Dr. Herbert Drumm

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es war vorbildlich, dass das Land die Kommunen mit der Hälfte der Kassenkredite teilentschuldet hat. Es war vorbildlich, dass damit verbunden war, dass keine neuen unausgeglichenen Haushalte mehr genehmigt wurden. Was ist daraus geworden? Genau das, was man hinter vorgehaltener Hand damals schon vermuten konnte: genau das Gegenteil. Die Kommunen stehen im ÖPNV vor Ausgaben, die sie nicht bewältigen können. Das Gesundheitssystem kostet immer mehr, die Sozialausgaben steigen, und wir wissen, nächstes, spätestens übernächstes Jahr sind die Schulden, die Kassenkredite mindestens wieder genauso hoch wie vorher. Das ist nicht zu ändern. Bedauernswert ist die ADD in meinen Augen, die sehr wohl weiß, was sie zu tun hat, nämlich die Haushalte abzulehnen. Es bleibt ihr nichts anderes übrig, als auch unausgeglichene Haushalte wieder zu genehmigen. Es wird sich nichts ändern, es sei denn, es kommt der große Wurf, nämlich endlich eine Strukturreform von oben bis unten, unter Beibehaltung oder unter Ausnutzung des Prinzips, wer bestellt, der bezahlt. Das ist die einzige Hoffnung, die wir haben können. Dabei muss genügend Geld an die Stellen kommen, die für die meisten Dinge wirklich verantwortlich sind, die in ihrem Bereich ausgeführt werden und auch funktionieren, nämlich an die Gemeinden. Ohne diese Strukturreformen wird nichts passieren. Die Hoffnung, dass die neue Koalition auf Bundesebene in dieser Richtung etwas bewegen wird: Na ja, wir werden sehen. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)