Dr. Herbert Drumm

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hören von hochgestellten Persönlichkeiten ständig wohlgesetzte Reden über den Wert, aber auch über die Gefährdung unserer Demokratie. Wo aber ist sie? Hat sie diesem Hohen Haus etwa den Rücken gekehrt? Viele Hinweise deuten darauf hin. Was aber heute hier abläuft, schlägt dem Fass den Boden aus. Es ist zwar legal, aber dennoch dem Sinn nach undemokratisch und in höchstem Maß dumm. Erstens: Es scheint auf allen politischen Ebenen Schule zu machen, dass das alte Parlament, das eigentlich nur noch kommissarisch im Amt ist, weitreichende, ja verfassungsändernde Entscheidungen trifft, die für die schon gewählten Nachfolger gelten. Dies ist rechtmäßig, widerspricht aber aller Fairness und allem demokratischen Gefühl der Bürgerinnen und Bürger. Zweitens: Die geplante Verfassungsänderung beruht auf unbewiesenen Vermutungen und hat keine Eile. Eine Notlage ist nicht ersichtlich. Im nächsten Landtag hat die kommende Regierungskoalition eine verfassungsändernde Mehrheit. Sie könnte also in aller Ruhe abwarten, ob die schlimmen Befürchtungen tatsächlich eintreffen, und dann immer noch angemessen reagieren. So aber liegt die Vermutung nahe, dass man eine bestimmte Partei entmachten und eine wirksame Kontrolle der Regierung verhindern will, denn bei der kommenden Konstellation im Landtag wird es wohl keinen Untersuchungsausschuss geben, obwohl er im Hinblick auf die Beurlaubung von hohen Beamten dringend erforderlich wäre und von der CDU im Wahlkampf gefordert wurde. So schnell werden Wahlversprechen vergessen. Drittens: Das Schlimmste aber ist, Sie machen alle Ihre Demokratiebemühungen mit einem Schlag zunichte, denn auch der geneigteste Wähler sieht die böse Absicht hinter dieser Verfassungsänderung, und er wird auf seine Weise reagieren. Er wird verstärkt die von Ihnen gehasste und gefürchtete Partei wählen. Und was dann? Wenn ich mich nun abschließend umblicke: was für ein Haufen lupenreiner Demokraten hier. Wenn das, was ich hier sehe, das Beste ist, was unser Land derzeit politisch zu bieten hat, dann kann ich nur mit Bernhard Vogel ausrufen: Gott schütze Rheinland-Pfalz! (Beifall der AfD – Unruhe bei CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)