Iris Nieland

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Zunächst möchte auch ich – auch im Namen meiner Fraktion, der AfD – danken. Der Dank gilt den Mitarbeitern des Rechnungshofs, dem Kollegium, der Vizepräsidentin und dem Präsidenten. – Sehr geehrter Herr Berres, für Sie ist dies das letzte Entlastungsverfahren. Ich möchte für die Zusammenarbeit in all den Jahren, die Sie kompetent und überparteilich wahrgenommen haben, herzlich Danke sagen. (Beifall der AfD) Ihrer aller Arbeit beim Rechnungshof kann dazu beitragen, Strukturen im Land zu verbessern und Steuergeld zu retten. Sehr geehrter Herr Hürter, Sie übernehmen mit dem Rechnungshof eine kleine, aber sehr wichtige Landesbehörde. Ich bin sicher, auch unter Ihrer Führung bleibt der Rechnungshof eine mahnende Stimme für Effizienz und Sparsamkeit. (Beifall der AfD) Dazu wünsche ich Ihnen viel Erfolg; denn der kommt dem ganzen Land zugute. Sehr geehrte Kollegen, auch in seinem diesjährigen Jahresbericht hat der Rechnungshof wieder so einiges aufgezeigt. Wir haben schon viel gehört, aber ich will auch noch auf einige Punkte eingehen. Erstens: Stets erschreckend finde ich immer wieder den immens hohen Investitionsstau, ob bei Brücken, Straßen oder Gebäuden. Der Investitionsstau zieht sich seit Jahren durch den Rechnungshofbericht. Dieses Mal ging es um den Sanierungsstau bei der Technischen Universität Kaiserslautern und wieder einmal um Landesstraßen und Landesbrücken. Der Sanierungsstau allein bei den Landesstraßen liegt bereits bei mehr als 1 Milliarde Euro. 38 % der Landesstraßen sind in einem sehr schlechten Zustand. Das hat der Rechnungshof festgestellt. Ich zitiere mit Erlaubnis: „Die aufgestellten Bauprogramme sahen [einerseits] nicht genügend Mittel vor, um den Zustand der Straßen zu erhalten“. Andererseits: „Die darin festgelegten Maßnahmen“ – über 28 % – „konnten zum Teil nicht verwirklicht werden.“ Weiter: „Eine umsetzbare Strategie zum Erhalt und zur Verbesserung des Straßenzustands war weiterhin nicht erkennbar.“ Damit stehen wir in Rheinland-Pfalz im Ranking der geringen Investitionsquoten weiterhin weit abgeschlagen auf den letzten Plätzen beim Vergleich der Bundesländer. Wie zu erwarten war, ändert sich daran im neuen Doppelhaushalt 2025/2026 nichts. So viel hat meine erste Analyse ergeben. Zweitens – auch dieser Punkt tauchte in den vergangenen Berichten immer wieder auf – geht es um die Stellenbesetzung. Vor vier Jahren trat die damalige Umweltministerin zurück, weil die Beförderungen in ihrem Ministerium unrechtmäßig waren. Das Oberverwaltungsgericht sprach von Willkür. Dieses Mal prüfte der Rechnungshof unter anderem das Innenministerium und wurde auch hier fündig. Ich frage Sie: Warum schafft es unsere Landesregierung eigentlich nicht, dass Stellenbesetzungen und Beförderungen reibungslos ablaufen? (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Öffentliche Ämter sind nach dem Grundsatz der Bestenauslese zu besetzen. Ich zitiere aus dem Bericht: Ob bei Einstellungs- und Beförderungsverfahren des Innenministeriums das Prinzip der Bestenauslese beachtet wurde, ließ sich nicht immer hinreichend nachvollziehen. – Sehr geehrte Damen und Herren, ich behaupte, solche Sachen müssen laufen, andernfalls ist die Hausspitze unfähig. Drittens – mein letzter Punkt –: Im Jahr 2022 wäre es möglich gewesen, über 1 Milliarde Euro an Schulden zu tilgen. Eine möglichst hohe Schuldentilgung wäre das Gebot der Stunde gewesen. Dass man sich dazu nicht entschließen konnte, ist heute und in Zukunft eine schwere Hypothek. Meine Damen und Herren, der Rechnungshofbericht ist für uns alle, ob Opposition oder Regierung, eine ganz wichtige Lektüre, vor allem aber für die Landesregierung; denn die Kritik geht gegen ihre Haushaltsführung, und die Verbesserungsvorschläge betreffen ihre Regierung, damit wir nicht alljährlich eine Wiederkehr des Immergleichen erleben. Es liegt an Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, hier endlich neue Wege zu beschreiten. Vielen Dank. (Beifall der AfD)