Martin Louis Schmidt

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! „Für Frieden und Freiheit“ lautet der erste Teil des Titels dieser Aktuellen Debatte. Für Frieden, das sind wir sicherlich alle. Was die Freiheit betrifft, so sieht das genauer betrachtet schon anders aus; denn Freiheit steht in einem Spannungsverhältnis zur Gleichheit, jedenfalls jener, die …

Herr Präsident, kein Problem, ich mache es auch relativ kurz. Herr Kollege Brandl, man kann das eine tun und das andere nicht lassen. (Beifall der AfD) Die beiden Anliegen ergänzen sich. Ich kann sagen, dass wir den Beauftragten ganz eindeutig unterstützen, aber wir sind darüber hinaus für die Schaffung eines russlanddeutschen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Im Bereich der Kultur sind bei ohnehin schon unterfinanzierten Haushaltstiteln Kürzungen vorgesehen. Beispiele: Erstens der Bestandserhalt der Landesarchive. Hier visiert die Landesregierung eine Kürzung um 7.000 Euro an. Wir sagen, eine Kürzung ist völlig unangemessen. Vielmehr müssen die …

Herr Präsident, werte Kollegen! Erlauben Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen ein paar allgemeine Überlegungen zum Hochschul- und Forschungsstandort Rheinland-Pfalz. Wir haben die Erhöhung der Sachmittel für die Hochschulen um 1,25 % wohlwollend zur Kenntnis genommen. Klar ist aber auch, dass die Inflation und die Energiepreissteigerung …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! In Rheinland-Pfalz und überall in Deutschland wird im Ehrenamt traditionell unendlich viel geleistet und erheblich dazu beigetragen, unser aller Leben lebenswert zu machen. Gerne betone ich das im Namen meiner Fraktion immer wieder und so auch heute. Das Vereinswesen ist ein nicht …

Herr Präsident, liebe Kollegen! „Kulturszene unterstützen, Pandemiefolgen abmildern“ lautet der zweite Teil des Titels dieser Aktuellen Debatte. Zweifellos ist es die beste Unterstützung, wenn wir unserer Kulturszene einfach erlauben, wieder tätig sein zu dürfen. Wir sehen gerade, wie unsere Nachbarländer um Deutschland herum …

Herr Präsident, werte Kollegen! Rheinland-Pfalz ist durch und durch ein Kulturland mit einer einzigartigen Dichte an Welterbestätten. In einer hervorragenden Broschüre aus dem Jahr 2020, verantwortet von der Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH, der Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE) und vom Kultursommer, wird Rheinland-Pfalz völlig zu …

(Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Herr Präsident, verehrte Kollegen! Herr Kollege Teuber, ich habe gestern schon einmal gesagt, dass nicht wenige Kollegen bedauerlicherweise ein Problem mit dem Zuhören haben. Ich habe bewusst gesagt, wir brauchen erst einmal volle Konzentration in der jetzigen Situation auf lehrerzentrierten …

Herr Präsident, werte Kollegen! Die Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, die Person des Lehrers und der Präsenzunterricht sind durch nichts gleichwertig zu ersetzen. Eine Studie aus den Niederlanden arbeitet dies eindrucksvoll heraus. Nach nur acht Wochen ohne Präsenzunterricht betragen die Verluste bei der Jahreslernleistung …

Vielen Dank, Frau Vorsitzende. – Liebe Kollegen! In der letzten Woche wurde bekannt, dass Bundesinnenministerin Faeser von der SPD schon jetzt konkrete Pläne für eine massive Ausweitung der Asylmigration nach Deutschland hat. Zusammen mit einer noch zu schmiedenden Koalition aufnahmebereiter Mitgliedstaaten im Kerneuropa möchte sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Eines vorweg: Herr Kollege Herber, ich kann Ihrer Rede eigentlich nur voll und ganz zustimmen. Das war sehr überzeugend. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das ist gefährlich! –

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! „Ich finde den Doppelpunkt super. Das spricht sich viel besser.“ Mit diesen Worten wurde Ministerpräsident Dreyer am 4. Januar des neuen Jahres vom SWR zitiert. Sie sprach sich dafür aus, in allen Dokumenten des Landes künftig durchgängig den GenderDoppelpunkt zu verwenden. Sie erklärte – ich …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Herr Dr. Martin, Sie haben darauf hingewiesen, dass die Ampelfraktionen wenigstens in Teilen ein Problem mit der Bescheidenheit haben, an der es mangelt. Ich stelle fest, es gibt auch ein Manko bezüglich der sachlichen Diskussion. Leider gab es vorhin ein Manko beim geschätzten Kollegen Wink, …

Herr Präsident, werte Kollegen! Sehr geehrter Kollege von den Grünen, die Goldmedaille für Sprechblasen haben Sie auf jeden Fall sicher in dieser Debatte. (Beifall bei der AfD – Zuruf aus dem Hause: Unterirdisch!) Doch zum Thema. Der Plan, eine Wirtschaftsstandortmarke für RheinlandPfalz einzuführen, reicht bis ins Jahr 2017 zurück. Die …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! In einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz kommt den Mittelzentren eine herausgehobene Bedeutung zu. Sie sind das Bindeglied zum ländlichen Raum, für dessen Stärkung sich die Alternative für Deutschland nachhaltig einsetzt; denn Tatsache ist, die überwiegende Mehrheit der Rheinland-Pfälzer lebt …

Geschätzter Kollege Mertin, Sie mussten das jetzt ins Negative drehen. Was Sie gesagt haben, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Keiner aus meiner Fraktion wird irgendetwas anderes sagen. (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) – Das finde ich jetzt nicht angebracht. Für mich ist ganz klar, dass wir diesen antitotalitären …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Manche Fehlentwicklungen sind schon über lange Zeit angelegt. (Unruhe im Hause) Dies zeigt auch ein Zitat, mit dem ich beginnen möchte. – Es ist ziemlich laut. Gut, ich mache weiter. Es stammt aus einem Vortrag von Dr. Ilko-Sascha Kowalczuk aus dem Jahr 2012, den dieser im Rahmen einer …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Der Kampf gegen die Verödung der Innenstädte ist zweifellos ein zentrales Thema der kommenden Jahre. Die CDU greift in ihrem Antrag zwei Punkte dazu auf, zum einen die Durchführung verkaufsoffener Sonntage, zum anderen die Förderung von lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekten, kurz …

Herr Präsident, werte Kollegen! Sehr geehrte Frau Demuth, als Fazit einer Debatte kann es nicht befriedigen, wenn man sagt, gut, dass wir darüber gesprochen haben. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich stelle fest, die CDU-Fraktion setzt einen fragwürdigen Debattentitel und schafft es dann innerhalb der Debatte nicht, den für sie …

Sehr geehrter Präsident, werte Kollegen! Not macht erfinderisch. Dieser Grundsatz scheint insbesondere in Wahlkampfzeiten zu gelten; denn anders lässt es sich kaum erklären, was die CDU uns heute als Aktuelle Debatte präsentiert, eine wahrhaft prickelnde Debatte und ein tolles Thema. Anstatt ein konkretes Thema mit Landesbezug zu …