Iris Nieland

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Ja, ich stelle fest, seitdem die FDP im Bundestag in der Opposition ist, hat sie wieder Lust auf wirtschaftspolitische Themen. Wir haben jetzt die zweite Plenarwoche in diesem Jahr und bereits die zweite Aktuelle Debatte der FDP zur Wirtschaftspolitik. Ihr Problem bei der FDP ist allerdings, dass Sie drei Jahre lang einen Bundeswirtschaftsminister haben gewähren lassen, einen Wirtschaftsminister, der noch nicht einmal weiß, was eine Insolvenz ist, und der darum auch nicht merkt, dass er Deutschland vor die Wand gefahren hat. Thema dieser Debatte soll Entlastung und Entbürokratisierung sein. Der erste Teil heißt: „Rheinland-Pfalz zeigt, wie es geht.“ Nun, wir als Land haben sehr wenig eigene Steuerkompetenz. Eine Steuer, über die wir allein entscheiden können, ist die Grunderwerbsteuer, und hier hat die Ampelregierung im Land gar nichts gemacht und genau niemanden entlastet. Dagegen haben Sie, die der Landesregierung angehören, sehr viel dazu beigetragen, dass unsere Kommunen die Gewerbesteuer erhöhen müssen und damit die Wirtschaft nicht entlasten, sondern belasten. Sie stehen dafür, dass allein von 2022 auf 2023 die Hebesätze von durchschnittlich 350 auf 377 Punkte angestiegen sind. Aktuell erleben wir einen Grundsteuerschock für Mieter, Eigentümer und nicht zuletzt Gewerbetreibende. Was Sie, Landesregierung, beim Thema „Bürokratieabbau“ tatsächlich getan haben, zeigt sich an der Zahl der Stellen in den Landesbehörden. Trotz zaghaften Schritten bei der Digitalisierung bläht sich die Stellenzahl in der Verwaltung weiter auf. In der Steuer- und allgemeinen Landesverwaltung, bei Schulen, Hochschulen und Justiz gibt es immer mehr reine Verwaltungsstellen. Die Personalausgaben sind seit Beginn der Ampelregierung 2016 um 60 % gestiegen. Nicht einmal Kfz-Zulassungen gehen mittlerweile digital. (Zuruf von der AfD: Vielleicht können sie das gar nicht!) Sehr geehrte Kollegen, der zweite Teil des Debattentitels lautet: „Wirtschaft braucht bundesweit Entlastung und Entbürokratisierung.“ Ja, das brauchen wir, und jetzt sage ich Ihnen einmal, wie das geht. Wir, die AfD, wollen das Steuerrecht stark vereinfachen, so wie Sie von der CDU es einmal vorgeschlagen, aber in 16 Jahren Regierungszeit nicht umgesetzt haben. Wir als AfD wollen die steuerlichen Grundfreibeträge auf 15.000 Euro deutlich erhöhen und vor allem Geringverdiener entlasten. Ebenfalls wollen wir den Sparerpauschbetrag erhöhen, um Kleinsparer wirksam zu entlasten. (Zurufe von der CDU) Wir wollen die Erbschaftsteuer abschaffen. Wir wollen schließlich die Familien steuerlich entlasten. Wir wollen ein Familiensplitting. Ein weiteres Thema sind die CO -Abgaben, die wir abschaffen wollen. Genau das braucht die Wirtschaft. Hierbei stehen wir allerdings in deutlichem Gegensatz zu Ihnen, CDU; denn Sie haben erst Ende Januar für eine Erhöhung des CO -Preises gestimmt und damit für eine deutliche Belastung der Bürger. Die Erhöhung des CO -Preises führt zu einer Erhöhung der Diesel- und Benzinpreise um 22 Cent pro Liter bis 2027, und dies, nachdem bereits Anfang des Jahres eine Erhöhung stattgefunden hat. Ebenfalls wird das Heizen teurer, alles durch Sie. Ja, die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz leidet schwer, und Sie als FDP haben als regierungstragende Fraktion mit dieser Aktuellen Debatte ein Eigentor geschossen. Ja, die Wirtschaft braucht bundesweit Entlastung und Entbürokratisierung, und die AfD, wir zeigen, wie das geht. Es ist Zeit für die AfD. Es ist Zeit für Deutschland. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)