Martin Louis Schmidt

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Um es vorwegzunehmen: Dieser Antrag ist inhaltlich gut und findet insofern ausdrücklich die Unterstützung der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion. Das wissen Sie aber, liebe Kollegen; denn Sie kennen unsere Position in dieser Frage schon seit Längerem, zumal die Idee zu dieser Partnerschaft von uns aufgebracht (Zurufe aus dem Hause) und wiederholt auch ausformuliert und ergänzt wurde. (Beifall der AfD) Umso mehr steht das vollmundige Solidaritätsbekenntnis im Titel des Antrags in krassem Gegensatz zu den kleinkarierten parteipolitischen Spielchen und den Defiziten in puncto gelebter Demokratie bei der parlamentarischen Unterstützung dieser wichtigen Initiative. Deshalb noch einmal einige Worte zur Chronologie. (Unruhe im Hause –