Iris Nieland

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Das Landesgesetz zur Änderung bauordnungs- und berufsqualifikationsrechtlicher Vorschriften enthält eine Vielzahl von Regelungen aus ganz unterschiedlichen Bereichen. Die wichtigsten Neuerungen betreffen die Bauvorlageberechtigung und die Einführung eines einheitlichen Ansprechpartners …

Ich will eine kleine Auswahl unserer Anfragen hier aufführen: der Zustand der Rheinbrücken, die Dauer von Straßenbaustellen, die Große Anfrage zum Zustand der Straßen und Brücken, unsere Haushaltsanträge und Haushaltsbegleitanträge sowie ungezählte Kleine Anfragen und Berichtsanträge. Sehr geehrte Damen und Herren, erfreulich ist, an …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegen! „Wirtschaftsstandort stärken – Verkehrsinfrastruktur entwickeln“, das sind Themen von aktueller und von grundsätzlicher Bedeutung. Vieles liegt im Argen. Wir haben das deswegen hier in den letzten beiden Tagen sehr intensiv diskutiert. Sehr geehrte Kollegen, mit dem Zustand unserer …

Sehr geehrter Herr Kollege, zum Stichwort „Niveauverlust“ was das Brabbeln ein gutes Beispiel. Zweitens haben Sie keine Argumente. Drittens existieren die Probleme. Viertens hilft Ihnen und uns eine Vogel-Strauß-Politik nicht weiter. Wir, die AfD, sind die einzigen, die den weißen Elefanten im Raum benennen. Das ist gut und wichtig. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Ich spreche stellvertretend für meinen bildungspolitischen Kollegen zum vorliegenden CDU-Antrag und zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Antrag: „Die große Heterozu Überforderung. Die Situation ist nicht länger hinnehmbar.“ Weiter: „Unsere Lehrerinnen und Lehrer brauchen …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Wir, die AfD-Fraktion, haben durch unsere parlamentarische Arbeit unsere Kommunen vor massiven Übergriffen der Landesregierung geschützt. Erinnern Sie sich an das Rundschreiben des Innenministers vom Mai 2023? Herr Ebling, vor etwa einem Jahr haben Sie unsere Kreise, Städte und Gemeinden über die …

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Sehr geehrte Kollegen! Die wesentlichen Gründe für die schlechte Wirtschaftsentwicklung sind bekannt. Es ist Ihre Politik, die dazu geführt hat, dass die Energiepreise in Deutschland international nicht wettbewerbsfähig sind, die Überbürokratisierung ein Hemmnis für die Wirtschaft ist und die …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegen! „Schlusslicht RheinlandPfalz: Schlechte Aussichten für die Wirtschaft“ ist das Thema der heutigen Aktuellen Debatte. Die Aktualität belegt ein Handelsblatt-Artikel von heute. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Deutschland Sanierungsfall. Diagnose lautet: „schwache Industrie, …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will noch auf ein paar Positionen eingehen. Hier wird von Geldzuschütten gesprochen. Das Batteriezellwerk, das hier gepriesen wird, gibt es nur für 100 Millionen Euro. Das Strohfeuer BioNTech ist keine nachhaltige Wärme. Wir sind trotzdem Schlusslicht im Bund. (Unruhe bei der SPD – Glocke des …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegen! Verkaufen Sie Ihren Mantel nicht, Herr Wink, Herr Braun. Sehr geehrte Damen und Herren, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Sie erinnern sich? – Äsop. Meine Damen und Herren, am 8. April wurde mit viel Politprominenz der erste Spatenstich zum Bau des Werks von Eli Lilly in Alzey …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Negative Nachrichten aus der Industrie prasseln in letzter Zeit verstärkter auf uns ein. Die Beispiele sind bekannt. BASF will am Standort Ludwigshafen 1 Milliarde Euro zusätzlich einsparen. ZF mit einem Standort in Rheinland-Pfalz plant deutschlandweit einen Abbau von …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegen! Ich will in der zweiten Runde auf einen weiteren wichtigen Punkt, der bisher noch keine Erwähnung gefunden hat, eingehen. In der abschließenden Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft Kulturentwicklungsplanung Rheinland-Pfalz haben Ulrike Blumenreich, Kurt Eichler, Anke von Heyl und Dr. …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Bei dieser Debatte müssen wir die Frage stellen, wie die Lage bei der Kultur in diesem Land und wie ist es um unser kulturelles Erbe bestellt ist. So musste die Landesregierung Ende Januar in der Antwort auf eine Kleine Anfrage einräumen – ich zitiere –, dass auch die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! „Schwimme, wer schwimmen kann, und wer zu plump ist, geh[t] unter!“ Ich zitiere dieses Wort unseres großen Nationaldichters Friedrich Schiller; denn diese Zeile passt außerordentlich gut zur aktuellen Lage unserer Kommunen. Wir beziehen dieses Schillerwort in dieser Debatte auf die …

Sehr geehrter Kollege Wink, ich kann Ihnen natürlich meine Rede noch einmal ganz langsam vorlesen, aber ich haue nicht ab. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ne!) Ich habe sehr deutlich auf den Personalmangel, den Fachkräftemangel hingewiesen, so wie der Rechnungshof erneut und erneut schreibt. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Lesen Sie …

Lieber Herr Kollege, Sie haben das nicht verstanden, was ich gesagt habe. Ich komme gerne vorbei und erkläre Ihnen das. (Beifall der AfD – Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Wir diskutieren heute über eine Verlängerung einer Ausnahmeregelung für die von der Flutkatastrophe 2021 betroffenen Gebiete. Diese Ausnahmeregelung erlaubt, vereinfacht gesagt, die Vergabe von Bauaufträgen an Generalunternehmer, sofern bundes- und europarechtlich festgelegte …

Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Wohnen ist teuer geworden. Die Mieten steigen. Die Kaufpreise für Immobilien sind bereits stark gestiegen, und hinzu steigen die Nebenkosten, hohe Strompreise, das teuer gewordene Heizen. Zu den Wohnnebenkosten zählt auch die Grundsteuer. Deren Reform führt für viele Bürger zu einer …

Sehr geehrter lieber Kollege, das ist die Realität hier im Land, und der müssen wir uns stellen, und das tun wir. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegen! Die CDU-Fraktion fordert mit ihrem Antrag die Einführung eines Pilotprojekts nach Vorbild einer Initiative aus Nordrhein-Westfalen, ein Programm für Rheinland-Pfalz, das kriminell gewordenen Kindern und Heranwachsenden helfen soll, nicht dauerhaft auf die schiefe Bahn zu geraten …