Martin Louis Schmidt

Herr Präsident, werte Kollegen! In der Tat sind die berufliche Bildung und Fachkräftesicherung eine Schlüsselaufgabe unserer Zeit. Leider ist es sowohl um die berufliche Bildung als auch um die Fachkräftesicherung überhaupt nicht gut bestellt. Das besorgt die AfD-Fraktion sehr, und zwar seit Jahren. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So lange gibt es Euch doch gar nicht!) Deshalb haben wir in diesem Bereich seit unserem Einzug in den Landtag im März 2016 eine Vielzahl an parlamentarischen Initiativen gestartet. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Wenn Sie ehrlich sind, dann müssen Sie zum Beispiel zugeben, dass die Erhöhung des Aufstiegsbonus I von 1.000 Euro auf 2.000 Euro von uns angestoßen wurde. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!) Wir waren es, die mit der Großen Anfrage „Hürden für kostenfreie Meisterausbildung“ im März 2019 eine Entwicklung in Gang gesetzt haben, die dann im Januar 2020 zur Verdopplung führte. (Beifall der AfD – Zuruf von der SPD: Da lachen ja die Hühner!) Noch immer bleibt aber eine Lücke von 750 Euro bestehen. Es ist das erklärte Ziel meiner Fraktion, dass Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildung endlich in allen Bereichen kostenfrei sind. Deshalb haben wir in den vergangenen Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, unter dem Haushaltstitel 08 02 681 03 eine halbe Million Euro zusätzlich zu veranschlagen. Damit hätte der Aufstiegsbonus I von 2.000 Euro auf 2.750 Euro angehoben werden können, und die Lücke wäre geschlossen gewesen. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Leider haben alle anderen Fraktionen, auch die FDP, diesen Antrag abgelehnt. Das ist traurig und widersprüchlich zugleich. Erst vor wenigen Tagen übernahm die SPD-Abgeordnete Elke Barth im Hessischen Landtag unsere Forderung. Ich zitiere aus der Hessenschau: (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui! – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) „Machen Sie den Meister kostenfrei.“ Dann zeichnet die Genossin aus unserem Nachbarbundesland ein düsteres Bild. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Ich zitiere: „Denn ohne eine stabile Situation im Handwerk stirbt unser Mittelstand.“ (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Hört, hört!) Wie wahr. Dazu muss man wissen, dass die berufliche Bildung in einem Konkurrenzverhältnis zur akademischen Bildung steht. Während bei der Meisterausbildung also weiterhin eine finanzielle Lücke zu beklagen ist, will die Ampel – also auch die FDP – noch in dieser Legislaturperiode die Zweitstudiengebühren abschaffen. Das hat Wissenschaftsminister Hoch erst vorgestern im Ausschuss bekräftigt. Damit wird die berufliche Bildung weiter geschwächt. Zudem priorisiert die Landesregierung unverdrossen die Öffnung der Hochschulen für möglichst viele Studenten. Ich halte fest: Die FDP meint zwar, die Bedeutung der beruflichen Bildung und der Fachkräftesicherung zu erkennen, sie trägt aber in der rot-grün dominierten Landesregierung die falschen Entscheidungen mit. Ihr fehlt der bildungspolitische Kompass, um die dringend notwendige Bildungswende in Gang zu setzen; (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ei, ei, ei! –