Martin Louis Schmidt

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Frau Ministerin Schmitt, die Dachmarkendiskussion gehörte zweifellos zu den Höhepunkten einer sehr, sehr niveauvollen Arbeit in der Tourismus-Enquete. Es wurde aber bis heute leider viel zu wenig aus dieser Steilvorlage gemacht. Das ist das Problem. Wie ambitionslos und müde die offiziellen …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Die heute zur Debatte gestellte Bestandsaufnahme zur Tourismuspolitik unseres Landes wäre im Nebentitel unbedingt zu verändern; denn dass Rheinland-Pfalz als Reiseland großes Potenzial hat, kann eigentlich niemand ernsthaft bezweifeln. Auch die FREIEN WÄHLER wollen das hoffentlich nicht. …

Herr Kollege Köbler! Zunächst einmal ein Punkt, bei dem ich mit Ihnen einer Meinung bin, nämlich dass sich dieses Thema besonders wenig für einen einseitig parteipolitischen Blickwinkel eignet. Ich denke aber, dass aus meiner Rede deutlich geworden ist, dass wir das so sehen. Das ist auch ein Appell, sich daran zu beteiligen. Aus meiner …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Das Ärzteehepaar Schneider siedelte im Jahr 1988 aus dem kommunistischen Polen in die Bundesrepublik aus. Frau Schneider wurde in Polen von der Polizei gefoltert, ihr Mann von seinem Chef schikaniert. Er befürchtete, ihm könnte etwas untergeschoben werden. Als dann noch die Tochter auf ihrem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Die Corona-Maßnahmen haben auch die Weiterbildung schwer beschädigt. Das geht aus den Antworten der Landesregierung auf die Fragen 36, 37 und 38 der hier zu besprechenden Großen Anfrage mehr als deutlich hervor. Im Kalenderjahr 2019 wurden von den anerkannten Landesorganisationen der …

Sehr geehrter Präsident, werte Kollegen! In welchem Maße eine verfehlte Regelungswut traditionsreiches Brauchtum und eigentlich unverzichtbare Feste überall in unserem Bundesland bedroht, mögen nur einige Beispiele zeigen. So gab die Vorsitzende des Vereins Loschter Handkeesfescht, Anette Kloos, bekannt, dass dieses rund um den 1. Mai …

Sehr geehrter Präsident, werte Kollegen! Bad Dürkheim, Bellheim, Frankenthal, Germersheim, Grünstadt, Herxheim, Ludwigshafen, Maxdorf, Mutterstadt, Offenbach an der Queich, Weisenheim am Sand, Westheim und Wörth: (Zurufe aus dem Hause: Mannheim!) Das ist die bestimmt noch unvollständige Liste all jener pfälzischen Ortschaften, in denen …

Wir regen die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für eine neu zu schaffende landeseigene Einrichtung „Wiedergeburt – Zentrum für russlanddeutsche Kultur und Ukraine-Kontakte“ an. Finanzumfang für 2023: 50.000 Euro. In dieser Begegnungsstätte sollten die in der Regel gut integrierten, allerdings gerade in der Frage des Ukraine-Kriegs …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Um es vorwegzunehmen: Dieser Antrag ist inhaltlich gut und findet insofern ausdrücklich die Unterstützung der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion. Das wissen Sie aber, liebe Kollegen; denn Sie kennen unsere Position in dieser Frage schon seit Längerem, zumal die Idee zu dieser Partnerschaft …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Entsprechend der Antwort der Landesregierung auf die hier zu besprechende Große Anfrage ist die Anzahl der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz, die eine klinische Geburtshilfe betreiben, seit dem Jahr 2019 unverändert geblieben. Mit Ausnahme der Geburtshilfestation im Krankenhaus am Standort …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Lassen Sie mich es vorwegnehmen: Als der vorliegende Antragsinhalt in sehr ähnlicher Form im Dezember 2020 als Entschließungsantrag unter dem Titel „Pharmazeutische Versorgung in Rheinland-Pfalz für die Zukunft sichern – mehr Studienplätze in der Pharmazie“ gestellt wurde, hat unsere …

Sehr geehrter Herr Präsident, lieben Kollegen! Dieser CDU-Antrag bezieht sich ganz wesentlich auf eine Stellungnahme der Landesregierung, die diese im Rahmen der Beantwortung eines AfD-Antrags im Kulturausschuss abgegeben hat, und zwar am 17. März, also zeitlich noch sehr nah am Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs …

Herr Präsident, werte Kollegen! Noch ein paar Anmerkungen zur Fachkräftesicherung. Wir brauchen mehr Handwerker und Fachkräfte im Baubereich, mehr Erzieher und selbstverständlich auch mehr qualifiziertes Pflegepersonal. Einen weiteren wichtigen Lösungsansatz zu den bereits genannten nennt Professor Hans Peter Klein. Er schreibt dazu auf …

Herr Präsident, werte Kollegen! In der Tat sind die berufliche Bildung und Fachkräftesicherung eine Schlüsselaufgabe unserer Zeit. Leider ist es sowohl um die berufliche Bildung als auch um die Fachkräftesicherung überhaupt nicht gut bestellt. Das besorgt die AfD-Fraktion sehr, und zwar seit Jahren. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So lange …

Herr Präsident, ich habe da Geduld, aber jetzt muss ich erst einmal warten, bis die SPD auch Ruhe gibt.

Herr Vorsitzender, liebe Kollegen! Herr Kollege Schnieder, ich habe übrigens Wehrdienst geleistet, wie die Mehrheit meiner Fraktion. Mich würde interessieren, wie diese Bilanz in den anderen Fraktionen aussieht. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD – Zurufe von der CDU) Einmal davon abgesehen, dass …

Sehr geehrter Präsident, werte Kollegen! „Ein Europa für die Menschen“ lautet die Große Anfrage der SPD, die wir heute besprechen. Erfreulicherweise gesteht die Landesregierung bereits in ihrer Vorbemerkung mit der Erwähnung der Schweiz zumindest indirekt ein, dass Europa nicht mit der EU gleichzusetzen ist. Vielleicht war aber auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Selbst die Landesregierung hat inzwischen wohl eingesehen, dass es ein großer Fehler war, zunächst nur ein Förderprogramm für die fünf Oberzentren im Land aufzulegen. Damals war aber Wahlkampf und Schnelligkeit ging vor Gründlichkeit. Es ist nicht nur das Recht, sondern die Pflicht der …

Sehr geehrter Herr Präsident, wehrte Kollegen! Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben sichern und fördern, das sind laut § 1 des Gesetzentwurfs der Landesregierung die beiden Arbeitsschwerpunkte des Antisemitismusbeauftragten. Die AfD-Fraktion hält diese beiden Tätigkeitsbereiche für wichtig und erforderlich. Deshalb werden wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Unsere rheinland-pfälzischen Regionalpartnerschaften sind auch für die AfD-Fraktion eine Herzensangelegenheit. Ich hatte das schon in der ersten Runde deutlich gemacht. Ebenfalls in der ersten Runde hatte ich angemerkt, dass wir den Besuch der Ministerpräsidentin und des Landtagspräsidenten …