Martin Louis Schmidt

Herr Kollege Köbler! Zunächst einmal ein Punkt, bei dem ich mit Ihnen einer Meinung bin, nämlich dass sich dieses Thema besonders wenig für einen einseitig parteipolitischen Blickwinkel eignet. Ich denke aber, dass aus meiner Rede deutlich geworden ist, dass wir das so sehen. Das ist auch ein Appell, sich daran zu beteiligen. Aus meiner Rede wurde auch deutlich, dass wir die Summen, die jetzt geplant sind, für viel zu niedrig halten. Wenigstens sollten aber das Land RheinlandPfalz und andere Bundesländer im Rahmen der Möglichkeiten – das ist eben eine Beteiligung an der entsprechenden Stiftung, die man noch bis Ende März zusagen kann – das so weit aufstocken, dass es doch ein bisschen mehr ist. Letztendlich ist klar, das ist mehr eine symbolpolitische als eine wirkliche finanzielle Unterstützung, aber ich denke, man sollte als Bundesland da auch das tun, was irgendwie möglich ist. Sie haben auch auf die Debatten im Bundestag verwiesen. Da habe ich ein Zitat von Ihrem Parteikollegen Markus Kurth aus der Januar-Debatte – ich zitiere –: „Darum ist es besonders wichtig, dass jetzt alle Länder noch mal in sich gehen und sich an diesem Fonds beteiligen.“ Auch die Grünen im Bundestag gehen offensichtlich davon aus, dass diese Mittel viel zu gering sind. Deswegen appelliere ich auch hier parteiübergreifend, dass wir das tun, weil wir für die Gruppen, die hier genannt sind, eine besondere Verantwortung haben. Ich habe das dargelegt. Ich appelliere an alle Fraktionen, gerade auch an die CDU, von der ich weiß, dass bei ihr Aussiedlerinteressen doch eine gewisse Rolle spielen. Die Grünen haben eine andere Herangehensweise, aber da geht es eben auch darum, bestimmte große gesellschaftliche Gruppen stärker einzubeziehen. Sie kennen alle die immer noch nicht vollendete innere Einheit. Wir haben damit viele Probleme. Auch das wäre ein wichtiges Signal an die Aussiedler. Ich würde sagen, die Gruppe der Aussiedler ist in weiten Teilen sehr gut integriert. Bei den Spätaussiedlern sehen wir jetzt vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs doch auch Probleme bei der Integration. (Glocke des Präsidenten) Da wäre das auch ein wertvolles Signal. Zu den jüdischen Flüchtlingen habe ich einiges gesagt, was unterstreicht, warum das eine sehr wichtige Gruppe ist, die man entsprechend entschädigen sollte. Danke. (Beifall der AfD)