Dr. Herbert Drumm

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Ausführungen vom letzten Mittwoch möchte ich um zwei Punkte ergänzen. Der erste betrifft die Vorstellungen der Wählerinnen und Wähler. Sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene haben sie die vorhergehende Regierung abgewählt. Das bedeutet natürlich, dass man keine der bisherigen Regierungsparteien mehr an der Macht haben will. Ganz eindeutig wollen die Wähler weg von Mitte-links und hin zu einer konservativen Ausrichtung. Doch sowohl im Bund wie auch in unserem Land fehlt dazu der Mut. Lieber lässt sich die CDU von den Grünen und der SPD erpressen. Ein Musterbeispiel ist die heutige Entscheidung, deren Folgen nicht lange auf sich warten lassen werden. Der zweite Punkt betrifft das demokratische Verhalten in diesem Hohen Haus. Ich denke dabei nicht nur an das fehlende Auszählen der Stimmen bei Entscheidungen. Ich denke nicht nur daran, dass die Stimmen der fraktionslosen Abgeordneten überhaupt keine Rolle spielen. Ich denke nicht nur daran, dass das Prinzip der Gewaltenteilung missachtet wird. Vielmehr denke ich daran, dass das Grundgesetz und die Verfassung unseres Landes Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, verpflichtet, nur nach Ihrem Gewissen zu entscheiden. An Aufträge und Weisungen sind Sie nicht gebunden. Das heißt, Sie sollen unabhängig von Partei und Fraktion zum Wohle des Volkes entscheiden. Nach vielen Gesprächen bin ich davon überzeugt, dass bei Beachtung dieser Gesichtspunkte keine Zweidrittelmehrheit für die heutige Verfassungsänderung zustande käme. Liebe Kolleginnen und Kollegen auch von SPD und CDU, folgen Sie Ihrem verfassungsgemäßen Auftrag, folgen Sie den wichtigsten demokratischen Grundregeln. Ich weiß aber auch, dass dies eine vergebliche Hoffnung ist. Daher ein kurzes Schlussfazit: Ich bin darüber erleichtert, dass ich dem nächsten Landtag nicht mehr angehöre. (Zurufe von der SPD: Wir auch!) – Das habe ich nicht anders erwartet. Leben Sie wohl. (Beifall des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)