sie tragenden Parteien zu solchen Lösungen fähig sind. Frau Schellhammers gerade gehaltene Rede bestätigt diese Einschätzung. Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU zeigt, dass auch von hier keine Hoffnung zu erwarten ist, und das, meine Damen und Herren, und das, Herr Präsident Hering, das ist die wirkliche Gefahr für unsere Demokratie. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Martin Louis Schmidt und Dr. Bernhard Alscher, fraktionslos)