Iris Nieland

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Das Sicherheitsgefühl von Frauen in Deutschland hat sich dramatisch verschlechtert. (Abg. Marco Weber, FDP: Quatsch!) Umfragen und persönliche Gespräche belegen, dass viele Frauen ihr Verhalten geändert haben. Sie meiden abends – nachts ohnehin – bestimmte Straßen, Plätze oder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Antworten auf Anfragen von mir in den vergangenen beiden Jahren haben aufgezeigt, dass von mehreren Hundert Kommunen die Haushalte bis Ende April, Mai oder sogar Juni noch nicht genehmigt waren. Vier bis sechs Monate ohne genehmigten Haushalt bedeuten vorläufige Haushaltswirtschaft …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf besteht aus mehreren Teilen. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist richtig!) Zum Ersten, dass der Mittelstandsbericht nun nur noch jedes zweite Jahr kommt: Das ist verschmerzbar. Zum Zweiten, der Gesetzentwurf sieht die Entfristung der 2022 …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Viele Bürger erschrecken, wenn sie ihren Grundsteuerbescheid lesen; denn für viele wird es wieder teurer. Meine AfD-Fraktion hält mit einer sogenannten Bürgerschutzklausel dagegen, damit Wohnen grundsteuerlich entlastet wird. Das Problem liegt für uns im Bundesmodell. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Ja, ich stelle fest, seitdem die FDP im Bundestag in der Opposition ist, hat sie wieder Lust auf wirtschaftspolitische Themen. Wir haben jetzt die zweite Plenarwoche in diesem Jahr und bereits die zweite Aktuelle Debatte der FDP zur Wirtschaftspolitik. Ihr Problem bei der FDP ist …

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Wir debattieren über das Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Wir haben das mehrfach gehört. Heute geht es um den Tourismusbeitrag und den Gästebeitrag. Der Tourismusbeitrag belastet örtliche Unternehmer und Freiberufler. Der Gästebeitrag wird für die Übernachtung bezahlt, …

Aktueller denn je!) Sie haben Ihr Thema gefunden. Das ist mir ganz klar. Ich sage einmal so, die Gefängnisse waren früher auch nicht leer. (Beifall bei der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit der Abg. Philipp Fernis, FDP, und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Zunächst will, muss ich ein paar kritische Bemerkungen zum Zustandekommen der heutigen Aktuellen Debatte der Grünen machen; denn bis auf eine Pressemitteilung des Frauenministeriums und einigen darauf aufbauenden Pressezeitungsartikeln vom gestrigen Nachmittag waren der Opposition in …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Entlastung von Steuern und Abgaben, das wäre in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Gebot der Stunde. Diese Landesregierung kennt aber nur eines: stetig steigende Belastungen. Die Landesregierung hat einen Haushaltsentwurf aufgestellt, der den Bürgern, den Steuern zahlenden …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Wir diskutieren jetzt den Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Unbestreitbar sind die heimische Landwirtschaft und der regionale Weinbau von zentraler, herausragender Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Struktur unseres schönen …

Sehr geehrter Herr Kollege Wansch! Ich freue mich, dass Sie sich so intensiv mit unserem Antrag auseinandergesetzt haben. Ja, ich kann Ihnen diese Fragen alle beantworten. Wir haben natürlich das Anliegen, dass die kommunale Wohnungsbaupolitik gefördert wird. Das tut das Land eben nicht. Ich freue mich, wenn Sie der Ausschussüberweisung …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Das eigene Haus ist für viele Menschen ein Traum, aber für zu viele Deutsche bleibt es für immer ein Wunschtraum. Sehr geehrte Kollegen, Gestaltungsfreiheit ist für unsere Kommunen in Rheinland-Pfalz heute ein häufig unerfüllbarer Wunsch und unerfüllbares Anliegen. Wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Die Unimedizin ist für unsere Landeshauptstadt und die Umgebung das wichtigste Krankenhaus der Maximalversorgung. Die Unimedizin in Mainz ist für die Ausbildung von angehenden Medizinern der wichtigste Standort in Rheinland-Pfalz. Auch als akademisches Forschungszentrum ist die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Uns liegt dieser Gesetzentwurf der Landesregierung vor, der aber an vielen Stellen – und zwar an wesentlichen Stellen – unzureichend ist. Deswegen haben wir im Ausschuss eine ausführliche Expertenanhörung durchgeführt. Man muss feststellen: Es gab nicht einen Experten, der keine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Zunächst möchte auch ich – auch im Namen meiner Fraktion, der AfD – danken. Der Dank gilt den Mitarbeitern des Rechnungshofs, dem Kollegium, der Vizepräsidentin und dem Präsidenten. – Sehr geehrter Herr Berres, für Sie ist dies das letzte Entlastungsverfahren. Ich möchte für die …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Ich will Ihren Antrag direkt auf den Punkt bringen. Unter dem Deckmantel der Kinder- und Jugendbeteiligung versuchen Sie, Ihre gegen die AfD gerichtete Politik in die Köpfe dieser Zielgruppe zu implementieren. (Zurufe von der SPD, der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ui, ui!) Sie …

Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Bevor ich mich mit den Inhalten des Gesetzentwurfs auseinandersetze, will ich klar und deutlich sagen: Dieser Gesetzentwurf wirft ein bezeichnendes Licht auf ein spezielles Versäumnis der Landesregierung. Wir wissen doch alle, die wahre Wurzel des Problems ist, dass die Mitarbeiter …

Sehr geehrte Kollegen! Zu den größten Herausforderungen im Kinder- und Jugendschutz gehört weiterhin – ich hatte es angefangen auszuführen – der Kinderschutz im Strafverfahren. Als AfD-Fraktion halten wir daran fest, dass eine Weiterentwicklung des bereits diskutierten Konzepts des ChildhoodHaus hin zu einem Kinderschutz-Kompetenzzentrum …

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Sehr geehrte Kollegen! Heute geht es hier erneut um ein unverzeihliches Verbrechen, das Schlimmste, das man Kindern und Jugendlichen antun kann: der Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Ja, wir sind uns alle einig, dieses scheußliche Verbrechen muss konsequent verfolgt und streng bestraft …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Selbst wenn es der Titel der Großen Anfrage der SPD auf den ersten Blick nicht direkt offenbart, geht es bei der heutigen Besprechung der Antwort um das wichtige Thema „Personalausstattung und Betreuungsqualität in unseren Kindertagesstätten“. Das sogenannte …