Fabian Ehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns vor Augen führen wollen, wie wichtig Europa für Rheinland-Pfalz ist, dann müssen wir die Zeit nur vier Jahre zurückdrehen. Quasi über Nacht waren wegen der Corona-Pandemie alle europäischen Grenzen geschlossen und in unserer Grenzregion mit Frankreich, Belgien und …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Landeswindenergiegebietegesetz machen wir Rheinland-Pfalz zum Land der Reben, Rüben und Rotoren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Bund hat den Ländern mit diesem Windenergieflächengesetz erstmals verbindliche Flächenziele für Windenergie vorgegeben. Das ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch toll, dass man in dieser Debatte einmal darüber reden kann, welcher Segen der Ausbau der Windenergie für unsere Kommunen und für den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz ist, aber auch, welches Milliardengrab die Atomkraft für unsere Gesellschaft und unsere Kassen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in der Debatte sehen, wie erfolgreich KIPKI in Rheinland-Pfalz angenommen wird, dann, finde ich, ist es mehr als angebracht, dass wir es auch im Parlament würdigen und diskutieren. Wenn wir sehen, wie viel Arbeit die kommunalen Verwaltungen in dieses Programm gesteckt …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern war ich dabei, als Katrin Eder und Doris Ahnen den Förderbescheid vom Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) in Höhe von 9,5 Millionen Euro für mehr Klimaschutz in Mainz überreicht haben. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! RheinlandPfalz ist das waldreichste Bundesland in ganz Deutschland. Damit brüsten wir uns immer. Ich glaube, deswegen haben wir auch in Rheinland-Pfalz noch einmal einen ganz anderen Bezug zum Wald; denn wir haben, jeder von uns, wahrscheinlich einen Wald vor der Haustür, in …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 80 % der Gesetze, die im Deutschen Bundestag verabschiedet werden, kommen aus Brüssel und sind die Umsetzung von europäischem Recht in nationales Recht. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Haben wir gestern so gemacht!) Das zeigt uns doch, dass wir ohne ein starkes Europa, ohne ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es musste doch die Ampelregierung in Berlin erst einmal kommen, um überhaupt solch ein Gesetz, ein Windenergie-an-Land-Gesetz durchzusetzen nach 16 Jahren CDU-geführter Bundesregierung und Peter Altmaier als Energie- und Klimaminister, (Zurufe von der CDU: Oh! Was für ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich finde es toll, wenn aus der rheinland-pfälzischen CDU endlich einmal Unterstützung für die Erneuerbaren kommt. Morgen bei der Aussprache zum Wind-an-LandGesetz haben Sie die Möglichkeit, das nicht nur zur PV, sondern auch zur Windenergie zu sagen. Wir zählen auch …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir kurz vor Weihnachten mitten im Winter sind, so hat dieses Jahr in ganz Rheinland-Pfalz die Sonne geschienen. Unsere Koalition hat dieses Jahr die Energiewende überall vor Ort mit den Menschen und für die Menschen vorangebracht, und damit sind wir noch lange nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Entwurf des Bundeshaushalts vorliegt, bekommen wir alle viele Zuschriften. Überall dort, wo jetzt Kürzungen oder Lücken drohen, ist klar, dass Gespräche gesucht werden oder auf uns als Landespolitikerinnen und Landespolitiker zugegangen wird, um nach Unterstützung zu …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa einem Monat hat das Klimaschutzministerium eine Studie zur Akzeptanz der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz vorgestellt. 2.500 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wurden in allen Planungsregionen befragt. Wir können festhalten, die große Mehrheit, eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Kommunalen Klimaoffensive, dem KIPKI-Programm, aber auch dem Kommunalen Klimapakt haben wir Programme gestartet, die den Klimaschutz dahin bringen, wo er ankommt, nämlich in die Kommunen und vor Ort, wo der Klimaschutz in Rheinland-Pfalz gelebt wird. KIPKI ist einfach …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde in meine Rede mit einer kurzen Geschichte einführen. Es ist früh am Morgen, 5.30 Uhr, es ist Sonnenaufgang. Das Adrenalin ist schon da. Mein Nachbar hat mir erzählt, er rennt zum Stromzähler und will dabei sein, wie der erste Tag seiner Photovoltaikanlage am Dach ist …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Nacht vom 15. auf den 16. April sind die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz und damit ein großer gesamtgesellschaftlicher Konsens in Erfüllung gegangen. Deutschland ist aus der Atomkraft ausgestiegen, und das ist gut so. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE …

Vielen Dank. – Herr Staatssekretär (Das Mikrofon des Abgeordneten geht kurzzeitig aus –

Vielen Dank, Herr Präsident. – Zum Start des Kommunalen Klimapakts 2023 haben wir folgende Fragen eingereicht: 1. Wie viele Kommunen haben sich seit Start des KKP beim Klimaschutzministerium beworben? 2. Wie profitieren Kommunen von einer Bewerbung, selbst wenn sie noch nicht in der ersten Runde dabei sein können? (Unruhe im Hause) 3. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schreiner, bei Ihrer Rede habe ich mir einerseits gedacht, wenn wir gestern mit einer Viertelmilliarde Euro Investitionsmittel den kommunalen Klimaschutz voranbringen, aber sie fragen, was im Land eigentlich gut läuft, das aber gar nicht erwähnen, obwohl wir das gestern …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen hatte ich das Privileg, mit Kollegin Schellhammer (Abg. Marco Weber, FDP: Oi!) aus 140 m Höhe über den Hunsrück zu schauen, von einer Windkraftanlage, und zu sehen, wie die Energiewende und der Klimaschutz in Rheinland-Pfalz vorankommen. Mit dem KIPKI-Gesetz …

Ich erwidere. Ich habe einfach gesagt, dieser Flickenteppich, den wir haben, macht in meinen Augen keinen Sinn. Stellen Sie sich vor, wir haben im Mai die Kommunalwahl. Dort dürfen 16- und 17-Jährige nicht wählen, bei der Europawahl schon. Bei der Bundestagswahl 2025 dürfen sie wiederum nicht wählen und bei der Landtagswahl 2026, Stand …